{"id":357589,"date":"2025-08-19T20:54:19","date_gmt":"2025-08-19T20:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/357589\/"},"modified":"2025-08-19T20:54:19","modified_gmt":"2025-08-19T20:54:19","slug":"deutschland-debatte-ueber-sicherheitsgarantien-nach-ukraine-gipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/357589\/","title":{"rendered":"DEUTSCHLAND: Debatte \u00fcber Sicherheitsgarantien nach Ukraine-Gipfel"},"content":{"rendered":"

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland und der EU verst\u00e4rkt \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr das von Russland angegriffene Land nach einem Friedensschluss diskutiert.<\/strong><\/p>\n

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Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron warnte vor einem vorschnellen Friedensvertrag ohne Absicherung. \u00abDieser Frieden darf nicht \u00fcberst\u00fcrzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang\u00bb, sagte Macron dem Sender TF1\/LCI, \u00a0laut Deutsche Presse Agentur (dpa).<\/p>\n

In Deutschland wird verst\u00e4rkt dar\u00fcber diskutiert, ob sich die Bundeswehr an einer Absicherung des Friedens beteiligen soll. Die Bandbreite reicht von einer strikten Ablehnung etwa der rechtspopulistischen AfD bis hin zur Forderung der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Deutschland solle hier eine \u00abF\u00fchrungsrolle\u00bb \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Beratungen der Koalition der Willigen und der EU \u00fcber Gipfel<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Ergebnisse des Gipfels im Wei\u00dfen Haus wollten am Tag danach zun\u00e4chst die in der sogenannten Koalition der Willigen zusammengeschlossenen Unterst\u00fctzer der Ukraine und sp\u00e4ter die EU-Staaten beraten. Beide Runden wollten in Videoschalten tagen.<\/p>\n

Als Ergebnis des Gipfels von Washington strebt US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein Zweiertreffen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach solle es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte Trump am Montag Selenskyj und mehrere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und der EU-Kommission im Wei\u00dfen Haus empfangen. Zwischenzeitlich waren die Beratungen unterbrochen worden, weil Trump mit Putin telefonierte.<\/p>\n

Laut Bundeskanzler Friedrich Merz ist das Selenskyj-Putin-Treffen innerhalb der n\u00e4chsten zwei Wochen geplant.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Reaktion aus Russland war zun\u00e4chst verhalten. Moskau sei prinzipiell f\u00fcr jedes Gespr\u00e4chsformat offen, sagte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. \u00abAber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs m\u00fcssen \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zur\u00fcckgewiesen. Nach Ansicht Moskaus m\u00fcssen zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung aushandeln.<\/p>\n

Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien ist offene Frage<\/strong><\/p>\n

Trump erkl\u00e4rte sich in Washington zwar dazu bereit, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden, Details lie\u00df er aber offen. Er versicherte mit Blick auf die Ukrainer nur: \u00abWir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit.\u00bb<\/p>\n

Selenskyj bezeichnete die Sicherheitsgarantien f\u00fcr sein Land \u2013 also Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor neuen Angriffen \u2013 als vorrangig f\u00fcr einen Frieden mit Russland. \u00abEs ist sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten ein starkes Signal geben und bereit sind f\u00fcr diese Sicherheitsgarantien.\u00bb Zudem h\u00e4nge die Sicherheit der Ukraine auch von den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ab.<\/p>\n

Macron sagte, die erste Sicherheitsgarantie sei ein starkes ukrainisches Milit\u00e4r. Die zweite Garantie bestehe aus R\u00fcckversicherungstruppen und der Ansage, \u00abdass die Briten, Franzosen, Deutschen, T\u00fcrken und andere bereit sind, Operationen durchzuf\u00fchren, nicht an der Front, nicht provokativ, sondern zur Beruhigung in der Luft, auf See und an Land, um ein strategisches Signal zu setzen und zu sagen: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist auch unser Anliegen\u00bb.<\/p>\n

Auf die Frage, ob diese R\u00fcckversicherungstruppen im Falle eines russischen Angriffs gezwungen w\u00e4ren, zu k\u00e4mpfen, sagte Macron dem Sender: \u00abDas ist das Ziel dieser Sicherheitsgarantien.\u00bb Wenn Russland nach einem Friedensabkommen an die Grenzen Europas zur\u00fcckkehre und provoziere, dann g\u00e4be es in diesem Moment eine Reaktion.<\/p>\n

