Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich mit dem Gipfel insgesamt zufrieden. „Das h\u00e4tte auch anders verlaufen k\u00f6nnen, aber meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern \u00fcbertroffen worden“, sagte Merz in Washington nach Ende der\u00a0Beratungen.<\/p>\n
Kriegsgegner sollen zu Gespr\u00e4chspartnern werden – Pr\u00e4sident Selenskyj und Pr\u00e4sident PutinBild: Mandel Ngan\/Andrew Caballero-Reynolds\/AFP<\/p>\n
Ein Aufeinandertreffen von Selenskyj und Putin<\/a> m\u00fcsse jedoch gr\u00fcndlich vorbereitet werden, erkl\u00e4rte der Bundeskanzler. „Ob der russische Pr\u00e4sident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht. Deswegen braucht es \u00dcberzeugungsarbeit“, f\u00fcgte Merz<\/a> hinzu. Das Treffen soll offenbar in den kommenden beiden Wochen ausgerichtet werden. Aus Moskau gibt es bislang keine eindeutigen Signale diesbez\u00fcglich. Der ukrainische Pr\u00e4sident<\/a> erkl\u00e4rte sich „ohne Bedingungen“ zu einem solchen Treffen mit Putin bereit, also auch ohne einen vorherigen Waffenstillstand.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit der DW zieht Rafael Loss, Sicherheitsexperte vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR), ebenfalls ein positives Fazit. Er lobt vor allem die europ\u00e4ische Einigkeit: „Durchweg positiv zu beurteilen, ist die Art und Weise, wie die Europ\u00e4er von einem Blatt gesungen haben und man sich vorher intensiv darum bem\u00fcht haben, die Gespr\u00e4chspunkte zu koordinieren und so unterzubringen, dass sie f\u00fcr Trump verst\u00e4ndlich und zug\u00e4nglich sind.“<\/p>\n Zuerst ein Waffenstillstand oder sofortige Friedensverhandlungen?<\/p>\n Zwar hatte der Ukraine-Gipfel eine gewisse Ann\u00e4herung zwischen den USA und Europa erkennen lassen. Doch klar wurde auch, dass die USA und Europa unterschiedliche Vorstellungen vom Weg zum Frieden in der Ukraine haben. Pr\u00e4sident Trump hatte von Anfang an auf ein umfassendes Friedensabkommen abgezielt. Einen vorherigen Waffenstillstand h\u00e4lt er f\u00fcr verzichtbar. „Aber wir k\u00f6nnen an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen.“<\/p>\n Ganz anders die Europ\u00e4er. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz wurde im presse\u00f6ffentlichen Gespr\u00e4ch mit Donald Trump deutlich. Er forderte einen Waffenstillstand vehement ein – als Startpunkt f\u00fcr weitere Verhandlungen. „Ehrlicherweise wollen wir alle einen Waffenstillstand sehen“, sagte Merz. Er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass das n\u00e4chste Treffen ohne eine solche Vereinbarung stattfinde.\u00a0Die Glaubw\u00fcrdigkeit der weiteren Verhandlungen h\u00e4nge von dieser Frage ab.<\/p>\n Im DW-Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt Sicherheitsexperte Rafael Loss, dass der unterschiedliche Ansatz Amerikas und der EU ein strittiger Punkt bleiben k\u00f6nne: „Es gibt offenbar sehr unterschiedliche Erwartungen, wie man an Gespr\u00e4che herangeht. Donald Trump ist in dieser Frage sehr viel n\u00e4her an Wladimir Putin, wenn er sagt, wir m\u00fcssen erst die ganz gro\u00dfen Fragen kl\u00e4ren.“<\/p>\n Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine –\u00a0wie k\u00f6nnten die aussehen?<\/p>\n Die Ukraine hat Angst davor, dass selbst nach Abschluss eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens Russland seine Angriffe fortf\u00fchrt.<\/a>\u00a0Der amerikanische Pr\u00e4sident blieb in Sachen Sicherheitsgarantien eher vage. Die Europ\u00e4er st\u00fcnden diesbez\u00fcglich „an vorderster Verteidigungslinie“ sagte Trump. Doch Washington werde auch seinen Teil beitragen, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch sind Zusicherungen f\u00fcr die Ukraine nach dem Vorbild des Artikels 5 des NATO-Vertrags<\/a>. Darin verpflichten sich die Mitglieder des Verteidigungsb\u00fcndnisses, sich gegenseitig im Falle eines Angriffs zu unterst\u00fctzen in der Form, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“.\u00a0<\/p>\n Voran gebracht hatte die Idee die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die ein enges Vertrauensverh\u00e4ltnis zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump pflegt. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte betonte in Washington, dass es zwar nicht um eine volle Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz gehe, aber Artikel-5-\u00e4hnliche Zusicherungen weiterhin auf dem Tisch seien.<\/p>\n \u00dcber die heikle Frage von Gebietsabtretungen<\/a> durch die Ukraine an Russland wurde in Washington offenbar zun\u00e4chst nicht verhandelt. Das k\u00f6nne nur die Ukraine selbst entscheiden, hie\u00df es. Russland fordert gro\u00dfe Teile der Ukraine als eigenes Staatsgebiet.