\nDer Freistaat Sachsen will die Unfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr Beamte, die im Dienst schwer verletzt werden oder ihr Leben verlieren, deutlich erh\u00f6hen. Wie das s\u00e4chsische Finanzministerium mitteilte, hat das Kabinett eine \u00c4nderung des Beamtenversorgungsgesetzes zur Anh\u00f6rung freigegeben.\n<\/p>\n
\nBei dem Vorhaben geht es um verbeamtete Einsatzkr\u00e4fte wie Polizisten oder Feuerwehrleute, die bei einer lebensbedrohlichen Diensthandlung verungl\u00fccken. Wenn diese dadurch dienstunf\u00e4hig werden und in den Ruhestand m\u00fcssen, sollen sie einmalig 150.000 Euro erhalten. Bisher lag die Zahlung nach Angaben des Finanzministeriums bei 80.000 Euro.\n<\/p>\n
\nWas bedeutet „zur Anh\u00f6rung freigeben“?
\n„Freigabe zur Anh\u00f6rung“ bedeutet, dass ein Gesetzentwurf oder eine andere Rechtsvorschrift zur Stellungnahme an die betroffenen Stellen oder Personen weitergeleitet wird. In diesem Fall beispielsweise an die Polizeigewerkschaften und das Innenministerium. Dies ist ein \u00fcblicher Schritt im Gesetzgebungsprozess, um sicherzustellen, dass die betroffenen Parteien ihre Bedenken oder Anregungen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, bevor das Gesetz endg\u00fcltig verabschiedet wird.<\/p>\n
Verwaltungsverfahrensgesetz \u00a728<\/p>\n
Mehr Geld im Todesfall<\/p>\n
\nAuch die Hinterbliebenenentsch\u00e4digung<\/a> soll den Angaben zufolge erh\u00f6ht werden: Im Todesfall sollen die Zahlungen von bisher 60.000 Euro auf 100.000 Euro steigen. Kinder in nicht verheirateten Lebenspartnerschaften sollen ebenfalls Anspruch auf Unterst\u00fctzung haben. Laut Finanzministerium z\u00e4hlen diese Entsch\u00e4digungen bereits jetzt zu den h\u00f6chsten bundesweit. Die Neuregelung soll r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sollte es zu der Gesetzes\u00e4nderung kommen, w\u00fcrde auch die Familie des zu Jahresbeginn in Lauchhammer get\u00f6teten Polizisten<\/a> eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung erhalten.\n<\/p>\n Gewaltbereitschaft als Grund<\/p>\n \nFinanzminister Christian Piwarz (CDU) begr\u00fcndete die geplante Anhebung mit zunehmender Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber Staatsbediensteten. „Leider m\u00fcssen Beamtinnen und Beamte in kritischen Situationen Leib und Leben einsetzen oder sehen sich gewaltt\u00e4tigen Personen ausgesetzt“, so Piwarz.\n<\/p>\n Leider m\u00fcssen Beamtinnen und Beamte in kritischen Situationen Leib und Leben einsetzen.<\/p>\n Christian Piwarz \nGeld k\u00f6nne den erlittenen Schaden zwar kaum aufwiegen, doch die Entsch\u00e4digung solle den Betroffenen die Sorge um die finanzielle Absicherung nehmen, so der Minister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Freistaat Sachsen will die Unfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr Beamte, die im Dienst schwer verletzt werden oder ihr Leben verlieren,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":355407,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,13373,985,53087,30,81,14,121,859,1284],"class_list":{"0":"post-355406","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-entschaedigung","12":"tag-feuerwehr","13":"tag-finanzministerium","14":"tag-germany","15":"tag-mdr","16":"tag-nachrichten","17":"tag-polizei","18":"tag-sachsen","19":"tag-unfall"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115052520650264135","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=355406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355406\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/355407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=355406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=355406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=355406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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