Innerhalb des S-Bahn-Rings soll der Autoverkehr in Berlin die absolute Ausnahme werden. Das fordert die Initiative „Berlin autofrei“ seit geraumer Zeit. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens Ende Juni f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und damit der Einsch\u00e4tzung des Berliner Senats widersprochen. Die Berliner Linken stehen dem Vorhaben grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber, fordern aber einen dicht vernetzten und vor allem g\u00fcnstigen \u00f6ffentlichen Nahverkehr.<\/p>\n
Eine drastische Einschr\u00e4nkung des Autoverkehrs in der Innenstadt darf es nach \u00dcberzeugung der Berliner Linke nur geben, wenn gleichzeitig das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich w\u00e4chst. „Wir als Linke wollen den Autoverkehr in der Stadt reduzieren“, sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter der dpa. „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Alternativen.“ Man m\u00fcsse den \u00d6PNV und die Radinfrastruktur weiter ausbauen, damit die Menschen trotzdem weiter mobil sein k\u00f6nnten. „Diese Alternativen m\u00fcssen leicht zug\u00e4nglich, barrierefrei und nat\u00fcrlich auch bezahlbar sein“, sagte Wolter. Sie glaube, beides k\u00f6nne nur im Gleichschritt funktionieren, weil es andernfalls am Ende wieder die Leute treffen w\u00fcrde, die sich teure Alternativen nicht einfach dazukaufen k\u00f6nnten oder die auch nicht einfach umziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
„Im Transformationsprozess angesichts des Klimawandels werden wir immer die Menschen verteidigen, die am meisten unter steigenden Kosten leiden w\u00fcrden. Wenn es die belastet, die nicht viel Geld haben, dann wird das nicht unsere Linie sein“, sagte Wolter. „Deswegen finden wir das Anliegen des Volksentscheids richtig, aber es muss auch parallel dazu etwas beim Ausbau des \u00d6PNV passieren.“ Ihr Co-Landesvorsitzender Max Schirmer erg\u00e4nzte, in Berlin sinke die Nutzung des Autoverkehrs. „Dort, wo es ein gutes \u00d6PNV-Angebot gibt, nutzen die Leute es auch und steigen um. Die Leute fahren mehr Fahrrad, nutzen mehr den \u00d6PNV und sie gehen viel mehr zu Fu\u00df, auch in Berlin.“ Die Stadt der kurzen Wege sei deshalb ein wichtiges Stichwort. „Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen die entsprechenden M\u00f6glichkeiten und eine Stadt schaffen, in der die Leute weniger auf das Auto angewiesen sind.“<\/p>\n
Volksentscheid in Sicht?<\/p>\n
Die Initiative „Berlin autofrei“ will erreichen, dass nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu „autoreduzierten Stra\u00dfen“ erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur h\u00f6chstens zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein. Das Abgeordnetenhaus muss nun \u00fcber das Anliegen der Initiative entscheiden. \u00dcbernimmt es deren Gesetzesentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause nicht, wovon die Initiative ausgeht, startet die n\u00e4chste Phase des Volksentscheids. Dann muss die Initiative innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln, rund 170.000. Klappt das, w\u00fcrde ein Volksentscheid folgen, bei dem \u00fcber den Gesetzentwurf abgestimmt wird.<\/p>\n
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