\n Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche nicht aus, um L\u00fccken im Haushalt zu schlie\u00dfen. F\u00fcr die Union ist da nichts zu machen – Kanzleramtsminister Frei verweist auf den Koalitionsvertrag.<\/strong>\n <\/p>\n \nMehrere Unionspolitiker haben einen Vorsto\u00df von Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD zu m\u00f6glichen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende zur\u00fcckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererh\u00f6hungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU der „Rheinischen Post“.<\/p>\n \nWie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. „Der Koalitionsvertrag bildet hierf\u00fcr unsere Grundlage“, sagte Frei.\u00a0Darin hei\u00dft es zum Thema Steuern unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“<\/p>\n Spahn: Nicht die Zeit f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen<\/p>\n \nAuch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnt Steuererh\u00f6hungen ab. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und pr\u00fcfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um \u00fcber Steuererh\u00f6hungen auch nur nachzudenken“, sagte er dem Magazin Focus. Die Koalition m\u00fcsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken“, sagte Spahn.<\/p>\n \n\u00c4hnlich sieht das der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweith\u00f6chsten Steuer- und Sozialabgaben“, sagte er der Bild. Angesichts dieser Umst\u00e4nde sei die Debatte fehl am Platz.<\/p>\n Huber: Beim B\u00fcrgergeld sparen<\/p>\n \nAuch mit der CSU seien Steuererh\u00f6hungen nicht machbar, sagte Generalsekret\u00e4r Martin Huber der Bild. „Wir brauchen keine andauernden Diskussionen \u00fcber neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparma\u00dfnahmen.“\u00a0Huber forderte Klingbeil auf, konkrete Einsparvorschl\u00e4ge zu machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten f\u00fcr B\u00fcrgergeld oder Milliarden-F\u00f6rderungen.\u00a0<\/p>\n \nKlingbeil hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenl\u00fccken in den kommenden Haushalten h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht ausschlie\u00dft. „Da wird keine Option vom Tisch genommen.“ N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen, so der SPD-Chef.<\/p>\n R\u00fcckendeckung von Wiese: Geht um Entlastung kleiner Einkommen<\/p>\n \nSein Parteigenosse, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang Klingbeil zur Seite. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte er der Rheinischen Post.\u00a0<\/p>\n \nEs gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch k\u00e4mpfen m\u00fcssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“, sagte Wiese. „Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das f\u00fcr mich vertretbar.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.08.2025 04:50 Uhr Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche nicht aus, um L\u00fccken im Haushalt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":355904,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,19932,30,13,89232,21619,14,15,12,47801,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-355903","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-frei","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-huber","13":"tag-klingbeil","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-steuererhoehungen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115053723859920290","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=355903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/355903\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/355904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=355903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=355903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=355903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}