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<\/p>\n\u201eDie Mietwucher-App wirkt!\u201c, meldet sich die Linksfraktion im Stadtrat zu Wort. In Leipzig pr\u00fcften bereits fast 17.000 Haushalte \u00fcber www.mietwucher.app, ob ihre Miete \u00fcberh\u00f6ht ist. In zwei F\u00e4llen kam es nun zu Mietsenkungen und R\u00fcckzahlungen zu viel gezahlter Miete. Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1.130 Verdachtsf\u00e4lle an das zust\u00e4ndige Sozialamt verschickt. Das sind die F\u00e4lle, bei denen die Stadt tats\u00e4chlich einschreiten darf und muss.<\/p>\n
In diesen F\u00e4llen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die H\u00e4lfte \u00fcberschritten. In vier von zehn der gemeldeten F\u00e4lle zahlen die Haushalte mehr als 50 % \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete \u2013 hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach \u00a7 291 StGB vor.<\/p>\n
Konkret in Zahlen: Schon 2024 gab es 236 Meldungen, davon waren in 99 F\u00e4llen die Mieten um mehre als 50 Prozent \u00fcberh\u00f6ht, in 137 F\u00e4llen um 20 bis 50 Prozent.<\/p>\n
Ein ganz \u00e4hnliches Bild im Jahr 2025: Da waren bisher bei 678 Meldungen die Mieten in 260 F\u00e4llen um \u00fcber 50 Prozent \u00fcberh\u00f6ht, in 418 F\u00e4llen um 20 bis 50 Prozent. Und bei solchen \u00dcberschreitungen kann das Sozialamt dann t\u00e4tig werden.<\/p>\n
Erste Erfolge<\/p>\n
Der Bericht des in Leipzig f\u00fcr die Bearbeitung und Ahndung von F\u00e4llen zust\u00e4ndigen Sozialamtes, der jetzt den Ratsfraktionen vorliegt, macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden F\u00e4llen von Mietsenkung und -r\u00fcckzahlung f\u00fchrt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen in Gang.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4ren die Stadtr\u00e4tinnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, Dr. Elisa Gerbsch und Juliane Nagel: \u201eDie Mietwucher-App ist ein gro\u00dfer Erfolg linker Politik im Kampf gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten, denn die Nutzer*innen in Leipzig k\u00f6nnen einen konkreten Nutzen aus dem Melden von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung ziehen.<\/p>\n
Mit der Mietwucher-App wurde deutlich, wie viele Haushalte \u00fcberh\u00f6hte Mieten zahlen. Die Linke hat mit politischem Druck erreichen k\u00f6nnen, dass rechtswidrige Zust\u00e4nde abgestellt und die Profitmacherei mit der Miete einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n
Wir freuen uns, dass sich die Stadtverwaltung \u2013 und hier konkret das Sozialamt \u2013 der Aufgabe der Ahndung von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und Mietwucher engagiert annimmt. Die vielen Meldungen von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen und Mietwucher in Leipzig verweisen auf ein akutes Problem, das beherzt angegangen werden muss.<\/p>\n
Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass das Sozialamt personell so ausgestattet wird, dass die vielen Meldungen auch zeitnah bearbeitet werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Die Ahndung von Mietwucher muss leichter werden<\/p>\n
Auf Bundesebene brauche es freilich auch eine \u00c4nderung des Mietwucher-Paragrafen im Wirtschaftsstrafgesetz (\u00a75 WiStrG), damit die Ahndung von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen erleichtert und der Bu\u00dfgeldrahmen hochgesetzt wird. Das fordert nicht nur Die Linke, sondern auch ein Gesetzesentwurf des Bundesrates.<\/p>\n
Seit Juni werden die Miet\u00fcberh\u00f6hungen in Leipzig ausschlie\u00dflich \u00fcber das eigene Meldeformular der Stadt erfasst. Im Mai hatte der Stadtrat dazu ein Verfahren zur Ahndung von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und Mietwucher beschlossen.<\/a> Die Stadt Leipzig hat daf\u00fcr das Online-Informationsangebot und ein eigenes Meldeformular eingerichtet.<\/p>\n