{"id":357576,"date":"2025-08-19T20:47:11","date_gmt":"2025-08-19T20:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/357576\/"},"modified":"2025-08-19T20:47:11","modified_gmt":"2025-08-19T20:47:11","slug":"fragen-und-antworten-trump-will-briefwahl-verbieten-darf-er-das-ueberhaupt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/357576\/","title":{"rendered":"Fragen und Antworten: Trump will Briefwahl verbieten &#8211; darf er das \u00fcberhaupt?"},"content":{"rendered":"<p>                    Fragen und Antworten<br \/>\n                Trump will Briefwahl verbieten &#8211; darf er das \u00fcberhaupt?<\/p>\n<p>\t\t\t\t              19.08.2025, 22:02 Uhr<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t       Artikel anh\u00f6ren<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\tDiese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/23249898\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mehr Infos<\/a><\/p>\n<p><strong>In den USA ist es m\u00f6glich &#8211; wie auch in Deutschland &#8211; bei Wahlen seine Stimme per Post abzugeben. Diese M\u00f6glichkeit nutzen viele Demokraten. Donald Trump st\u00f6\u00dft dies sauer auf, er wittert Betrug und will das Prozedere abschaffen.<\/strong><\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Rande des Ukraine-Gipfels in Washington angek\u00fcndigt, eine Verordnung (&#8222;Executive Order&#8220;) zu unterzeichnen, um die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten f\u00fcr die Kongresswahlen 2026 abzuschaffen. Es ist nicht das erste Mal, dass er etwas Derartiges \u00e4u\u00dferte. Der Republikaner begr\u00fcndete dies nun mit einer mutma\u00dflichen Betrugsanf\u00e4lligkeit, ohne daf\u00fcr jedoch Belege anzuf\u00fchren. Die Demokraten w\u00fcrden sich dem widersetzen, weil sie &#8222;in einem nie dagewesenen Ausma\u00df betr\u00fcgen&#8220;, schrieb Trump in sozialen Medien. Die Oppositionspartei bef\u00fcrwortet eher die Briefwahl, um die M\u00f6glichkeiten zur Stimmabgabe zu erweitern.<\/p>\n<p><b>Was genau hat Donald Trump angek\u00fcndigt?<\/b><\/p>\n<p>&#8222;Ich werde eine Bewegung anf\u00fchren, die sich f\u00fcr die Abschaffung der BRIEFWAHL einsetzt, und wenn wir schon dabei sind, auch f\u00fcr die h\u00f6chst &#8218;ungenauen&#8216;, sehr teuren und \u00e4u\u00dferst umstrittenen WAHLMASCHINEN, die zehnmal so teuer sind wie das pr\u00e4zise und moderne Wasserzeichenpapier, das schneller ist und am Ende des Abends KEINE ZWEIFEL daran l\u00e4sst, wer die Wahl GEWONNEN und wer VERLOREN hat&#8220;, schrieb er am Montag auf <a href=\"https:\/\/truthsocial.com\/@realDonaldTrump\/posts\/115049485680941254\" rel=\"Follow noopener\" target=\"_blank\">Truth Social<\/a>. Er behauptete weiter, die USA seien &#8222;das einzige Land der Welt&#8220;, in dem Stimmabgabe per Briefwahl angeboten w\u00fcrde. &#8222;Alle anderen haben sie aufgrund des MASSIVEN WAHLBETRUGS aufgegeben&#8220;, unterstrich Trump seine Falschaussage. &#8222;Der Briefwahlbetrug mit Wahlmaschinen, die eine absolute Katastrophe sind, muss jetzt ein Ende haben!!!&#8220;<\/p>\n<p><b>Kann Trump die Briefwahl per Dekret verbieten?<\/b><\/p>\n<p>Nein. Einem solchen Schritt fehlt die rechtliche Grundlage. Ein einseitiges Verbot durch den Pr\u00e4sidenten w\u00fcrde dessen Befugnisse \u00fcberschreiten. &#8222;Die Verfassung gew\u00e4hrt dem Pr\u00e4sidenten keine spezifischen Befugnisse bei Wahlen&#8220;, erkl\u00e4rte die Bundesrichterin Denise Casper im Juni in einem Urteil zu einer fr\u00fcheren Verordnung Trumps.<\/p>\n<p><b>Wer ist dann f\u00fcr Wahlen zust\u00e4ndig?<\/b><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der US-Verfassung liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr die Organisation von Wahlen bei den einzelnen Bundesstaaten. Es gibt keine zentrale Wahlbeh\u00f6rde auf Bundesebene, die mit dem deutschen Bundeswahlleiter vergleichbar w\u00e4re. Die Regierung in Washington hat lediglich eine Aufsichtsfunktion und kann durch Gesetze des Kongresses Rahmenbedingungen f\u00fcr Bundeswahlen schaffen. Dies sind alle vier Jahre die Pr\u00e4sidentschafts- und alle zwei Jahre die Kongresswahlen.<\/p>\n<p><b>K\u00f6nnten Trumps Verb\u00fcndete die Briefwahl verbieten? <\/b><\/p>\n<p>Ja, das ist auf zwei Wegen m\u00f6glich. Zum einen k\u00f6nnten von den Republikanern gef\u00fchrte Parlamente in den Bundesstaaten entsprechende Gesetze erlassen. Zum anderen k\u00f6nnte der Kongress die Briefwahl f\u00fcr Bundeswahlen verbieten. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Republikaner jedoch im Senat die Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndern, da diese f\u00fcr die meisten Gesetze eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erfordert. Die Republikaner verf\u00fcgen derzeit \u00fcber 53 Sitze.<\/p>\n<p><b>Wie verbreitet ist die Briefwahl?<\/b><\/p>\n<p>Die Briefwahl ist in den USA eine popul\u00e4re Methode der Stimmabgabe. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 wurde nach Angaben der US-Wahlhilfekommission (EAC) etwa jeder dritte Stimmzettel per Post eingereicht.<\/p>\n<p><b>Gibt es Belege f\u00fcr Wahlbetrug? <\/b><\/p>\n<p>Mehrere Studien haben gezeigt, dass Wahlbetrug in den USA \u00e4u\u00dferst selten ist. F\u00fcr die von Trump und seinen Verb\u00fcndeten wiederholt aufgestellten Behauptungen \u00fcber massiven Betrug, insbesondere bei der Briefwahl, sind bislang keine juristisch belastbaren Belege vorgebracht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fragen und Antworten Trump will Briefwahl verbieten &#8211; darf er das \u00fcberhaupt? 19.08.2025, 22:02 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":357577,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,13,14,15,16,1555,12,4017,4018,4016,96472,64,4019,4020,4672],"class_list":{"0":"post-357576","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-republikaner","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-united-states","18":"tag-united-states-of-america","19":"tag-us","20":"tag-us-kongresswahlen","21":"tag-usa","22":"tag-vereinigte-staaten","23":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","24":"tag-wahlen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115057396652267567","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=357576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357576\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/357577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=357576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=357576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=357576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}