{"id":356888,"date":"2025-08-19T14:23:12","date_gmt":"2025-08-19T14:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/356888\/"},"modified":"2025-08-19T14:23:12","modified_gmt":"2025-08-19T14:23:12","slug":"flughafen-muenchen-startbahngegner-pruefen-weitere-rechtliche-schritte-freising","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/356888\/","title":{"rendered":"Flughafen M\u00fcnchen: Startbahngegner pr\u00fcfen weitere rechtliche Schritte – Freising"},"content":{"rendered":"

Die gute Nachricht f\u00fcr die Kl\u00e4ger vorweg: Ein \u201eBaurecht auf Ewigkeit\u201c f\u00fcr eine dritte Startbahn<\/a> am M\u00fcnchner Flughafen bestehe nicht, anders als von den Gegnern des Projekts bef\u00fcrchtet. Das betont der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seiner Urteilsbegr\u00fcndung zur G\u00fcltigkeit des Planfeststellungsbeschlusses \u00fcber den M\u00e4rz 2026 hinaus gleich zweimal. Allerdings zeichnet der VGH keine zeitliche Perspektive, wann die Genehmigung auslaufen k\u00f6nnte. Die Unsicherheit f\u00fcr die Anwohner also bleibt. Die Kl\u00e4ger pr\u00fcfen nun, ob sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.<\/p>\n

Stadt und Landkreis Freising<\/a>, die Gemeinde Berglern<\/a>, der Bund Naturschutz und mehrere Privatpersonen hatten gegen einen Bescheid der Regierung von Oberbayern<\/a> vom 30. September 2024 geklagt, wonach der Planfeststellungsbeschluss nach zehn Jahren seine G\u00fcltigkeit nicht, wie es sonst die Regel ist, verlieren werde, obwohl mit dem Startbahn-Bau bisher nicht begonnen wurde. Der VGH wies die Klage am 30. Juli ab, nun machte er die Gr\u00fcnde daf\u00fcr \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Die Verwaltungsrichter schlossen sich der Argumentation der Regierung von Oberbayern an, dass mit der Umsetzung des Plans sehr wohl schon begonnen worden sei. Daf\u00fcr sei ausreichend, dass nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses seit Juli 2011 knapp 70 der ben\u00f6tigten 300 Hektar Fl\u00e4che erworben worden seien. Darin liege \u201eeine nach au\u00dfen erkennbare T\u00e4tigkeit von mehr als nur geringf\u00fcgiger Bedeutung\u201c, die das Gesetz f\u00fcr den Beginn einer plangem\u00e4\u00dfen Verwirklichung des Vorhabens erfordere.<\/p>\n

Bei bereits begonnenen Bauma\u00dfnahmen wie dem S-Bahn-Tunnel f\u00fcr den Erdinger Ringschluss, dem Ausbau des Stra\u00dfennetzes und eines Teils des Vorfelds sehen die Verwaltungsrichter ebenfalls einen Zusammenhang mit dem Projekt dritte Startbahn. Die Kl\u00e4ger bestreiten dies. Zwar seien diese Vorhaben Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Sie seien jedoch auch f\u00fcr den Flughafen in seiner aktuellen Gr\u00f6\u00dfe erforderlich.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Dritte Startbahn am M\u00fcnchner Flughafen<\/p>\n

:Gericht weist Klage gegen \u201eewiges Baurecht\u201c zur\u00fcck<\/p>\n

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgt den Argumenten der Flughafenbetreiber: Der Planfeststellungsbeschluss zur dritten Startbahn tritt nicht nach zehn Jahren au\u00dfer Kraft, obwohl mit deren Bau bisher nicht begonnen worden ist. Die Kl\u00e4ger sind entsetzt.<\/p>\n

Von Petra Schnirch und Kerstin Vogel<\/p>\n

F\u00fcr den VGH aber ist ein Betrieb der dritten Startbahn ohne die Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen sowie das Vorfeld \u201enicht denkbar\u201c. Die S-Bahn werde nur wegen des geplanten Vorfelds unterirdisch in einen Tunnel verlegt, hei\u00dft es in der Mitteilung weiter. Die bisherigen Ausgaben in H\u00f6he von \u00fcber 270 Millionen Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.<\/p>\n

Entscheidend ist der einstimmige Beschluss der Gesellschafter aus dem Jahr 2011<\/p>\n

\u201ePolitische Erkl\u00e4rungen\u201c st\u00fcnden dem nicht entgegen. Der einstimmige Gesellschafterbeschluss zur Flughafenerweiterung vom September 2011 gelte fort. Alle drei Eigent\u00fcmer\u00a0\u2013 Bund, Freistaat und die Stadt M\u00fcnchen\u00a0\u2013 hatten sich damals f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung der Pl\u00e4ne ausgesprochen. Ihre Position \u00e4nderte die Stadt M\u00fcnchen nach dem Startbahn-B\u00fcrgerentscheid vom 17. Juni 2012. Die Kl\u00e4ger irritiert, dass die Flughafen M\u00fcnchen<\/a> GmbH ihre Pl\u00e4ne danach einfach weiterverfolgt hat, wie es in einer Mitteilung des Freisinger Landratsamts hei\u00dft.<\/p>\n

Eine gesetzlich festgelegte zeitliche H\u00f6chstfrist f\u00fcr die Fertigstellung der dritten Start- und Landebahn besteht laut VGH nicht. Erst wenn sich \u201eaus objektiven Umst\u00e4nden ergebe, dass das Vorhaben endg\u00fcltig aufgegeben werde\u201c, h\u00e4tten die Betroffenen einen Anspruch auf Aufhebung des Plans. Der Freisinger Landrat Helmut Petz (Freie W\u00e4hler) k\u00fcndigte an, dass der politische Kampf gegen eine dritte Startbahn in jedem Fall weitergehen werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die gute Nachricht f\u00fcr die Kl\u00e4ger vorweg: Ein \u201eBaurecht auf Ewigkeit\u201c f\u00fcr eine dritte Startbahn am M\u00fcnchner Flughafen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":356889,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,72283,29,98533,10647,15139,30,14643,24069,1268,2339,72282,149,13708],"class_list":{"0":"post-356888","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-berglern","10":"tag-deutschland","11":"tag-dritte-startbahn","12":"tag-flughafen-muenchen","13":"tag-freising","14":"tag-germany","15":"tag-landkreis-erding","16":"tag-landkreis-freising","17":"tag-muenchen","18":"tag-oberbayern","19":"tag-stadt-freising","20":"tag-sueddeutsche-zeitung","21":"tag-verkehr-in-bayern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115055886680661291","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=356888"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/356888\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/356889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=356888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=356888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=356888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}