{"id":357139,"date":"2025-08-19T16:37:16","date_gmt":"2025-08-19T16:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/357139\/"},"modified":"2025-08-19T16:37:16","modified_gmt":"2025-08-19T16:37:16","slug":"was-deutschland-zu-sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-beitragen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/357139\/","title":{"rendered":"Was Deutschland zu Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine beitragen kann"},"content":{"rendered":"

Nach den Gespr\u00e4chen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/a> im Wei\u00dfen Haus und dem anschlie\u00dfenden Treffen mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten und europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs wurde am Dienstag in Berlin weiter erwogen, welchen milit\u00e4rischen Beitrag Deutschland bei einer Absicherung eines eventuellen Waffenstillstands oder Friedensschlusses spielen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in Washington einen Beitrag der Bundeswehr nicht ausgeschlossen und gesagt, Deutschland habe \u201eeine hohe Verantwortung\u201c. Ganz Europa solle sich an Sicherheitsgarantien beteiligen. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr beteiligen k\u00f6nnte, antwortete Merz sp\u00e4ter, es sei zu fr\u00fch, darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben.<\/p>\n

Obgleich tats\u00e4chlich unklar ist, ob es zu einer russisch-ukrainischen Vereinbarung kommen k\u00f6nnte, hatte Au\u00dfenminister Johann Wadephul, in Japan weilend, zun\u00e4chst gesagt, eine zus\u00e4tzliche Stationierung von Truppen w\u00fcrde die Bundeswehr \u201evoraussichtlich \u00fcberfordern\u201c. Es gebe eine Litauen-Brigade zum Schutz vor Russland. Alles Weitere, so Wadephul, der als Oberst der Reserve \u00fcber milit\u00e4rischen Sachverstand verf\u00fcgt, k\u00f6nne \u201enur der Verteidigungsminister Boris Pistorius beantworten und nicht ich. Das ist nicht mein Job.\u201c<\/p>\n

Pistorius meldet sich erst einmal nicht zu Wort<\/p>\n

Am Dienstag r\u00fcckte der CDU-Politiker diese Aussage zurecht und sagte im Deutschlandfunk, es m\u00fcsse bei einer Diskussion, zu der er einlade, gekl\u00e4rt werden, \u201ewas Deutschland dazu beitragen kann und soll\u201c.<\/p>\n

Pistorius, der zurzeit im Urlaub ist, \u00e4u\u00dferte sich am Dienstag nicht zu der Frage. Die von Wadephul erw\u00e4hnte Brigade Litauen existiert allerdings bis auf einen Aufbaustab mit wenigen Hundert Soldaten noch nicht als Kampfverband.<\/p>\n

Der Schutz des NATO-Landes Litauen wird von der jederzeit verlegebereiten Panzergrenadierbrigade 37 \u201eFreistaat Sachsen\u201c mit Standorten in Deutschland gew\u00e4hrleistet. Sie ist als \u201eMultinational Brigade Lithuania\u201c Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Die Brigade 45 \u201eLitauen\u201c soll bis Ende n\u00e4chsten Jahres eine Personalst\u00e4rke von etwa 2000 der geplanten 6000 Soldaten haben und bis Ende des Folgejahres voll einsatzbereit sein.<\/p>\n

Die Rolle der Gr\u00fcnen<\/p>\n

Wadephul hatte zudem gesagt, die Koalition von Union und SPD wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen \u2013 \u201ean vorderster Stelle\u201c die Gr\u00fcnen. Die Entscheidung \u00fcber eine Bundeswehr-Beteiligung m\u00fcsse dann der Bundestag treffen. Die AfD hatte bereits zur Bundestagswahl eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Ukraine-Mission ausgeschlossen, Deutschland sei ja nicht einmal f\u00e4hig, sich selbst zu verteidigen, hatte die Parteivorsitzende Alice Weidel gesagt.<\/p>\n

