{"id":353511,"date":"2025-08-18T06:26:12","date_gmt":"2025-08-18T06:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/353511\/"},"modified":"2025-08-18T06:26:12","modified_gmt":"2025-08-18T06:26:12","slug":"gruene-begruessen-ruecknahme-der-kuerzungen-in-der-schulsozialarbeit-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/353511\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen in der Schulsozialarbeit \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>K\u00f6nnen deutsche Finanzminister nicht mit Geld umgehen? Es sieht ganz so aus. Sie gehen mit den Haushalten um, als w\u00e4ren es tats\u00e4chlich schw\u00e4bische K\u00fcchenhaushalte, bei denen die ber\u00fchmte Hausfrau dann einfach alle Ausgaben streicht, die das knappe Monatsbudget \u00fcbersteigen. Und gut ist. Alles in Butter. In Sachsen wird so seit Jahrzehnten regiert. Die Kommunen wissen eigentlich, was es bedeutet. Und eine Stadt wie Leipzig erlebt es gerade mit voller Wucht. Nur noch der Rasenm\u00e4her soll helfen. Da kam auch auf die Streichliste, was dort nicht hingeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Und mehrere Fraktionen wehrten sich gegen das, was Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew da im Juli als Einspar-Schock f\u00fcr den Doppelhaushalt 2025 \/ 2026 vorgelegt hatte. Er nannte es nur nicht so. Das Ding nennt sich <a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025920&amp;refresh=false\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept.<\/a> Obwohl es nicht freiwillig ist, sondern der von der Landesdirektion erwartete B\u00fcckling vor der gestrengen Kontrollbeh\u00f6rde. 100 Millionen Euro m\u00fcssen zusammengekratzt werden, um den Doppelhaushalt in die N\u00e4he der Genehmigungsf\u00e4higkeit zu bekommen. Denn Kommunalhaushalte m\u00fcssen in Sachsen genehmigt werden. Kommunale Selbstbestimmung sieht anders aus.<\/p>\n<p>Schnell mal 8 Millionen streichen<\/p>\n<p>Doch bei einem Posten spielte der Stadtrat nicht mit: bei den von der Verwaltung vorgelegten Einsparungen bei der Schulsozialarbeit. Jahrelang hat der Stadtrat darum gek\u00e4mpft, dass es diese Unterst\u00fctzung im zusammengesparten Schulsystem gibt. Sie hilft gerade Kindern, die sowieso schon mit einer Last famili\u00e4rer Probleme in die Schule kommen. Und sie unterst\u00fctzt die Lehrerinnen und Lehrer, die unter \u00dcberlast laufen, weil Sachsen es seit Jahren nicht hinbekommt, genug Lehrer einzustellen.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/0057c907d772405db1baa22f1dd3b803.gif\" alt=\"\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\"\/><\/p>\n<p>Aufatmen in der Stadtratsfraktion von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, nachdem die Stadtverwaltung sich jetzt doch dazu durchrang, die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zur\u00fcckzunehmen. Die R\u00fccknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter ma\u00dfgeblich auch der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktion.<\/p>\n<p>Im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes war das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie vom Oberb\u00fcrgermeister und dem K\u00e4mmerer angewiesen worden, Einsparungsvorschl\u00e4ge bei freiwilligen Leistungen in H\u00f6he von 8 Millionen Euro zu unterbreiten. Das ist der Rasenm\u00e4her, mit dem OBM und Finanzb\u00fcrgermeister versuchen, in allen Dezernaten irgendwie die Summen zusammenzukehren, die dann am Ende die von der Landesdirektion erwarteten Einsparungen bringen.<\/p>\n<p>M\u00fchsam aufgebaute Strukturen<\/p>\n<p>\u201eDie urspr\u00fcnglich vorgeschlagene K\u00fcrzung h\u00e4tte die \u00fcber Jahre m\u00fchsam aufgebauten Strukturen der Schulsozialarbeit massiv gef\u00e4hrdet\u201c, kommentiert Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Anna Lisa M\u00f6bius, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, das Zugest\u00e4ndnis der Verwaltung. \u201eBesonders an Schwerpunktschulen, wo zus\u00e4tzlich zum Landesprogramm eine zweite Stelle finanziert wird, w\u00e4ren die Auswirkungen gravierend gewesen. Die kurzfristigen Einsparungen h\u00e4tten langfristig zu erheblichen sozialen und finanziellen Folgekosten f\u00fcr unsere Stadt gef\u00fchrt.\u201d<\/p>\n<p>\u201eDie R\u00fccknahme des K\u00fcrzungsvorschlags war \u00fcberf\u00e4llig\u201c, sagt der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Dr. Tobias Peter. Und wird in seiner Kritik dann sehr deutlich: \u201eDie Situation verdeutlicht jedoch ein grunds\u00e4tzliches Problem: Oberb\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer verkennen die Komplexit\u00e4t kommunaler Haushaltsf\u00fchrung, wenn sie lediglich zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen unterscheiden, ohne \u00fcbergreifend die tats\u00e4chliche Notwendigkeit und langfristigen sozialen Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen. Unabh\u00e4ngig davon erwarten wir vom Oberb\u00fcrgermeister, die notwendige Landesfinanzierung f\u00fcr die Schulsozialarbeit einzufordern. Unsere Fraktion erwartet seri\u00f6se Sparvorschl\u00e4ge, die nicht zu sozialen Spaltungen f\u00fchren, davon gibt es noch ordentlich Potenzial im laufenden Verfahren.\u201c<\/p>\n<p>Das Problem der Kita-Beitr\u00e4ge<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Fraktion kritisiert zudem, dass trotz einer R\u00fcge der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde weiterhin an den niedrigen Kitabeitr\u00e4gen f\u00fcr gutverdienende Familien festgehalten wird, w\u00e4hrend gleichzeitig \u00fcber K\u00fcrzungen in essentiellen sozialen Strukturen debattiert werden muss. <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/04\/der-stadtrat-tagte-stadtrat-erhohung-kita-beitrage-haushaltsloch-622476\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Erst im April hatte der Stadtrat die Vorlage zur Erh\u00f6hung der Kita-Beitr\u00e4ge abgelehnt.<\/a> Getragen wurde die Ablehnung der Erh\u00f6hung damals von den Fraktionen von CDU, AfD, BSW und Linken. Ergebnis: 7 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen.<\/p>\n<p>\u201eEs ist nicht nachvollziehbar, warum wir einerseits Familien Kitapl\u00e4tze zu g\u00fcnstig anbieten und damit subventionieren und andererseits bei der Schulsozialarbeit sparen sollten\u201c, sagt Anna-Lisa M\u00f6bius.<\/p>\n<p>Die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion fordert insbesondere die Fraktionen von Die Linke, CDU, BSW und AfD auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die gesetzlich geforderte Anpassung der Kitabeitr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen, um weiteren sozialen Schaden von der Stadt abzuwenden.<\/p>\n<p>\u201eDie Fraktionen, die sich im Fr\u00fchjahr einer Kitabeitragserh\u00f6hung verweigert haben, tragen letztlich die Verantwortung f\u00fcr die drohenden harten Einschnitte im sozialen Bereich\u201c, stellt Dr. Tobias Peter klar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00f6nnen deutsche Finanzminister nicht mit Geld umgehen? Es sieht ganz so aus. 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