Jahrelang hatte Kiel wenig Haushaltssorgen. Nun droht ein riesiges Defizit. Kiels K\u00e4mmerer Zierau sieht die Bundesregierung in der Pflicht.<\/p>\n
Kiel (dpa\/lno) – Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel rechnet 2026 mit einem Haushaltsdefizit von 104 Millionen Euro. Das sagte Stadtk\u00e4mmerer Christian Zierau den \u201eKieler Nachrichten\u201c. Die Lage sei so dramatisch wie nie. \u201eN\u00f6tig ist ein gr\u00f6\u00dferer Steueranteil f\u00fcr die Kommunen. Wir leisten ein Viertel der Gesamtaufwendungen des Staates, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuerertr\u00e4ge.\u201c Der Bund m\u00fcsse sich jetzt bewegen. Der funktionst\u00fcchtige Staat entscheidet sich nach Zieraus \u00dcberzeugung vor Ort in den Kommunen. \u201eDas kann die Bundesregierung nicht mehr ignorieren.\u201c<\/p>\n
Alle Bundesregierungen der vergangenen drei Legislaturperioden h\u00e4tten den Kommunen massiv Aufgaben beschert, betonte Zierau. Das betreffe beispielsweise die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Jugendhilfe. Die Komplexit\u00e4t und die Fallzahlen nehmen zu, weil der Gesetzgeber immer mehr Menschen in die gesetzlichen Grundlagen einbezogen habe. \u201eAber wir m\u00fcssen das umsetzen und bezahlen. Das geht gerade richtig in die Hose\u201c, so der K\u00e4mmerer.<\/p>\n
Gro\u00dfer Posten Sozialleistungen<\/p>\n
Alleine die Sozialleistungen betragen nach Zieraus Angaben ein Drittel des mehr als 1,4 Milliarden Euro umfassenden Haushaltes der Stadt. Die Kostensteigerungen seien enorm: \u201eVon den 110 Millionen Euro, die wir 2026 \u00fcber alles hinweg mehr ausgeben wollen als 2025, entfallen 70 Millionen nur auf diese Leistungen.\u201c<\/p>\n
Zierau fordert ein Gegensteuern bei den Ausgaben. \u201eWir m\u00fcssen knallhart priorisieren. Mein Appell an die Ratsfraktionen ist, nichts mehr draufzusatteln, was Geld kostet.\u201c Jede Entlastung z\u00e4hle.<\/p>\n
Kommunale Spitzenverb\u00e4nde alarmiert<\/p>\n