Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union sind am Dienstag zu einem Online-Gipfeltreffen zum Thema Ukraine-Krieg zusammengekommen. Es handelte sich um eine Nachbesprechung des Treffens von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom Montag. Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) schlug Wien als m\u00f6glichen Ort von Verhandlungen mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin vor.<\/p>\n
Im Fokus der Gespr\u00e4che standen nach Angaben des Bundeskanzleramtes vor allem die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien, die R\u00fcckkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sowie die geplanten bi- und trilateralen Gespr\u00e4che zwischen den USA, der Ukraine und Russland.<\/p>\n
Verhandlungsort Wien?<\/p>\n
\u201eUnsere Hauptstadt verf\u00fcgt \u00fcber eine lange Tradition als Ort des Dialogs und bietet mit den hier ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen – allen voran der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) – ausgezeichnete Rahmenbedingungen\u201c, hie\u00df es in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes (BKA) am Dienstag. Auf Nachfrage der APA bez\u00fcglich eines gegen Putin vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hie\u00df es aus dem BKA weiter: \u201eDie allf\u00e4llige Frage einer Teilnahme an m\u00f6glichen Friedensverhandlungen von Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH besteht, muss im Vorfeld in Konsultationen mit dem Gerichtshof gekl\u00e4rt werden. Sollten die Verhandlungen in Wien stattfinden, werden wir aufgrund unserer Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien (…) mit dem IStGH in Kontakt treten, um Pr\u00e4sident Putin eine Teilnahme zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n
Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) schrieb im Anschluss an die Videokonferenz, \u00d6sterreich werde \u201eweiterhin jede Initiative unterst\u00fctzen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden f\u00fchrt, der sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch von Europa sch\u00fctzt\u201c. Die europ\u00e4ischen Staatsspitzen seien \u201eeinig, dass das T\u00f6ten in der Ukraine endlich aufh\u00f6ren muss\u201c.<\/p>\n
Treffen \u201eversprochen\u201c? Zur\u00fcckhaltende T\u00f6ne aus Moskau<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses einem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Sprecherin Karoline Leavitt antwortete in Washington auf wiederholtes Nachhaken von Reportern schlie\u00dflich auf die Frage, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen \u201eversprochen\u201c habe: \u201eDas hat er.\u201c<\/p>\n
Zuvor hatte sie Fragen zu dem Thema mehrfach ausweichend beantwortet. So wollte sie sich nicht zu m\u00f6glichen Orten \u00e4u\u00dfern und betonte zun\u00e4chst nur, US-Pr\u00e4sident Donald Trump wisse von Putins Bereitschaft f\u00fcr ein Treffen, weil er am Montag selbst mit ihm telefoniert habe. Als Journalisten nachhielten, ob Putin tats\u00e4chlich einem bilateralen Treffen zugesagt habe, erkl\u00e4rte Leavitt zun\u00e4chst: \u201eIch kann Ihnen versichern, dass die US-Regierung mit Russland und der Ukraine aktuell daran arbeitet, dieses bilaterale Treffen zustande zu bringen.\u201c Erst auf weitere Nachfrage gab sie schlie\u00dflich eine klare Antwort.<\/p>\n
Aus Moskau kamen bisher allerdings zur\u00fcckhaltendere T\u00f6ne. Man sei prinzipiell f\u00fcr jedes Gespr\u00e4chsformat offen, sagte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. \u201eAber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs m\u00fcssen \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zur\u00fcckgewiesen. Nach Ansicht Moskaus m\u00fcssen zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung aushandeln.<\/p>\n
Costa: Prozess f\u00fcr EU-Mitgliedschaft der Ukraine voranbringen<\/p>\n