{"id":35479,"date":"2025-04-16T03:01:14","date_gmt":"2025-04-16T03:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/35479\/"},"modified":"2025-04-16T03:01:14","modified_gmt":"2025-04-16T03:01:14","slug":"regierung-belohnt-migranten-obwohl-sie-ihre-identitaet-nicht-kennt-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/35479\/","title":{"rendered":"Regierung belohnt Migranten, obwohl sie ihre Identit\u00e4t nicht kennt | Politik"},"content":{"rendered":"<p><b>Zehntausende Migranten, die eigentlich ausreisen m\u00fcssten, haben in Deutschland ein Bleiberecht bekommen: durch das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. <\/b><\/p>\n<p>Auch interessant<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>Auch interessant<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>Bis zum Stichtag 28. Februar 2025 haben demnach insgesamt 82.474 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 104c des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian M\u00fcnzenmaier (35). Darunter auch fast 6.000 Menschen, deren Identit\u00e4t nicht gekl\u00e4rt werden konnte: Die also nie einen Pass vorlegen konnten oder wollten. Die bei den Beh\u00f6rden falsche Angaben gemacht haben. Oder bei denen die Beh\u00f6rden selbst Fehler gemacht haben.<\/p>\n<p><b>Auch sie hatten nun Anspruch zu bleiben! <\/b><\/p>\n<p>Hintergrund ist das Chancenaufenthaltsrecht, das die Ampel-Regierung Ende 2022 eingef\u00fchrt hat. Das Gesetz richtet sich an <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/aktuelles\/fluechtlinge\/fluechtlinge-alle-infos-78158144.bild.html\" class=\"text-link\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Migranten<\/a>, die seit mindestens f\u00fcnf Jahren in Deutschland leben, aber bislang lediglich eine Duldung hatten \u2013 also urspr\u00fcnglich ausreisepflichtig waren, aber aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht abgeschoben wurden. Zum Beispiel, weil ihre Identit\u00e4t nicht gekl\u00e4rt werden konnte. <\/p>\n<p>\u25b6\ufe0e\u00a0Mit dem neuen Gesetz erhielten sie die M\u00f6glichkeit, innerhalb von 18 Monaten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie einige Bedingungen erf\u00fcllten. Sie m\u00fcssen etwas Deutsch sprechen, sich durch Arbeit \u201e\u00fcberwiegend\u201c versorgen k\u00f6nnen und ihre Identit\u00e4t nachweisen.<\/p>\n<p><b>Der Nebeneffekt: Mit dem Chancenaufenthaltsrecht hat man Anspruch auf B\u00fcrgergeld und nicht mehr blo\u00df auf Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.<\/b><\/p>\n<p>Lesen Sie auchFast 6.000 Migranten mit ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t bekamen ein Bleiberecht<\/p>\n<p>Besonders umstritten ist das Gesetz, weil es auch Menschen betrifft, deren Identit\u00e4t zun\u00e4chst nicht eindeutig gekl\u00e4rt war. Sprich: Von denen die Bundesregierung nicht wusste, wer sie \u00fcberhaupt sind und woher sie kommen.<\/p>\n<p>\u25b6\ufe0e\u00a0Laut Bundesregierung hatten 5.970 der anerkannten Personen zuvor eine sogenannte Duldung wegen ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t. Kritiker, vor allem aus der CDU\/CSU, bef\u00fcrchteten, dass das Gesetz falsche Anreize schafft \u2013 und es Menschen erleichtert, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, auch wenn sie sich nicht an alle Regeln halten.<\/p>\n<p><b>Allein im Jahr 2023 erhielten 4.291 Menschen mit vorher ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t ein Bleiberecht, 1.631 im Jahr 2024 und 48 im bisherigen Verlauf des Jahres 2025. <\/b><\/p>\n<p>Lesen Sie auch<\/p>\n<p>Die Ampel verteidigt das Gesetz: Es biete Menschen eine Perspektive und erm\u00f6gliche, langwierige Kettenduldungen zu beenden. Besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, w\u00fcrden profitieren.<\/p>\n<p><b>Das Gesetz l\u00e4uft Ende 2025 ab. Mit einer neuen Regelung, die von der schwarz-roten Koalition geschaffen wird, sollen Menschen mit ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t kein Aufenthaltsrecht mehr erhalten.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zehntausende Migranten, die eigentlich ausreisen m\u00fcssten, haben in Deutschland ein Bleiberecht bekommen: durch das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. 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