Das Treffen von Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin am vergangenen Freitag in Alaska hatte in der Ukraine und in Europa gro\u00dfe Nervosit\u00e4t ausgel\u00f6st. So zahm trat Trump dort auf, dass der Eindruck entstanden war, dass die von ihm vermittelten Verhandlungen in der Folge allein von russischen Interessen bestimmt werden k\u00f6nnten. <\/p>\n
Doch beim Gipfeltreffen der Europ\u00e4er mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Washington ist es der europ\u00e4ischen Seite gelungen, den Verhandlungsspielraum der Ukraine wieder ein St\u00fcck zu \u00f6ffnen. \u201eMeine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern \u00fcbertroffen worden\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss. \u201eDas h\u00e4tte auch anders verlaufen k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n
Doch trotz der aus europ\u00e4ischen Sicht erfolgreichen Bem\u00fchung, dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj mit geballter Anwesenheit den R\u00fccken zu st\u00e4rken, bleiben viele Fragen weiter offen. Die wichtigsten:<\/p>\n
Gibt es bald ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj?<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che im Wei\u00dfen Haus waren kaum beendet, da setzte Trump auf seiner \u201eTruth Social\u201c-Plattform bereits eine gro\u00dfe Ank\u00fcndigung: \u201eNach Abschluss der Treffen habe ich Pr\u00e4sident Putin angerufen und mit den Vorbereitungen f\u00fcr ein Treffen zwischen Pr\u00e4sident Putin und Pr\u00e4sident Selenskyj an einem noch zu bestimmenden Ort begonnen. Nach diesem Treffen wird es ein Dreiertreffen geben, an dem die beiden Pr\u00e4sidenten und ich teilnehmen werden\u201c, schrieb Trump.<\/p>\n
Doch nicht nur der Ort ist noch ungewiss, obwohl in diplomatischen Kreisen Budapest und Genf genannt wurden. Vor allem gibt es kein Datum. \u201eWir haben keinen Termin\u201c, erkl\u00e4rte Selenskyj in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Bundeskanzler Merz sprach zwar davon, das Treffen f\u00e4nde in den kommenden zwei Wochen statt. Doch daf\u00fcr gab es zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung.<\/p>\n
Mehr noch: Aus Moskau verlautete, dass Putin sich im Telefonat mit Trump f\u00fcr eine \u201eFortsetzung der Verhandlungen von Delegationen beider Seiten\u201c ausgesprochen habe. \u201ePutin und Trump diskutierten die Idee, auf die Ebene der direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen zu erh\u00f6hen\u201c, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass einen Sprecher. Doch das hei\u00dft nicht, dass eine h\u00f6here Ebene die h\u00f6chste Staatsebene ist.<\/p>\n
Ist ein Waffenstillstand Bedingung f\u00fcr Verhandlungen?<\/p>\n
Bis zum Gipfel in Alaska war die russische Zustimmung zu einem Waffenstillstand auch f\u00fcr Trump eine Kernforderung. \u201eIch bin nicht gl\u00fccklich, wenn es diesen nicht gibt\u201c, sagte der US-Pr\u00e4sident noch vor dem Treffen in Anchorage. Doch pl\u00f6tzlich war diese Forderung nicht nur vergessen, Trump wischte sie nach seinem Gespr\u00e4ch mit Putin ganz vom Tisch. Es solle nun gleich Friedensverhandlungen geben \u2013 ohne die Vorstufe einer Feuerpause.<\/p>\n
Ein Schock f\u00fcr die Ukraine, wo in den vergangenen Tagen erneut Zivilisten und selbst kleine Kinder bei Drohnenangriffen ums Leben kamen. Am Verhandlungstisch im ber\u00fchmten East Room des Wei\u00dfen Hauses beharrte Bundeskanzler Merz am Montag darauf, es m\u00fcsse eine Waffenruhe geben vor weiteren Gespr\u00e4chen. Trump wollte das offensichtlich nicht h\u00f6ren. \u201eIch habe sechs Frieden vermittelt, keiner hatte einen Waffenstillstand. Aber wenn wir einen bekommen, auch gut.\u201c <\/p>\n
Selenskyj selbst gab sich zur\u00fcckhaltender als der deutsche Verb\u00fcndete. Er wolle vor potenziellen Verhandlungen mit Putin keine Bedingungen wie eine Waffenruhe festsetzen. Dann werde Putin ebenfalls Bedingungen festlegen und damit die Gespr\u00e4che gef\u00e4hrden. \u201eDarum glaube ich, dass wir uns ohne jede Bedingung treffen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Angesichts der vielen Maximalforderungen, die Putin unbeeindruckt weiter stellt, ist ein Abr\u00fccken von diesen ausgerechnet f\u00fcr den Zweck eines Treffens mit Selenskyj schwer vorstellbar.<\/p>\n
