Klimafonds, Preisobergrenzen, Akzeptanz<\/strong><\/p>\nUm solche Ungleichheiten abzufedern, hat die EU den Klimasozialfonds eingerichtet. Deutschland soll daraus 5,3 Milliarden Euro erhalten, Polen sogar \u00fcber 11 Milliarden. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen daf\u00fcr festlegen, wer Unterst\u00fctzung bekommt. <\/p>\n
Gr\u00fcnen-Politikerin Julia Verlinden verweist auf die Heizungsf\u00f6rderung: Haushalte mit wenig Einkommen erhalten bis zu 70 Prozent Zusch\u00fcsse f\u00fcr eine neue klimafreundliche Heizung. Ein Modell, das auch in anderen Bereichen als Vorbild dienen k\u00f6nne. <\/p>\n
Auch Esra Limbacher sieht zus\u00e4tzliche soziale Abfederungen als n\u00f6tig an, durch F\u00f6rderprogramme, ein Klimageld, also eine Pauschalauszahlung der Einnahmen an alle B\u00fcrger, sowie durch zeitlich befristete Preisobergrenzen, um einen zu starken Preisanstieg zu verhindern. Und nat\u00fcrlich lassen sich Preise auch durch wirksamen Klimaschutz senken, wenn Deutschland fr\u00fchzeitig Emissionen reduziert.<\/p>\n
Am Ende geht es auch um Akzeptanz f\u00fcr Instrumente wie das ETS2. \u201eUnd die werden nur dann akzeptiert, wenn wir die Bev\u00f6lkerung richtig \u00fcber das bestimmte Vorhaben informieren\u201c, sagt Sylwia Andralojc-Bodych. Dazu geh\u00f6re auch der Hinweis, dass die Einnahmen, \u201ewenn sie richtig verwendet werden, viel Gutes machen k\u00f6nnen, sowohl f\u00fcr Klimapolitik als auch f\u00fcr Sozialpolitik\u201c. <\/p>\n
Deutschland spielt im ETS2 eine besonders wichtige Rolle, weil hier etwa ein Viertel aller Emissionen anf\u00e4llt, die in das neue Handelssystem einbezogen werden. Was Deutschland also an Klimaschutzma\u00dfnahmen beschlie\u00dft oder auch nicht beschlie\u00dft, wirkt sich direkt auf andere L\u00e4nder aus und wird am Ende den Preis in anderen Mitgliedstaaten bestimmen. Die deutsche Politik kann die Kosten im ETS2 also sowohl nach oben als auch nach unten treiben. <\/p>\n
\u201eWenn man jetzt sehr viel in Klimaschutz investiert, zieht man diese Vermeidung, die eigentlich \u00fcber den Emissionshandel gesteuert werden w\u00fcrde, vor und dr\u00fcckt damit auch die Preise\u201c, sagt Michael Pahle. <\/p>\n
Deutschlands Klimapolitik bestimmt den Preis f\u00fcr ganz Europa<\/p>\n
Damit macht der ETS2 die Mitgliedstaaten noch st\u00e4rker voneinander abh\u00e4ngig. Wenn Deutschland schw\u00e4chelt, wird es f\u00fcr die Nachbarn teurer, wenn Deutschland ehrgeizig vorangeht, profitieren alle. <\/p>\n
Viele der anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder sind oft schlechter vorbereitet, weil sie zum Beispiel keine CO2-Bepreisung f\u00fcrs Tanken und Heizen haben. Wenn die europ\u00e4isch kommt, wird es auf einen Schlag teurer. <\/p>\n
Belastungsprobe f\u00fcr den europ\u00e4ischen Zusammenhalt<\/p>\n
Polen versuchte deshalb bereits, den Start des ETS2 zu verschieben. \u201eDa muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass Europa in dieser Hinsicht, was die Beheizung der Geb\u00e4ude und die energetische Qualit\u00e4t der Geb\u00e4ude anbelangt, nicht einheitlich ist. Und deswegen glaube ich, muss man hier politisch sehr behutsam mit umgehen, denn es kann dann schnell zu Verwerfungen f\u00fchren oder zu Frust bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern\u201c, sagt Markus Staudt vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie.<\/p>\n
In einer EU, in der viele Regierungen ohnehin auf Distanz zu Br\u00fcssel gehen und nationalistische Stimmen lauter werden, zwingt das System zu R\u00fccksichtnahme und Kompromissen. Statt jeder f\u00fcr sich entscheidet k\u00fcnftig die Gemeinschaft, und ein Land kann das andere direkt teurer machen. Gerade in Zeiten, in denen viele Mitgliedsstaaten weniger Europa und weniger Klimaschutz wollen, wird das zu einer harten Belastungsprobe. Michael Pahle warnt, dass eine Abschw\u00e4chung des ETS2 den bestehenden Emissionshandel untergraben und damit den Kern der europ\u00e4ischen Klimapolitik schw\u00e4chen w\u00fcrde, weil beide Systeme eng miteinander verbunden sind. <\/p>\n
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