Die CDU in Koblenz lud zum Sommerfest, und das auf dem Gel\u00e4nde des Mannes, der das Nachrichtenportal \u201eNius\u201c finanziert. Dass auch Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner dort auftrat, st\u00f6\u00dft auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Ortspartei sieht hingegen eine \u201eSommerlochdiskussion\u201c.<\/p>\n
Die CDU-Politikerin Julia Kl\u00f6ckner stammt bekanntlich aus Rheinland-Pfalz. Dass sie die Einladung zum Sommerfest des CDU-Kreisverbands Koblenz annahm, ist deshalb wenig \u00fcberraschend. Trotzdem sorgt ihr Auftritt am vergangenen Sonntag f\u00fcr Aufregung \u2013 denn das Fest, \u00fcber das schon vorher gestritten wurde, fand an einem Ort statt, den Kritiker als problematisch erachteten: das \u201eInnovationszentrum\u201c des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM). Das Gel\u00e4nde der Firma, die Software f\u00fcr Arztpraxen und Apotheken herstellt, geh\u00f6rt Frank Gotthardt, jenem Unternehmer, der auch das Online-Portal \u201eNius\u201c finanziert.<\/p>\n
Politiker und Journalistenverb\u00e4nde werfen dem Portal von Ex-\u201eBild\u201c-Chefredakteur Julian Reichelt immer wieder eine in Teilen rechtspopulistische und tendenzi\u00f6se Berichterstattung vor. Auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat dem Portal in einem Fall eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgeworfen.<\/p>\n
Dass die CDU-Politikerin auf dem Firmengel\u00e4nde des \u201eNius\u201c-Sponsors auftrat, st\u00f6\u00dft auch beim Koalitionspartner auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, sagte dem Nachrichtenportal \u201et-online\u201c<\/a>: \u201eFrank Gotthard ist offenkundig einer der gr\u00f6\u00dften Finanziers von ,Nius\u2018. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass Julia Kl\u00f6ckner dort teilgenommen hat\u201c, so Miersch. \u201eDenn auch wir als Koalition m\u00fcssen \u00fcberlegen, wie wir mit diesen rechten Netzwerken im parlamentarischen Verfahren umgehen.\u201c<\/p>\n Als Bundestagspr\u00e4sidentin trage Julia Kl\u00f6ckner eine besondere Verantwortung. \u201eInsofern erwarte ich, dass sie sich auch mit dieser Frage besch\u00e4ftigt.\u201c\u00a0Auch eine prominente Gr\u00fcnen-Politikerin zeigte sich entsetzt. Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Sprecherin f\u00fcr Kultur und Medien ihrer Fraktion, sagte zu \u201et-online\u201c: \u201eMit ihren Aussagen normalisiert Julia Kl\u00f6ckner Medien, denen journalistische Standards egal scheinen und deren Gesch\u00e4ftsmodell Verdrehung von Fakten, Bedienen von Ressentiments und Daueremp\u00f6rung ist, und wertet sie auf. F\u00fcr die zweith\u00f6chste Repr\u00e4sentantin unseres Staates halte ich das f\u00fcr unangebracht.\u201c\u00a0<\/p>\n Laut SWR wurde Kl\u00f6ckner bei der Feier nicht als Bundestagspr\u00e4sidentin, sondern als amtierendes Mitglied des Deutschen Bundestages vorgestellt. In einer Rede machte sie sich laut Medienberichten unter anderem f\u00fcr die Meinungsfreiheit stark. Demokratie sei die Vielfalt von Meinungen, betonte sie dem SWR zufolge: \u201eMan muss sich auch die Meinung eines anderen zumuten. Auch wenn es nicht die Mehrheitsmeinung von mir ist, von meiner Familie, den Redaktionszimmern oder einigen Gruppierungen.\u201c Auch die \u201eRhein-Zeitung\u201c<\/a> berichtete \u00fcber den Auftritt.