US-Pr\u00e4sident Donald Trump trifft den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin am 15.08.2025 auf der Joint Base Elmendorf-Richardson in Alaska. [AP Photo\/Julia Demaree Nikhinson]<\/p>\n
Nach dem Gipfeltreffen von US-Pr\u00e4sident Trump mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin reisen heute die Staatsoberh\u00e4upter aller gro\u00dfen europ\u00e4ischen M\u00e4chte nach Washington, um an Krisensitzungen mit Trump und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj teilzunehmen. Das Gipfeltreffen in Alaska, bei dem Trump Putin \u00fcberschw\u00e4nglich umarmte und sich f\u00fcr einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine aussprach, hat eine politische Krise in ganz Europa ausgel\u00f6st.<\/p>\n
An den Gespr\u00e4chen in Washington nehmen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb, die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, teil. Sie wollen mit vereinten Kr\u00e4ften gegen die Folgen von Trumps Strategiewechsel im Ukraine-Krieg vorgehen \u2013 in der Hoffnung, ihn davon abzuhalten, ihrer gesamten Operation abrupt den Stecker zu ziehen.<\/p>\n
Im Vorfeld der Gespr\u00e4che am Montag drehte sich die Debatte in den Medien und unter Regierungsvertretern in den Vereinigten Staaten und Europa um die Frage, ob eine Einigung verbindliche \u201eSicherheitsgarantien\u201d f\u00fcr die Ukraine beinhalten und diese gleichzeitig dazu zwingen werde, Territorium an Russland abzutreten.<\/p>\n
Am Sonntag erkl\u00e4rte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff gegen\u00fcber CNN, Russland habe zum ersten Mal zugestimmt, dass die Vereinigten Staaten und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte der Ukraine einen \u201eArtikel\u20115 \u00e4hnlichen Schutz\u201c gew\u00e4hren \u2013 ein Verweis auf die gegenseitige Beistandsklausel der NATO.<\/p>\n
Selenskyj bezeichnete dies als \u201ehistorische Entscheidung\u201c und schrieb auf X, die Garantien m\u00fcssten \u201eSchutz zu Lande, in der Luft und zur See\u201c mit voller Beteiligung Europas bieten. Gleichzeitig vertritt Trump jedoch eine andere Haltung als die Ukraine und die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen M\u00e4chte, wenn er Putins Forderung unterst\u00fctzt, dass Kiew Territorium abtritt \u2013 einschlie\u00dflich Teilen der Donbass-Region, die derzeit nicht unter russischer Kontrolle stehen.<\/p>\n
Dass eine solche Wende bevorstand, war schon seit einiger Zeit absehbar. Der Alaska-Gipfel machte sie offiziell, und die Reaktion in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten grenzt an Hysterie \u2013 die noch dadurch verst\u00e4rkt wird, dass die Ukraine eine Reihe milit\u00e4rischer Niederlagen erlitten hat. Was auch immer die Europ\u00e4er \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, die Realit\u00e4t ist: Ohne R\u00fcckendeckung der USA wird die Fortf\u00fchrung des Kriegs in der Ukraine unhaltbar. Das NATO-B\u00fcndnis wurde bislang durch Washingtons erbitterte Feindschaft gegen Russland zusammengehalten \u2013 eine Politik, die von der demokratischen Biden-Regierung verfolgt wurde.<\/p>\n
Trump, der die Tradition der ultrarechten \u201eAmerica First\u201d-Bewegung aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs wiederbelebt, spricht f\u00fcr Schichten der amerikanischen herrschenden Klasse, die sich auf den Krieg im Pazifik und die Konfrontation mit China ausrichten. Diese Perspektive hat er mit Zoll- und Handelskriegsma\u00dfnahmen gegen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte gekoppelt. F\u00fcr diese Fraktion bietet der R\u00fcckzug aus dem Russland-Ukraine-Konflikt potenzielle Vorteile: die Sicherung des Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen in Russland und der Ukraine, die Lockerung von Moskaus B\u00fcndnis mit Peking und die Schw\u00e4chung des europ\u00e4ischen Imperialismus.<\/p>\n
Insbesondere seit der Wiederwahl Trumps diskutiert das au\u00dfenpolitische Establishment der USA eine \u201eReverse-Kissinger\u201c-Strategie. Angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas streben sie eine Umkehrung der Politik an, die in den 1970er Jahren von Henry Kissinger, dem Au\u00dfenminister von US-Pr\u00e4sident Richard Nixon, vertreten wurde: eine Allianz mit China gegen die Sowjetunion. In einem Artikel mit dem Titel \u201eA \u201aReverse Kissinger\u2018?\u201c bef\u00fcrwortet die Denkfabrik American Enterprise Institute Bem\u00fchungen, sich mit Russland gegen China zu verb\u00fcnden. Sie stellt jedoch auch fest, dass der Ukraine-Krieg ein Hindernis sei, um Putin zu gewinnen. In dem Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n
\nMoskau und Peking sind durch den Krieg in der Ukraine aneinandergebunden worden. Ein Ende dieses Krieges und das erneute Ankn\u00fcpfen von Beziehungen zu Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin k\u00f6nnten die sino-russische Ann\u00e4herung verlangsamen \u2013 und Moskau vielleicht sogar zu einem Partner bei der Eind\u00e4mmung Pekings machen. Dieses Streben ist bewundernswert. … Es funktionierte jedoch nicht, da Putin weniger an Stabilit\u00e4t als daran interessiert war, die Ukraine zu verschlingen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Gleichzeitig provoziert jeder Kurswechsel von Washingtons Politik gegen\u00fcber Russland erbitterte Konflikte innerhalb des amerikanischen Staatsapparats. F\u00fcr m\u00e4chtige Teile der herrschenden Klasse bleibt das Ziel einer russischen Niederlage nicht verhandelbar \u2013 um die Glaubw\u00fcrdigkeit des amerikanischen Imperialismus zu retten, nachdem gewaltige Summen in den Ukraine-Krieg investiert wurden, und weil sie Zugest\u00e4ndnisse an Moskau als Schw\u00e4chung des Konfrontationskurses gegen China betrachten.<\/p>\n
Die Vertreter des europ\u00e4ischen Imperialismus, die in Washington zusammenkommen, versuchen nicht nur, Trump unter Druck zu setzen \u2013 in der Hoffnung, Zeit zu gewinnen oder einen Kurswechsel herbeizuf\u00fchren \u2013, sondern auch Verb\u00fcndete innerhalb des amerikanischen politischen Establishments zu gewinnen, um einen R\u00fcckzug vom Kriegskurs der NATO zu verhindern.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon, wie sich die Lage weiterentwickelt, m\u00fcssen bestimmte Grundsatzfragen angesprochen werden.<\/p>\n
Erstens ist Trumps Kurswechsel in der Ukraine keine \u201eFriedenspolitik\u201c. Seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Genozid in Gaza und die Bombardierung des Iran machen dies mehr als deutlich. Die Spaltungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse drehen sich um taktische Fragen innerhalb eines gemeinsamen Projekts der globalen Vorherrschaft.<\/p>\n