Debatte \u00fcber deutsche Beteiligung
Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sagte im Deutschlandfunk w\u00e4hrend seiner Japan-Reise, letztlich m\u00fcssten Sicherheitsgarantien einfach bedeuten, dass man nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der Ukraine stehe. \u00dcber eine Beteiligung der Bundeswehr an einer m\u00f6glichen Friedenstruppe m\u00fcsse auch mit der Opposition gesprochen werden. Entscheiden werde der Bundestag.<\/p>\n

\u00abSicherheitsgarantie hei\u00dft, dass man Beistand leistet in dem Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht h\u00e4lt. Und damit muss man ja rechnen, nachdem Russland ohne jede Not und ohne jede Motivation die Ukraine angegriffen hat\u00bb, sagte Wadephul.<\/p>\n

Rolle der Vereinten Nationen f\u00fcr Friedenssicherung?<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Rolf M\u00fctzenich forderte eine Beteiligung von UN und OSZE an einer Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine. Dies sei wichtig, bevor \u00fcber einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte er im Deutschlandfunk.<\/p>\n

Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann verlangte von Europa ein geschlossenes Auftreten und die Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. \u00abDeutschland muss hier eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6ren milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, wirtschaftliche Unterst\u00fctzung und eben klare Sicherheitsgarantien\u00bb, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n

Merz: Hohe deutsche Verantwortung bei Sicherheitsgarantien<\/strong><\/p>\n

Merz hatte in Washington gesagt, die Frage, wer sich in welchem Umfang an Sicherheitsgarantien beteilige, m\u00fcsse man zwischen den europ\u00e4ischen Partnern und der US-Regierung besprechen. \u00abV\u00f6llig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte.\u00bb Deutschland habe \u00abeine hohe Verantwortung\u00bb, dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen k\u00f6nnte, antwortete Merz, es sei zu fr\u00fch, darauf eine endg\u00fcltige Antwort zu geben.<\/p>\n

Beistandsklausel wie im Nato-Vertrag im Gespr\u00e4ch<\/strong><\/p>\n

Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte betonte im US-Sender Fox News nach dem Treffen in Washington, es gehe auch nicht um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern \u00abwas wir hier diskutieren, sind Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine gem\u00e4\u00df Artikel 5\u00bb.<\/p>\n

Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die B\u00fcndnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterst\u00fctzung der Alliierten z\u00e4hlen k\u00f6nnen und eine Attacke auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Schon vor dem Gipfel war ein Nato-\u00e4hnliches Schutzversprechen der USA und europ\u00e4ischer Staaten an die Ukraine im Gespr\u00e4ch gewesen \u2013 was letztendlich ein milit\u00e4risches Eingreifen im Fall eines Angriffs bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Russland will keine Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Russland lehnte eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine erneut ab, nachdem der britische Premier Starmer sich dazu bereit erkl\u00e4rt hatte. Gro\u00dfbritannien strebe mit solchen Szenarien weiter nach einer Eskalation in dem Konflikt und bringe die Nato-Mitglieder an eine gef\u00e4hrliche Grenze, von der es bis zu einem gro\u00dfen globalen Konflikt nicht mehr weit sei, warnte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.<\/p>\n

Uneinigkeit \u00fcber Notwendigkeit einer Waffenruhe<\/strong><\/p>\n

Bei dem Treffen im Wei\u00dfen Haus wurde die Frage einer sofortigen Waffenruhe als Voraussetzung f\u00fcr Friedensverhandlungen unterschiedlich bewertet. Auch Trump hatte dies urspr\u00fcnglich verlangt. Nach seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag im US-Bundesstaat Alaska gab er diese Position jedoch auf. Nicht so Kanzler Merz: \u00abIch kann mir nicht vorstellen, dass das n\u00e4chste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet\u00bb, sagte er im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n

Selenskyj verzichtete dagegen auf die Forderung nach einer Waffenruhe vor einem Treffen mit Putin \u00abIch finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen k\u00f6nnte\u00bb, sagte er.<\/p>\n

Trump sagte bei seinem Treffen mit Selenskyj, er m\u00f6ge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das T\u00f6ten von Menschen sofort aufh\u00f6ren w\u00fcrde. \u00abAber wir k\u00f6nnen an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen.\u00bb<\/p>\n

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