US-Finanzminister Scott Bessent sagt, die Europ\u00e4er m\u00fcssten sich an den sekund\u00e4ren Sanktionen beteiligen. Pr\u00e4sident Donald Trump hat sie gegen L\u00e4nder wie Indien erlassen, weil sie russisches Erd\u00f6l kaufen. Beim G7-Treffen in Kanada fragte Bessent die Europ\u00e4er: \u201eIst jeder an diesem Tisch bereit, einen 200-prozentigen Sekund\u00e4rzoll auf China zu verh\u00e4ngen? Und alle wollten pl\u00f6tzlich wissen, welche Schuhe sie anhatten\u201c, sagt er.<\/p>\n
Die traurige Tatsache ist die: Europa hat nicht die wirtschaftliche Kraft, gegen China oder andere Staaten, die Russland wirtschaftlich st\u00fctzen, Sekund\u00e4rz\u00f6lle zu erheben. <\/strong>Die Wirtschaftsleistung der Europ\u00e4ischen Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern betrug letztes Jahr rund 19 Billionen US-Dollar. In den USA waren es mit 300 Millionen Einwohnern 29 Billionen. <\/p>\n Der Krieg in der Ukraine, hohe Energiekosten, ein Dschungel an gutgemeinten Vorschriften und die neuen Importz\u00f6lle von Donald Trump setzen indes der europ\u00e4ischen Wirtschaft enorm zu. Die Investitionen gehen zur\u00fcck, dabei w\u00e4ren sie gerade jetzt wichtig, um wieder an St\u00e4rke zu gewinnen. Stattdessen planen nun europ\u00e4ische Unternehmen Milliardeninvestitionen in den USA als Gegenzug daf\u00fcr, dass Trumps Regel-Einfuhrzoll bei 15 Prozent bleibt.<\/p>\n Die Investitionen gehen zur\u00fcck, dabei w\u00e4ren sie gerade jetzt wichtig, um wieder an St\u00e4rke zu gewinnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Sanktionen gegen Putins Russland sind legitim und grunds\u00e4tzlich richtig. Man kann mit dem Land keinen normalen Umgang pflegen, so als w\u00e4re nichts geschehen. Doch ist nach mehr als drei Jahren angebracht zu fragen: Warum wirken sie offensichtlich doch nicht so wie erhofft? <\/p>\n Selbstkritisch m\u00fcssen wir Europ\u00e4er erkennen, dass wir uns selbst auf eine sehr schwache Position begeben haben, indem wir uns in der Frage der Gasversorgung nahezu von Russland abh\u00e4ngig machten. Jetzt boykottieren wir die Einfuhr von Schmuckdiamanten aus Sibirien, kaufen aber weiterhin sibirisches Gas f\u00fcr viele Milliarden Euro<\/a>, weil wir eben auf Gas nicht verzichten k\u00f6nnen. Und das wei\u00df Putin auch. Die EU plant, die Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 vollst\u00e4ndig zu beenden. Allerdings hat die russische Armee bis dahin wieder Tausende Menschen get\u00f6tet und Tausende eigene Soldaten f\u00fcr \u201eRusslands imperiale Gr\u00f6\u00dfe\u201c geopfert. Das ist Putin und seiner Clique auch schlichtweg egal. Vor allem aus diesem Grund nutzen die Sanktionen nicht viel. <\/p>\n Die Lehre, die Europa daraus ziehen muss: nie wieder darf man sich so abh\u00e4ngig von einem Handelspartner machen wie im Falle Russland. Doch gerade das geschieht mit dem Handelspartner China. Dort be\u00e4ugt man die Vorg\u00e4nge in der Ukraine genau. Wenn es sich lohnt, andere L\u00e4nder zu annektieren, dann wird die Ukraine eine Blaupause f\u00fcr Taiwan sein. <\/p>\n Europa steht an einem Scheideweg. Selten zuvor war es von solcher Dringlichkeit wie jetzt, dass es wirtschaftlich rund l\u00e4uft. Dazu geh\u00f6rt schnellstens eine Vielzahl b\u00fcrokratischer H\u00fcrden \u00fcber Bord zu werfen und dort zu digitalisieren und zu vereinfachen, wo Unternehmen und B\u00fcrger es sofort sp\u00fcren. Auch ein moderneres Rentensystem, schnellere Genehmigungen etwa zum Bauen und der Abschied vom \u00fcberheblichen D\u00fcnkel, f\u00fcr die ganze Welt Nachhaltigkeits-Vorbild zu sein, geh\u00f6ren dazu.<\/p>\n Die Analysen liegen auf dem Tisch: Europa verliert seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit und muss dringend seine Spielregeln modernisieren. Und hier kann Luxemburg dann wirklich Vorreiter sein: mit einem B\u00fcrokratieabbau-Programm zum Modellstaat f\u00fcr eine schnelle, digitale Verwaltung.<\/p>\n\n