<\/p>\n Demonstration und Kritik: \u201eKl\u00f6ckners Tor nach rechts ist weit offen\u201c<\/p>\n Vor dem Gel\u00e4nde der Firma in Koblenz gab es am Sonntagnachmittag eine Protestkundgebung. Fotos zeigen eine kleine Gruppe von Demonstranten, die mit bedruckten T-Shirts (\u201eNazis t\u00f6ten\u201c) und diversen Regenbogenfahnen vor dem Veranstaltungsort standen.<\/p>\n Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken, schrieb bei X<\/a>: \u201eKl\u00f6ckner freudestrahlend bei Gotthardt: also bei dem Mann, der mit ,Nius\u2018 seit Jahren das rechte Hetzportal und AfD-Propagandablatt schlechthin finanziert.\u201c Dazu postete sie ein Foto, das die Politikerin mit dem Unternehmer beim Handschlag zeigte: \u201eDas Bild wird in die Geschichtsb\u00fccher eingehen \u2013 als weiterer Br\u00fcckenschlag der Konservativen hin zu den extremen Rechten.\u201c Der Gr\u00fcnen-Politiker Armin Grau schrieb ebenfalls in den sozialen Medien: \u201eKl\u00f6ckners Tor nach rechts ist weit offen.\u201c<\/p>\n Gegen\u00fcber dem \u201eSpiegel\u201c<\/a> zeigte sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter irritiert \u00fcber den Vorgang. Sebastian Roloff sagte, \u201edass die CDU Koblenz offensichtlich keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste nach Rechtsau\u00dfen hat\u201c. \u201eDass die Bundestagspr\u00e4sidentin daran (am Sommerfest auf dem Gel\u00e4nde von Frank Gotthardt, d. Red.) teilnimmt, verwundert und l\u00e4sst politisches Fingerspitzengef\u00fchl vermissen.\u201c <\/p>\n Zuvor hatten bereits etliche Politiker von SPD und Gr\u00fcnen Kritik an der Teilnahme von Kl\u00f6ckner an der Veranstaltung ge\u00e4u\u00dfert. \u201eDieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU besch\u00e4digt zentrale demokratische Verfahren\u201c, kritisierte etwa der rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Landesverband gegen\u00fcber der \u201eTagesschau\u201c.<\/p>\n Irene Mihalic, erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen im Bundestag, verwies auf Gotthardts \u201eNius\u201c-Engagement: \u201eJulia Kl\u00f6ckner sollte sehr deutlich machen, dass sie als diejenige, die das zweith\u00f6chste Staatsamt bekleidet, nicht ein weiterer Stein ist, der aus der ohnehin schon br\u00f6ckelnden Brandmauer der Union f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n \u00d6rtliche CDU sieht wenig mehr als eine \u201eSommerlochdiskussion\u201c<\/p>\n Die CDU verteidigte laut \u201eBerliner Morgenpost\u201c<\/a> die Veranstaltung bis zuletzt. Der Landesverband betonte in einer Stellungnahme auf Facebook<\/a>, dass die Wahl des Veranstaltungsortes Ausdruck der \u201eWertsch\u00e4tzung\u201c f\u00fcr das Unternehmen in der Region und seine Mitarbeiter sei. CDU-Landeschef Gordon Schnieder r\u00e4umte zwar ein, mit Gotthardts medialen Aktivit\u00e4ten ein Problem zu haben. Die Berichterstattung \u00fcber den Sommerempfang empfand er nach eigenen Angaben jedoch als Versuch, \u201ePers\u00f6nlichkeiten und Firmen zu diskreditieren\u201c. Die Debatte sei wenig mehr als eine \u201eSommerlochdiskussion\u201c, sagte er dem SWR. Auch das Bundestagspr\u00e4sidium wies gegen\u00fcber WELT die Kritik an dem Besuch zur\u00fcck<\/a>. Kl\u00f6ckner folge einer Einladung ihrer Partei und setze \u201edie Praxis ihrer Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger\u201c fort, bei Parteiveranstaltungen mitzuwirken.<\/p>\n