Der SPD-Politiker Rolf M\u00fctzenich, seit seiner Abl\u00f6sung als Fraktionschef wieder vermehrt au\u00dfenpolitisch t\u00e4tig, sagte dem Deutschlandfunk, es m\u00fcsse \u201enat\u00fcrlich die Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiter erwehren kann gegen m\u00f6gliche russische Angriffe\u201c. Was Truppenstationierungen zur Absicherung einer Vereinbarung betreffe, so komme es darauf an, zu kl\u00e4ren, \u201ewas h\u00e4tten denn solche Truppen f\u00fcr Aufgaben, gibt es Entflechtungen, wer kann da sozusagen auch Erfahrung einbringen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen\u201c, so M\u00fctzenich weiter, \u201ewir k\u00f6nnen die Vereinten Nationen, wenigstens die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit ihrer gro\u00dfen Expertise daf\u00fcr gewinnen, daran teilzuhaben, bevor wir \u00fcber einzelne nationalstaatliche Beteiligungen nachdenken.\u201c<\/p>\n

Mit Bezug zu Wadephuls \u00c4u\u00dferungen zu einer Parlamentsbeteiligung sagte M\u00fctzenich: \u201eSie werden ja nicht das Parlament daf\u00fcr gewinnen k\u00f6nnen, wenn das Parlament gar nicht wei\u00df, was soll denn letztlich die Aufgabe sein.\u201c<\/p>\n

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje M\u00f6ller sprach von \u201erobusten Sicherheitsgarantien\u201c, welche die Ukraine brauche. Daf\u00fcr sei Amerika entscheidend. \u201eDie genaue Ausgestaltung muss beraten und mit den europ\u00e4ischen Partnern abgestimmt werden.\u201c Es stehe aber au\u00dfer Frage, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde, so M\u00f6ller, die in der vorigen Legislaturperiode Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Verteidigungsministerium war. Wie sich Amerika eventuell an Sicherheitsgarantien beteiligen wird, hatte Trump offen gelassen und lediglich gesagt: \u201eWir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit.\u201c<\/p>\n

\u201eKeine Ausschlie\u00dferitis\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen, die ja nach dem Willen der Regierung in Gespr\u00e4che \u00fcber die deutschen Beitr\u00e4ge einbezogen werden sollen, sagte deren Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann, n\u00f6tig sei zun\u00e4chst ein Waffenstillstand, denn man sehe ja, wie Putin weiter \u201eunbeirrt\u201c die Ukraine bombardiere, w\u00e4hrend Selenskyj und zahlreiche Europ\u00e4er im Wei\u00dfen Haus konferierten.<\/p>\n

Der Sicherheitsexperte und fr\u00fchere Brigadegeneral Klaus Wittmann warnte davor, ein Engagement der Bundeswehr bei der Absicherung einer Vereinbarung auszuschlie\u00dfen. F\u00fcr die entscheidend wichtigen \u201eSicherheitsgarantien\u201c sei noch sehr vieles unklar, \u201eaber erneute deutsche Ausschlie\u00dferitis hinsichtlich denkbarer deutscher Milit\u00e4rkontingente verbietet sich\u201c, so Wittmann gegen\u00fcber der F.A.Z. Die Aussage deutscher Politiker k\u00f6nne nur lauten: Das m\u00fcsse erarbeitet und vereinbart werden, aber Deutschland werde bei jedwedem europ\u00e4isch-amerikanischen Operationsplan aktiv mitwirken.<\/p>\n

Nach fr\u00fcheren Angaben hatte Kiew es f\u00fcr n\u00f6tig gehalten, dass eine internationale Friedenstruppe 100.000 bis 150.000 Soldaten haben m\u00fcsse. Russland habe, so sch\u00e4tzte im vorigen Jahr ein Berater Selenskyjs, mehr als 600.000 Soldaten entlang einer Frontlinie von 1300 Kilometern stationiert. Die Implementierungstruppe IFOR des unter amerikanischer F\u00fchrung 1995 ausgehandelten Bosnien-Abkommens (Dayton-Vertrag) war anfangs 57.000 Soldaten stark, viele aus NATO-Staaten, die meisten aus Amerika. Zur Befriedung der kleinen, ehemals serbischen Provinz Kosovo waren f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter mehr als 50.000 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission aufgeboten worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach den Gespr\u00e4chen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Wei\u00dfen Haus und dem anschlie\u00dfenden Treffen mit dem amerikanischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":357140,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-357139","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115056413832330575","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=357139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357139\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/357140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=357139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=357139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=357139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}