{"id":355516,"date":"2025-08-19T01:09:14","date_gmt":"2025-08-19T01:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/355516\/"},"modified":"2025-08-19T01:09:14","modified_gmt":"2025-08-19T01:09:14","slug":"verhandlungen-zur-ukraine-laesst-sich-sicherheit-garantieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/355516\/","title":{"rendered":"Verhandlungen zur Ukraine: L\u00e4sst sich Sicherheit garantieren?"},"content":{"rendered":"

Keine Vereinbarung zwischen dem Aggressor Russland und der Ukraine<\/a> wird ohne Sicherheitsgarantien f\u00fcr das \u00fcberfallene Land auskommen. Die sollen so verl\u00e4sslich und robust sein, dass Russland nicht mehr auf die Idee kommt, den Krieg wieder aufflammen zu lassen. Fr\u00fchere Vereinbarungen waren f\u00fcr Wladimir Putin jedenfalls kein Hinderungsgrund f\u00fcr neue Angriffe.<\/p>\n

Erstmals seit l\u00e4ngerer Zeit und m\u00f6glicherweise nur vorl\u00e4ufig hat der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump in Alaska erkennen lassen, dass Amerika sich milit\u00e4risch beteiligen k\u00f6nnte. Bislang sollten die Europ\u00e4er das allein \u00fcbernehmen. In Berlin l\u00f6ste das abermals eine Debatte um eine Entsendung deutscher Soldaten aus. Bei einem Besuch in Tokio machte Au\u00dfenminister Johann Wadephul<\/a> (CDU) am Montag deutlich, dass Deutschland dazu nur sehr eingeschr\u00e4nkt in der Lage w\u00e4re. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert, sagte der Minister. \u201eDas tun und zus\u00e4tzlich noch Truppen in der Ukraine zu stationieren, w\u00fcrde uns voraussichtlich \u00fcberfordern.\u201c Die Frage sei derzeit \u201efernliegend\u201c.<\/p>\n

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich am Wochenende ebenfalls dazu ge\u00e4u\u00dfert. \u201eNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch eine Verantwortung \u00fcbernehmen als Europ\u00e4er, wenn es um Sicherheitsgarantien geht\u201c, sagte er. Ob es dabei um Truppen, die weitere Ausbildung der ukrainischen Armee, finanzielle Hilfen oder andere Fragen gehe, m\u00fcsse \u201ealles jetzt in den n\u00e4chsten Tagen gekl\u00e4rt werden\u201c.<\/p>\n

Die gr\u00f6ste Sicherheit bietet die NATO<\/p>\n

Die wertvollste Sicherheitsgarantie der Welt bestand \u00fcber viele Jahrzehnte aus einer Vereinbarung, welche die Gr\u00fcndungsstaaten des Nordatlantikvertrages 1949 geschlossen haben. Seither war Artikel 5 des NATO-Vertrages die solideste R\u00fcckendeckung, die je ein Staat haben konnte. Denn die Parteien vereinbarten, \u201edass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird\u201c und sie in diesem Fall Beistand leisten w\u00fcrden.<\/p>\n

Jede treffe \u201eunverz\u00fcglich f\u00fcr sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Anwendung von Waffengewalt, die sie f\u00fcr erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten\u201c. Diese Sicherheitsgarantie, vor allem gegeben durch die Vereinigten Staaten<\/a> und ihr gewaltiges Milit\u00e4r, wirkt seit mehr als 75 Jahren. Kein anderes Land oder B\u00fcndnis hat seitdem versucht, ein NATO-Land zu \u00fcberfallen, sieht man vom Sonderfall der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ab.<\/p>\n

Seit dem Ende des Warschauer Pakts, des Gegenb\u00fcndnisses unter Moskauer Herrschaft, haben viele Staaten aus dem ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion unter dem Schirm der NATO Schutz gefunden, darunter Polen und die baltischen Staaten. Seit dem abermaligen russischen \u00dcberfall auf die Ukraine 2022 kamen noch Finnland und Schweden hinzu.<\/p>\n

