\n (Aktualisierung: neue Details und \u00c4u\u00dferungen)<\/p>\n
WASHINGTON\/BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details verl\u00e4sslicher Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine. Ein Unsicherheitsfaktor dabei ist, wie genau sich die USA am Schutz des von Russland angegriffenen Landes nach einem m\u00f6glichen Friedensabkommen beteiligen k\u00f6nnten. US-Pr\u00e4sident Donald Trump schloss den Einsatz amerikanischer Bodentruppen am Tag nach dem Ukraine-Gipfel im Wei\u00dfen Haus aus und verwies auf die Bereitschaft einiger europ\u00e4ischer Staaten.<\/p>\n
Erst Schutzversprechen, dann Zugest\u00e4ndnisse<\/p>\n
Pistorius sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und milit\u00e4risch festzulegen sein.“ Dabei w\u00fcrden der Verlauf der Verhandlungen, der m\u00f6gliche Beitrag der USA und die Abstimmungen mit den Partnern ber\u00fccksichtigt. „Nat\u00fcrlich ist dabei auch zu pr\u00fcfen, welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedensl\u00f6sung zu kommen.“<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit Blick auf Sicherheitsgarantien gesagt: „V\u00f6llig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte.“ Deutschland habe „eine hohe Verantwortung“, dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen k\u00f6nnte, antwortete Merz, es sei zu fr\u00fch, darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben.<\/p>\n
Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugest\u00e4ndnisse macht. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern und Trump am Montag war \u00fcber Schutzversprechen nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages diskutiert worden. Der Artikel 5 regelt den B\u00fcndnisfall, bei dem die Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterst\u00fctzung der Alliierten z\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Trump sieht Europ\u00e4er zu Truppeneinsatz in der Ukraine bereit<\/p>\n
Trump hatte sich zwar dazu bereit erkl\u00e4rt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden. Nach dem Treffen in Washington lie\u00df er Details dazu aber zun\u00e4chst offen. Er versicherte mit Blick auf die Ukrainer nur: „Wir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit.“<\/p>\n
In einem Gespr\u00e4ch mit dem US-Sender Fox News am Dienstag wurde Trump etwas konkreter. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines m\u00f6glichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. „Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden“, sagte er. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verb\u00fcndeten<\/p>\n
\n– etwa aus der Luft – zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Selenskyj bezeichnete Sicherheitsgarantien f\u00fcr sein Land als vorrangig f\u00fcr einen Frieden mit Russland. „Es ist sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten ein starkes Signal geben und bereit sind f\u00fcr diese Sicherheitsgarantien.“ Zudem h\u00e4nge die Sicherheit der Ukraine auch von den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ab.<\/p>\n
Russland lehnt eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident zeigt sich optimistisch<\/p>\n
Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU zur Nachbesprechung des Ukraine-Gipfels sprach EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa von einer wachsenden Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine. Die Anstrengungen m\u00fcssten nun beschleunigt und ein Schutzversprechen gemacht werden \u00e4hnlich dem in Artikel 5 des Nato-Vertrages mit fortgesetztem Engagement der USA, sagte Costa in Lissabon. Costa sagte zudem, dass er nach der Videoschalte mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten telefoniert habe.<\/p>\n
Nach Angaben des britischen Premierministers Starmer wollen sich Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen mit ihren US-Partnern treffen, um Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew zu konkretisieren. Es werde dabei auch darum gehen, die Vorbereitungen f\u00fcr den Einsatz von Friedenstruppen im Falle einer Waffenruhe voranzubringen, erkl\u00e4rte er nach der Videoschalte von rund 30 Staats- und Regierungschefs. Laut Costa sollen diese Gespr\u00e4che in den kommenden Tagen, voraussichtlich noch in dieser Woche, stattfinden.<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte zuvor vor einem vorschnellen Friedensvertrag ohne Absicherung gewarnt. „Dieser Frieden darf nicht \u00fcberst\u00fcrzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang“, sagte Macron dem Sender TF1\/LCI.<\/p>\n
Zweiertreffen von Putin und Selenskyj?<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Trump strebt ein Zweiertreffen von Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.<\/p>\n
Putin habe in einem Telefongespr\u00e4ch mit Trump eingewilligt, an einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten teilzunehmen, hie\u00df es aus deutschen Regierungskreisen. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Selenskyj-Putin-Treffen innerhalb der n\u00e4chsten zwei Wochen geplant.<\/p>\n
Die Bundesregierung wertete den Ukraine-Gipfel in Washington als historisches Treffen. Die Dynamik des Gipfels von Trump und Putin am vergangenen Freitag in Alaska sei gedreht worden, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Trump habe sich jetzt weitgehend auf die Position der Europ\u00e4er zur\u00fcck orientiert.<\/p>\n
Verhaltene Reaktion aus Moskau<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Reaktion aus Russland war zun\u00e4chst verhalten. Moskau sei prinzipiell f\u00fcr jedes Gespr\u00e4chsformat offen, sagte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs m\u00fcssen \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden“, f\u00fcgte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zur\u00fcckgewiesen. Nach Ansicht Moskaus m\u00fcssen zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung aushandeln.<\/p>\n
Uneinigkeit \u00fcber Notwendigkeit einer Waffenruhe<\/p>\n
Uneinigkeit herrscht in der Frage einer sofortigen Waffenruhe als Voraussetzung f\u00fcr Friedensverhandlungen. Diese zentrale Forderung hatte Trump nach dem Alaska-Gipfel mit Putin aufgegeben. Bei dem Treffen im Wei\u00dfen Haus wurde die Frage unterschiedlich bewertet. Kanzler Merz h\u00e4lt weiterhin an dieser Forderung fest: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das n\u00e4chste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet“, sagte er im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Selenskyj verzichtete dagegen auf die Forderung nach einer Waffenruhe vor einem Treffen mit Putin. „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen k\u00f6nnte“, sagte er.<\/p>\n
Trump sagte bei seinem Treffen mit Selenskyj, er m\u00f6ge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das T\u00f6ten von Menschen sofort aufh\u00f6ren w\u00fcrde. „Aber wir k\u00f6nnen an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen.“\/sk\/DP\/he<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(Aktualisierung: neue Details und \u00c4u\u00dferungen) WASHINGTON\/BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20500,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-357279","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115056759531579757","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=357279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=357279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=357279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=357279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}