Drei Wochen, nachdem sich die EU mit den USA auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entsch\u00e4rfung des Zollkonflikts geeinigt hat, stockt die Umsetzung, weil Br\u00fcssel den Digital Services Act (DSA) sch\u00fctzen will. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf eingeweihte Personen und erkl\u00e4rt, dass sich die US-Regierung angeblich die M\u00f6glichkeit offenhalten will, Zugest\u00e4ndnisse bei der Durchsetzung des DSA gegen US-Unternehmen einzufordern. Das wolle die EU verhindern und in der schriftlichen Vereinbarung festhalten, dass der DSA Bestand hat. Die US-Regierung sehe darin aber eine Art Handelsbarriere, die nicht vom Verhandlungstisch genommen werden d\u00fcrfe.<\/p>\n
Europas „Grundgesetz f\u00fcrs Internet“<\/p>\n
Die Uneinigkeit \u00fcber den Umgang mit Europas Regeln f\u00fcr Plattformen im Internet hat nun auch schon daf\u00fcr gesorgt, dass der vereinbarte Zeitplan nicht mehr eingehalten wird, schreibt die Zeitung weiter<\/a>. So sollte US-Pr\u00e4sident Donald Trump eigentlich schon vor dem Wochenende verf\u00fcgen, dass die Z\u00f6lle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 14 Prozent sinken. Das will er aber nicht tun, bevor das Abschlussdokument unterzeichnet ist. W\u00e4hrend die US-Regierung daf\u00fcr sorgen will, dass Zugest\u00e4ndnisse bei der DSA-Umsetzung dadurch nicht unm\u00f6glich werden, hat die EU-Kommission erkl\u00e4rt, dass das f\u00fcr sie eine rote Linie sei. Unklar ist demnach auch, wie lange die Debatten noch andauern werden. In anderen F\u00e4llen habe die US-Regierung eine Handelseinigung noch am selben Tag finalisiert.<\/p>\n Mit dem DSA verpflichtet die EU Internetportale dazu, mehr Transparenz \u00fcber die Moderation der Inhalte und Werbung herzustellen. Mit dem „Grundgesetz f\u00fcrs Internet“ will die EU daf\u00fcr sorgen, dass illegale und strafrechtlich relevante Inhalte m\u00f6glichst schnell verschwinden. Gro\u00dfen US-Plattformen sind die Vorgaben ein Dorn im Auge, weshalb Br\u00fcssel nun verhindern will, dass die US-Regierung im Handelsstreit f\u00fcr sie Ausnahmen erzwingen will. Schon vor der Einigung zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump hat die EU-Kommission die Entscheidung zur Verh\u00e4ngung einer DSA-Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X aufgeschoben, um die Gespr\u00e4che nicht zu erschweren.<\/p>\n Ende Juli hatten sich die EU und die USA im Grundsatz geeinigt<\/a>, um den Handelskonflikt zu beenden. Auf fast alle Waren aus der EU soll ein einheitlicher Zoll von 15 Prozent erhoben werden, Sonderreglungen gibt es etwa f\u00fcr Ausr\u00fcster und Hersteller von Chipfertigungsanlagen. In Europa hat es teilweise deutliche Kritik gegeben. Frankreichs Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou hat beispielsweise von einem „schwarzen Tag“ gesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, „die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen“. Aus Br\u00fcssel wiederum hat es damals schon gehei\u00dfen, dass die Verteidigung der EU-Digitalvorschriften nicht gen\u00fcgend Aufmerksamkeit bekommen habe<\/a>. Das k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern.<\/p>\n