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Die Kommunalaufsicht hat die \u201eglobale Beanstandung\u201c des Haushaltsplans der Stadt Mainz f\u00fcr das Jahr 2025 aufgehoben. Dies ist Ergebnis des Haushaltsbescheids der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der nun bei der Stadtverwaltung eingetroffen ist. Es ist der entscheidende Schritt, damit die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.<\/p>\n
Der Mainzer Stadtrat hatte am 25. Juni 2025 den bereits am 21. Januar beschlossenen Haushaltsplan ge\u00e4ndert. Mit ihrem j\u00fcngsten Bescheid bewertet die Kommunalaufsicht die zahlreichen Ma\u00dfnahmen der Stadt zur Haushaltsverbesserung positiv als eine \u201esp\u00fcrbare Kr\u00e4fteanspannung\u201c.<\/p>\n
OB Haase und B\u00fcrgermeister G\u00fcnter Beck begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung als \u201ewichtige und ermutigende Botschaft f\u00fcr die B\u00fcrger der Stadt\u201c, zugleich mahnen sie an, dass \u201eMainz und die Kommunen in Deutschland insgesamt vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen in den kommenden Jahren\u201c stehen.<\/p>\n
\u201eDie Haushaltsgenehmigung ist notwendig, damit etwa\u00a0 Investitionen in Schulen und Kitas get\u00e4tigt, die Stadtverwaltung ihre Aufgaben ohne H\u00fcrden erledigen und Vereine und Initiativen bei ihrer wertvollen Arbeit unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Dass die ADD die gro\u00dfen Anstrengungen der Stadt anerkennt, ist ein positives Signal. Keine \u00dcberraschung ist, dass sie zugleich weitere, umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Haushalte ab 2026 einfordert \u2212 ein unmissverst\u00e4ndlicher Auftrag, der Politik und Verwaltung \u00e4u\u00dferst herausfordern wird\u201c, betonen Haase und Beck.<\/p>\n
Haase und Beck weiterhin: \u201eMainz ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland leiden die Kommunen unter steigenden Ausgaben, zus\u00e4tzlichen Aufgaben und einer mangelnden Beteiligung insbesondere des Bundes. Allein in Rheinland-Pfalz hat die Kommunalaufsicht bei neun der zw\u00f6lf kreisfreien St\u00e4dte den Haushaltsplan global beanstandet. Dies muss ein Alarmsignal sein, dass es so nicht weitergehen kann, sondern dass Aufgaben \u00fcberpr\u00fcft, B\u00fcrokratie abgebaut und Lasten fair zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen verteilt werden.\u201c Die ADD stellt in ihrem j\u00fcngsten Haushaltsbescheid zwar fest, dass auch der am 25. Juni 2025 beschlossene Haushaltsplan gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verst\u00f6\u00dft. Zugleich werden die umfangreichen Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die bereits im Januar oder zus\u00e4tzlich im Juni beschlossen wurden, genauso positiv gewertet wie die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission und die geplanten Vorhaben zur weiteren Defizitverringerung.<\/p>\n
Hierzu hatte der Stadtrat beschlossen, \u201edas Haushaltsdefizit durch konkrete, m\u00f6glichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnahmen aufgrund kommunalpolitischer Entscheidungen in den Haushaltsjahren 2026 bis 2028 um mindestens 20 Mio. Euro zuz\u00fcglich des evtl. Aufwuchses (mit Ausnahme des nicht von der Stadt Mainz beeinflussbaren Aufwuchses im Sozialbereich) gegen\u00fcber den aktuellen Finanzplanungsdaten 2026 bis 2028 zu senken\u201c.<\/p>\n
In Anerkennung dieser geleisteten und geplanten Bem\u00fchungen und \u201ein dem Bewusstsein, dass die Landeshauptstadt Mainz auch Entwicklungen unterliegt, auf die Sie keinen oder nur einen beschr\u00e4nkten Einfluss hat\u201c, beanstandet die ADD den Jahreshaushalt 2025 nicht erneut, sondern bel\u00e4sst es bei einer Beanstandung der Fehlbetr\u00e4ge in der mittelfristigen Finanzplanung f\u00fcr die Jahre ab 2026.<\/p>\n
F\u00fcr 2025 erteilt die ADD der Stadt Mainz die Genehmigung f\u00fcr Liquidit\u00e4tskredite im Umfang von 400 Mio. Euro. Die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Investitionskredite wird seitens der ADD als nicht erforderlich gesehen, da die bereits im Jahr 2024 genehmigten Kredite durch die Stadt noch nicht in Anspruch genommen werden mussten.<\/p>\n
Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Mainz kann gem\u00e4\u00df den Schreiben der ADD in K\u00fcrze ausgefertigt und bekanntgemacht werden, bevor sie anschlie\u00dfend in Kraft tritt. Damit k\u00f6nnen der Haushaltsplan inklusive des Stellenplans ebenfalls umgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Kommunalaufsicht hat die \u201eglobale Beanstandung\u201c des Haushaltsplans der Stadt Mainz f\u00fcr das Jahr 2025 aufgehoben. Dies ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":357846,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-357845","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115057975057791739","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=357845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357845\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/357846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=357845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=357845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=357845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}