Was ist mit der Aufgabe von ukrainischem Territorium?<\/p>\n
Die Territorialfrage ist ein politisch hoch aufgeladenes Thema, das angesichts der sensiblen Verhandlungslage nicht wirklich auf die Agenda kam. Eine von Putins vielen Maximalforderungen lautet, dass sich die Ukraine aus den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zur\u00fcckzieht. Das ist f\u00fcr Kiew aus vielen Gr\u00fcnden inakzeptabel. Den Westen des Donbas haben die Ukrainer milit\u00e4risch weitgehend abgesichert. Cherson wurde nach mehrmonatiger russischer Besatzung Ende 2o22 befreit, die Russen stehen auf der anderen Seite des Flusses Dnepr. <\/p>\n
Selenskyj f\u00fchrt auch immer wieder das Argument an, dass er verfassungsrechtlich eine solche Konzession gar nicht machen k\u00f6nnte. Weil das Thema Gebietsaufgabe so heikel ist, wurde es beim Washingtoner Treffen bewusst ausgeklammert. \u201e\u00dcber Gebietsabtretungen ist heute nicht gesprochen worden\u201c, best\u00e4tigte Merz. \u201eDie russische Forderung, Kiew m\u00f6ge die freien Teile des Donbas aufgeben, entspricht in der Dimension dem Vorschlag, als w\u00fcrden die USA auf Florida verzichten m\u00fcssten\u201c, so der Kanzler. \u201eEin souver\u00e4ner Staat kann sowas nicht so einfach einmal entscheiden. Das ist eine Entscheidung, die muss die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen.\u201c<\/p>\n
Sicherheitsgarantien<\/p>\n
Das Thema Sicherheitsgarantien stand im Gegensatz zu den Themen Waffenruhe und Aufgabe von Territorium ganz oben auf der Agenda. Dieser Punkt ist in den Augen der Europ\u00e4er derjenige, der am erfolgreichsten vorangebracht wurde. Auch Trump gab sich erneut konstruktiv. <\/p>\n
Denn sowohl Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden als auch er selbst hatten eine direkte US-Beteiligung an Sicherheitsgarantien immer abgewiegelt. Doch seit dem Wochenende best\u00e4tigten Trumps engste Berater, dass \u201eArtikel 5 \u00e4hnliche\u201c Garantien zur Debatte st\u00fcnden. Das hei\u00dft: Zusagen, dass nach einem Frieden bei einem erneuten Angriff Russlands die Unterzeichner zum Schutz der Ukraine milit\u00e4risch eingreifen. <\/p>\n
Was sich auf dem Papier gut anh\u00f6rt, ist in der Realit\u00e4t weit weg. Dass Trump US-Truppen f\u00fcr einen Kampfeinsatz in die Ukraine schicken w\u00fcrde, steht au\u00dfer Frage. Auch Deutschland h\u00e4lt sich zur\u00fcck. Die Bundesrepublik Deutschland habe \u201eein hohes Interesse und eine hohe Verantwortung\u201c, bekr\u00e4ftigte Merz am Montag, dass geplante Sicherheitsgarantien robust ausfallen. Es brauche aber erst europ\u00e4ische und nationale Absprachen. \u201eDas ist heute zu fr\u00fch, um darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben.\u201c<\/p>\n
Allerdings dr\u00fccken die USA aufs Tempo. Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte am Montagabend Ortszeit, dass noch in dieser Woche die Ausarbeitung f\u00fcr Sicherheitsgarantien beginnen solle. Rubio wird die Arbeit mit Vertretern der \u201eKoalition der Willigen\u201c, zu der auch Deutschland geh\u00f6rt, und der Nato koordinieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Treffen von Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin am vergangenen Freitag in Alaska hatte in der Ukraine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":355804,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,15323,114,13,14,15,110,111,4043,4044,850,307,115,12,116,113,112,117],"class_list":{"0":"post-355803","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-donald-geb-1946","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-newsteam","16":"tag-putin","17":"tag-russia","18":"tag-russian-federation","19":"tag-russische-foederation","20":"tag-russland","21":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-selenskyj","24":"tag-trump","25":"tag-wladimir","26":"tag-wolodymyr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115053480145334816","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=355803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355803\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/355804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=355803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=355803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=355803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}