Auch die Ukraine versucht, der NATO beizutreten. Die Furcht vor Russlands<\/a> Aggression trieb die Ukraine seit Langem um. Dabei gab es vor 30 Jahren schon westliche Sicherheitsgarantien, die Kiew im Tausch gegen den Verzicht auf seine Atomwaffen aus der Sowjetzeit erhalten hatte. Im Juli 1994 \u00fcberredeten Russland und die Vereinigten Staaten Kiew, seine Massenvernichtungswaffen abzugeben. Im Gegenzug bekam die Ukraine im Budapester Memorandum eine Sicherheitsgarantie, in der Amerika, Gro\u00dfbritannien und vor allem Russland versicherten, die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu garantieren. Auch die Atomm\u00e4chte Frankreich und China pflichteten bei. Ein leeres Versprechen, wie Kiew schon bald bef\u00fcrchtete, als Russland immer bedrohlicher wurde.<\/p>\n

Auch Russland will \u201eGarantien\u201c<\/p>\n

Im Sommer 2008 erreichte das Land beim NATO-Gipfel von Bukarest nur eine \u201eAssoziierung\u201c mit unkonkreter Beitrittsperspektive; unter anderem Deutschland hatte sich einer NATO-Aufnahme in den Weg gestellt. Kanzlerin Angela Merkel vertrat die Ansicht, man solle Russland nicht provozieren, Putin vielmehr beruhigen. Der Verzicht auf Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine wirkte entgegen Merkels Kalk\u00fcl allerdings geradezu als Ermunterung f\u00fcr den Kreml-Herrscher: Im Sommer 2014 nahm er gewaltsam die ukrainische Krim und annektierte das Gebiet, ein Vorgeschmack auf das, was er nun seit Februar 2022 mit aller Gewalt versucht.<\/p>\n

Auch nach der Krim-Annexion und den K\u00e4mpfen in der \u00f6stlichen Ukraine versuchten europ\u00e4ische Politiker \u2013 allen voran Merkel und der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande \u2013, den Frieden wiederherzustellen, zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen. Ausgehandelt wurde 2015 das \u201eMinsker Abkommen\u201c.<\/p>\n

Damals waren die Verteidiger den Aggressoren stark unterlegen, es mussten Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden. Abermals ging es um Sicherheitsgarantien, auch damals war eine \u201eFriedenstruppe\u201c erwogen worden, Russland hatte eine Beteiligung des Westens strikt abgelehnt. Stattdessen wurden Beobachter der OSZE entsandt, die alsbald von russischen und separatistischen K\u00e4mpfer bedr\u00e4ngt und attackiert wurden. T\u00e4glich wurden Hunderte Verst\u00f6\u00dfe gegen den Waffenstillstand gemeldet und beiden Seiten zur Last gelegt. Zum geforderten Abzug russischer Truppen und S\u00f6ldner kam es nie.<\/p>\n

Auch Russland fordert heute Sicherheitsgarantien: eine Fesselung der ukrainischen Armee etwa, die die st\u00e4rkste in Europa ist, Gebietsverzichte und auch den kategorischen Ausschluss eines NATO-Beitritts. F\u00fcr westliche Beobachter ist das Ziel dahinter dasselbe wie beim Minsker Abkommen: die Ukraine so zu schw\u00e4chen, dass ein n\u00e4chster Angriff m\u00f6glich wird.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Wadephul sagte in Tokio, die Ukraine m\u00fcsse \u201eauch nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss in der Lage sein, sich wirkungsvoll zu verteidigen\u201c. Aus Kiews Sicht ist die Lage klar, wie Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende sagte: \u201eWir brauchen Sicherheitsgarantien, die in der Realit\u00e4t funktionieren \u2013 \u00e4hnlich wie Artikel 5 der NATO.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keine Vereinbarung zwischen dem Aggressor Russland und der Ukraine wird ohne Sicherheitsgarantien f\u00fcr das \u00fcberfallene Land auskommen. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":355517,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-355516","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115052764702368962","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=355516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355516\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/355517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=355516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=355516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=355516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}