{"id":35458,"date":"2025-04-16T02:50:20","date_gmt":"2025-04-16T02:50:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/35458\/"},"modified":"2025-04-16T02:50:20","modified_gmt":"2025-04-16T02:50:20","slug":"einordnungshinweis-ist-keine-grundrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/35458\/","title":{"rendered":"Einordnungshinweis ist keine Grundrechtsverletzung"},"content":{"rendered":"

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Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt f\u00fcr eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen Einordnungshinweis und sieht das staatliche Neutralit\u00e4tsprinzip als verletzt an. Jetzt entschied das VG M\u00fcnster.<\/p>\n

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Der von der Stadtb\u00fccherei M\u00fcnster in einem zur Ausleihe zur Verf\u00fcgung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, das Buch sei „ein Werk mit umstrittenem Inhalt“, verletzt Autoren nicht in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnster<\/a> im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Beschl. v. 11.04.2025, Az. 1 L 59\/25).<\/p>\n

Die Stadtb\u00fccherei versah zwei B\u00fccher mit dem Hinweis. In der ersten Fassung lautete dieser, dass Inhalte der Werke \u201cm\u00f6glicherweise nicht mit den Grunds\u00e4tzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar\u201d seien. In der letzten Fassung lautet der Hinweis: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verf\u00fcgung gestellt.“ Betroffen sind laut einer Meldung der Fachstelle \u00d6ffentliche Bibliotheken NRW<\/a> das Buch „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud sowie „2024 \u2013 das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski. Nach LTO-Informationen verlangte der Autor Gerhard Wisnewski daraufhin die Entfernung sowie die zuk\u00fcnftige Unterlassung entsprechender Hinweise in seinen B\u00fcchern \u2013 ohne Erfolg.<\/p>\n

Das VG M\u00fcnster entschied: Der Einordnungshinweis ist von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung f\u00fcr \u00f6ffentliche Bibliotheken in NRW, denen unter anderem ein Bildungsauftrag zukomme, gedeckt. Es sei der Stadtb\u00fccherei grundlegend gestattet, zu den zur Ausleihe bereitgestellten Werken inhaltlich Stellung zu nehmen.<\/p>\n

Wer loben darf, darf auch kritisieren<\/p>\n

Dies gelte in positiver Hinsicht beispielsweise in Form von Empfehlungen sowie in negativer Hinsicht durch kritische Hinweise. Es w\u00e4re mit dem gesetzlichen Auftrag nicht vereinbar, so das VG weiter, „eine \u00f6ffentliche Bibliothek darauf zu beschr\u00e4nken, Medien allein passiv zur Ausleihe bereit zu stellen“.<\/p>\n

Der Hinweis beeintr\u00e4chtige den Autor nur „mittelbar-faktisch“, entschied das VG. Soweit diese Beeintr\u00e4chtigung in Intensit\u00e4t und in den Wirkungen nicht einem Grundrechtseingriff gleichstehe, sei auch keine besondere gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Hinweis erforderlich.<\/p>\n

Auch bestehe keine Neutralit\u00e4tspflicht f\u00fcr Bibliotheken derart, wie sie von der Rechtsprechung bei \u00c4u\u00dferungen von Hoheitstr\u00e4gern \u00fcber politische Parteien<\/a> angenommen wird. Vielmehr m\u00fcsse die \u00c4u\u00dferung nur den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots gen\u00fcgen. Dies sei hier der Fall. Denn im Buch w\u00fcrden mehrere gesicherte historische Ereignisse \u2013 unter anderem die bemannten Mondlandungen \u2013 negiert. Der warnende Einordnungshinweis stelle damit ein Werturteil dar, dass auf einem vertretbar gew\u00fcrdigten Tatsachenkern beruhe. \u00a0<\/p>\n

Wer historische Fakten leugnet, muss Kritik aushalten<\/p>\n

Ferner sei auch die nur anlassbezogene Pr\u00fcfung nach Beschwerde von Bibliotheksnutzern, ob B\u00fccher mit solchen Hinweisen versehen werden m\u00fcssen, nicht willk\u00fcrlich, so das VG.<\/p>\n

Der Hinweis sei schlie\u00dflich auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ein Autor, der historische Fakten leugne, m\u00fcsse aushalten, dass sich \u00f6ffentliche Bibliotheken im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags in sachlicher Form kritisch mit einem solchen Werk auseinandersetzen, so das VG M\u00fcnster.<\/p>\n

Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der von Romatka-Rechtsanw\u00e4lten vertretene Autor kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster einlegen.\u00a0<\/p>\n

jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBeteiligte Kanzleien\n\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tHinweis „Werk mit umstrittenen Inhalt“ keine Grundrechtsverletzung:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t15.04.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57006 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t16.04.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt f\u00fcr eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35459,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1774],"tags":[590,1784,1011,1785,29,214,30,1014,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,215],"class_list":{"0":"post-35458","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-buecher","8":"tag-aktuell","9":"tag-books","10":"tag-branchennews","11":"tag-buecher","12":"tag-deutschland","13":"tag-entertainment","14":"tag-germany","15":"tag-gesetzgebung","16":"tag-justiz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung","23":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114345372822941381","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35458"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35458\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}