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<\/p>\nDie Gr\u00fcne Ratsfraktion nimmt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Anla\u00df, sich in einer Pressemitteilung kritisch mit Positionen von Essens Sozialdezernenten Peter Renzel gegen\u00fcber B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen zu befassen.\u00a0\u00a0
<\/b>Das IW hatte im Gutachten k\u00fcrzlich festgestellt:
In den oberen Einkommensgruppen ist der h\u00f6chste Anteil an Schwarzarbeit mit erheblichen Verlusten an Steuern und Sozialabgaben zu erkennen[1]. Es sind gerade nicht die B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger*innen, die in gro\u00dfem Stil unter der Hand arbeiten.<\/b><\/p>\n
Generalverdacht gegen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger*innen beenden<\/p>\n
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Zu den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Sozialdezernent und Stadtdirektor Peter Renzel (CDU)<\/b> erkl\u00e4rt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Ratsfraktion<\/b>:
\u201eAnstatt die \u00c4rmsten pauschal zu diffamieren, sollte der enge Schulterschluss aller Beh\u00f6rden mit Zoll und Land gesucht werden. Wer B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger*innen unter Generalverdacht stellt und kriminelle Wohlhabende verschont, spaltet unsere Gesellschaft. Massiver Steuerbetrug betrifft vor allem auch die Kommunen. Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale haben mehr Schulen und Kitas verhindert als jede B\u00fcrgergeldzahlung.<\/b> In NRW gibt es erste gute Ans\u00e4tze zur Bek\u00e4mpfung, aber im Bund muss noch deutlich nachgebessert werden \u2013 dazu h\u00f6ren wir von Herrn Renzel nichts.\u201c<\/p>\n
Erwerbeinkommen sind h\u00f6her als B\u00fcrgergeld\u00a0<\/p>\n
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Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt: In allen untersuchten F\u00e4llen liegt das Einkommen von Erwerbst\u00e4tigen deutlich \u00fcber dem B\u00fcrgergeld. \u201eHerr Renzel hat bislang keine belastbaren Belege vorgelegt, die seine pauschalen Aussagen st\u00fctzen\u201c, betont Schumacher. \u201eAnekdotische Eindr\u00fccke aus dem Jobcenter ersetzen keine wissenschaftliche Analyse. Wer von mangelndem Arbeitsanreiz spricht und Betroffene pauschal verd\u00e4chtigt, stigmatisiert Menschen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben\u201c, so Schumacher. \u201eWir brauchen eine ehrliche Debatte, die auf Fakten und Respekt basiert \u2013 nicht auf Vorurteilen.\u201c\u00a0 Festzuhalten ist, Minijobs sind legale Arbeit und kein Indiz f\u00fcr fehlenden Arbeitswillen. Essens Sozialdezernent Renzel unterstellt hier pauschal Schwarzarbeit, ohne Belege vorzulegen \u2013 das diffamiert Menschen, die auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Die \u00dcbernahme von Miete und Heizung ist kein \u201eAnreiz zum Nichtstun\u201c, sondern Schutz vor Wohnungslosigkeit.<\/p>\n
Schwarzarbeit ist auch Ausbeutung<\/p>\n
Schumacher erg\u00e4nzt: \u201eSchwarzarbeiter*innen werden zudem ausgebeutet \u2013 sie bekommen keinen Mindestlohn und keine Sozialleistungen. Renzel sollte sich vielmehr daf\u00fcr einsetzen, dass die Stadt Essen selbst faire L\u00f6hne zahlen l\u00e4sst \u2013 etwa beim Glasfaserausbau.\u201c[3]<\/p>\n
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Zur Aussage Renzels, es sei \u201eFiktion\u201c, dass alleinerziehende Elternteile mit kleinen Kindern Vollzeit arbeiten, erkl\u00e4rt Inga Sponheuer, Oberb\u00fcrgermeister-Kandidatin der Gr\u00fcnen<\/b>:
\u201eDas zeigt, wie wenig Wertsch\u00e4tzung er den Leistungen Alleinerziehender entgegenbringt. Gerade diese Familien brauchen Unterst\u00fctzung und flexible Arbeitsmodelle \u2013 keine Abwertung. Die Lebenslagen im B\u00fcrgergeld sind vielf\u00e4ltig. Wer sie auf pauschale Vorw\u00fcrfe reduziert, spricht Betroffenen ihre W\u00fcrde ab.\u201c<\/p>\n
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Respektvolle Kommunikation – nicht Politik mit unbewiesenen Behauptungen\n<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen Essen fordern deshalb Qualifizierungsangebote f\u00fcr Langzeitarbeitslose; eine Fl\u00e4chendeckende Kinderbetreuung & flexible Arbeitszeitmodelle. es braucht individuelle Unterst\u00fctzung statt pauschaler Arbeitspflicht f\u00fcr die Betroffenen. N\u00f6tig ist Respektvolle Kommunikation mit Menschen in schwierigen Lebenslagen, daf\u00fcr braucht es evidenzbasierte Politik statt unbelegter Behauptungen.
Das Fazit von Sandra Schumacher<\/b> der Co-Vorsitzenden der Gr\u00fcnen Ratsfraktion:
\u201eWer soziale Sicherheit infrage stellt, ohne die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, und dazu noch ohne Belege argumentiert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Wir setzen uns f\u00fcr eine Politik ein, die Menschen ermutigt, statt sie zu besch\u00e4men.\u201c<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gr\u00fcne Ratsfraktion nimmt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Anla\u00df, sich in einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":354537,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1834],"tags":[3364,29,3688,30,1209],"class_list":{"0":"post-354536","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-essen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-essen","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115050625520675408","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=354536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/354536\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/354537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=354536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=354536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=354536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}