{"id":35740,"date":"2025-04-16T05:24:18","date_gmt":"2025-04-16T05:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/35740\/"},"modified":"2025-04-16T05:24:18","modified_gmt":"2025-04-16T05:24:18","slug":"gruenen-fraktion-fordert-neuregelung-der-heiz-und-mietkostenuebernahme-fuer-arme-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/35740\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Fraktion fordert Neuregelung der Heiz- und Mietkosten\u00fcbernahme f\u00fcr arme Menschen"},"content":{"rendered":"

Die Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion fordert eine Anpassung der Regelung zur Heiz- und Mietkosten\u00fcbernahme f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger<\/a>. \u201eDie AV Wohnen muss dringend angepasst werden\u201c, sagte Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, dem Tagesspiegel. \u201eAktuell k\u00f6nnen mit der Regelung so gut wie keine neuen Wohnungen aufgrund der explodierenden Mieten<\/a> angemietet werden, weil die Richtwerte zu weit von den tats\u00e4chlichen Mietpreisen entfernt sind.\u201c<\/p>\n

\u00dcber die sogenannte Ausf\u00fchrungsvorschrift Wohnen (\u201eAV Wohnen\u201c) werden im Rahmen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende, Sozialhilfeempf\u00e4nger sowie f\u00fcr Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kosten f\u00fcr die Miete vom Jobcenter oder den Sozial\u00e4mtern \u00fcbernommen. <\/p>\n

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Eine Anfrage Kurts bei der Berliner Sozialverwaltung ergab, dass bei Berlinern, die B\u00fcrgergeld bekommen, in 40 Prozent der insgesamt 209.351 F\u00e4lle die Miete \u00fcber den Richtwerten der \u201eAV Wohnen\u201c liegt. Bei einem Gro\u00dfteil erkennen die Jobcenter die Differenz allerdings an und \u00fcbernehmen sie. Doch bei 1523 F\u00e4llen wird die Differenz nicht \u00fcbernommen. Bedeutet: Die Betroffenen m\u00fcssen die Differenz selbst \u00fcbernehmen.<\/p>\n

\u00c4hnlich ist es auch bei Menschen, die in Berlin Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten \u2013 etwa Grundsicherung im Alter. Hier liegt die Miete in 13,5 Prozent der insgesamt 93.098 F\u00e4lle \u00fcber der \u201eAV Wohnen\u201c. Auch hier wird die Differenz in 90 Prozent der F\u00e4lle \u00fcbernommen. In 1183 F\u00e4llen aber tragen die Betroffenen den Fehlbetrag. <\/p>\n

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\u00dcberarbeitung sei \u201esehr aufwendig\u201c, sagt Sozialverwaltung <\/p>\n

F\u00fcr Kurt weisen diese Zahlen darauf hin, dass die Richtwerte zu gering angesetzt sind. Die Sozialverwaltung selbst gab bereits an, dass die \u201eAV Wohnen\u201c angepasst werden soll. Sie befinde sich \u201eaktuell in Bearbeitung\u201c, die Richtwerte w\u00fcrden auf Grundlage des im Mai 2024 ver\u00f6ffentlichten Mietspiegels \u00fcberpr\u00fcft, hei\u00dft es in der Antwort der schriftlichen Anfrage.<\/p>\n

Mehr zum Thema Mieten in Berlin Wegen falsch begr\u00fcndeter Mieterh\u00f6hungen Berliner Senat wirft Vonovia aus dem Wohnungsb\u00fcndnis <\/a>Hauseigent\u00fcmer weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck \u201eBerliner Politik und Beh\u00f6rden sind verantwortlich f\u00fcr die Verwahrlosung des Kottbusser Tors\u201c <\/a>\u201eDie Mehrheit stimmt einfach zu\u201c Viele erhalten gerade unrechtm\u00e4\u00dfige Mieterh\u00f6hungen <\/a><\/p>\n

Die Kalkulation der Richtwerte sei aber \u201esehr aufwendig\u201c und bed\u00fcrfe \u201ediverser Abstimmungen\u201c. Die Sozialverwaltung weist darauf hin, dass es aber bereits jetzt zahlreiche M\u00f6glichkeiten gebe, die Richtwerte zu \u00fcberschreiten. Das bedeutet, es wird eine h\u00f6here Miete \u00fcbernommen, auch wenn sie \u00fcber dem Richtwert liegt \u2013 etwa wenn eine Familie mit Kindern betroffen ist, die keine andere Wohnung finden w\u00fcrde. Auch wenn Wohnraum neu f\u00fcr eine wohnungslose Person angemietet wird, k\u00f6nnen die Richtwerte f\u00fcr Bruttokaltmieten um bis zu zwanzig Prozent \u00fcberschritten werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion fordert eine Anpassung der Regelung zur Heiz- und Mietkosten\u00fcbernahme f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger. \u201eDie AV Wohnen muss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35741,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,1891,18888,2382],"class_list":{"0":"post-35740","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-landespolitik-berlin","12":"tag-mieten-in-berlin","13":"tag-senat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114345978389574621","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35740\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}