<\/p>\n Friedenstruppen f\u00fcr die Ukraine –\u00a0auch deutsche?<\/p>\n Sicherheitsgarantien – das k\u00f6nnte auch bedeuten, dass ukrainische\u00a0Truppen durch Soldaten aus der EU oder NATO<\/a> unterst\u00fctzt werden oder ein m\u00f6gliches Friedensabkommen absichern. Schon wird die Frage diskutiert, ob auch die Bundeswehr zur Friedenssicherung beitragen k\u00f6nnte. Frankreich und Gro\u00dfbritannien ziehen bereits l\u00e4nger die Beteiligung an einer europ\u00e4ischen Friedenstruppe in Betracht.\u00a0<\/p>\n Ob Deutschland sich daran beteiligt, bleibt zun\u00e4chst\u00a0offen. Es sei „zu fr\u00fch, um darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben“, betonte der Kanzler. Er werde dies mit der Koalition in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag „m\u00f6glicherweise mandatspflichtige Beschl\u00fcsse“ fassen m\u00fcsse. \u00dcber Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr muss grunds\u00e4tzlich der Bundestag entscheiden.<\/p>\n In der EU<\/a> seien die verschiedensten Modelle eines Sicherheitseinsatzes durchgespielt worden, erl\u00e4utert Sicherheitsexperte Loss.\u00a0Realistisch sei wohl eine Ausbildung von Milit\u00e4rpersonal direkt in der Ukraine, eine logistische Unterst\u00fctzung durch die Marine oder Luftwaffe. Loss sagt aber auch: „Bodentruppen w\u00e4ren eigentlich folgerichtig, wenn man betrachtet, dass Deutschland das gr\u00f6\u00dfte Land in Europa ist. Da ist Deutschland schon in einer Verantwortung. Das von vorneherein auszuschlie\u00dfen, halte ich f\u00fcr einen Fehler.“<\/p>\n Auch der Au\u00dfenpolitiker der\u00a0Regierungspartei<\/a> SPD, Adis Ahmetovic,\u00a0zeigt sich offen f\u00fcr die Option, dass sich die Bundeswehr an einer sp\u00e4teren Friedensmission f\u00fcr die Ukraine beteiligt. Anders AfD-Chefin und Oppositionspolitikerin Alice Weidel. Sie warnte auf X, Deutschland k\u00f6nne selbst zur Zielscheibe werden, w\u00e4hrend sich die USA zur\u00fcckz\u00f6gen und forderte: „Deutschland braucht Ausgleich mit Russland statt Dauerkonfrontation.“ Linken-Chef Jan van Aken brachte als Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine eine UN-Blauhelmtruppe ins Gespr\u00e4ch, eine Beobachtermission im Umfang von 30.000 bis 40.000 Soldaten.\u00a0<\/p>\n Deutschland –\u00a0europ\u00e4ische F\u00fchrungsmacht f\u00fcr Frieden in der Ukraine?<\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit Anfang Mai klar gemacht, dass die\u00a0Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik<\/a> in den unruhigen Zeiten des Kriegs gegen die Ukraine f\u00fcr ihn hohe Priorit\u00e4t besitzt. Er war es, der in der vergangenen Woche ein Vorbereitungstreffen zum Alaska-Treffen<\/a>\u00a0von Trump und Putin organisiert hatte.\u00a0Schon kurz nach seiner Wahl zum Kanzler reiste er medienwirksam zusammen mit anderen europ\u00e4ischen Politikern nach Kiew, um Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zu signalisieren.<\/p>\n Auch das erste Treffen mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Anfang Juni war ein Erfolg f\u00fcr Friedrich Merz, der offenbar einen Draht zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten entwickeln konnte. Selbst aus Oppositionskreisen gab es viel Lob f\u00fcr das Eintreten von Merz f\u00fcr eine entschiedene deutsche Au\u00dfenpolitik, die viele unter seinem Vorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD) vermisst hatten.<\/p>\n Sicherheitsexperte Rafael Loss beurteilt das politische Handeln von Merz in Sachen Friedensbem\u00fchungen f\u00fcr die Ukraine auch als durchaus positiv.\u00a0„Er hat sicherlich eine besondere Art des Zugangs zu Donald Trump, wie man in den letzten Monaten hat sehen k\u00f6nnen. Aber er sieht sich in einer engen Koordination mit seinen europ\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen, mit denen er gemeinsam eine europ\u00e4ische Linie artikuliert.“<\/p>\n Antrittsbesuch bei Trump – was hat Merz erreicht?\n
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gegen\u00fcber Donald Trump KlartextBild: Kay Nietfeld\/dpa\/picture alliance<\/p>\n
Sicherheitsexperte Rafael Loss lobt die Einigkeit der Europ\u00e4erBild: DW<\/p>\n
Wird sich auch die Bundeswehr an einer m\u00f6glichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen? Bild: Paulius Peleckis\/Getty Images<\/p>\n
Beim Ukraine-Gipfel in Washington zeigten sich die Europ\u00e4er geschlossen gegen\u00fcber Pr\u00e4sident TrumpBild: Alex Brandon\/AP Photo\/dpa\/picture alliance<\/p>\n