{"id":358140,"date":"2025-08-20T01:54:14","date_gmt":"2025-08-20T01:54:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/358140\/"},"modified":"2025-08-20T01:54:14","modified_gmt":"2025-08-20T01:54:14","slug":"palasthotel-in-wiesbaden-miete-fuer-fluechtlinge-die-es-nicht-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/358140\/","title":{"rendered":"Palasthotel in Wiesbaden: Miete f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die es nicht gibt"},"content":{"rendered":"

Der Streit um die k\u00fcnftige Nutzung des maroden Palasthotels und die zeitweise Unterbringung von 13 Fl\u00fcchtlingsfamilien in dem Geb\u00e4ude nimmt an Sch\u00e4rfe zu. Am Mittwoch soll der Magistrat eine Vorlage des Sozialdezernats zur Kenntnis nehmen, laut der die Stadt 20 Millionen Euro an die Eigent\u00fcmergesellschaft GWG zahlen m\u00fcsste, wenn das Geb\u00e4ude in st\u00e4dtischer Hand bliebe. Die Kritik an der Wiesbadener Fl\u00fcchtlingspolitik und der Handlungsweise von Sozialdezernentin Patricia Becher (SPD<\/a>) weitet sich zudem aus, weil die Stadt in einer Unterkunft Miete f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zahlt, die es gar nicht gibt.<\/p>\n

Nach Recherchen der F.A.Z. wird Wiesbaden<\/a> bis Januar 2032 rund 4,45 Millionen Euro an die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft SEG \u00fcberwiesen haben, ohne daf\u00fcr eine Gegenleistung zu erhalten. Dabei geht es um Mietkosten f\u00fcr die umstrittene Fl\u00fccht\u00adlings\u00adun\u00adter\u00adkunft an der Lessingstra\u00dfe. Das Geb\u00e4ude geh\u00f6rt der SEG und wird von dieser an die Stadt vermietet.<\/p>\n

Eigentlich ist die Unterkunft f\u00fcr maximal 350 Personen ausgelegt, aber aufgrund anhaltender Proteste der Anwohner hatte Becher schon Ende 2023 zugesagt, dort lediglich bis zu 200 Fl\u00fcchtlinge unterzubringen. Nach Auskunft von Ariane W\u00fcrzberger, Leiterin des Amtes f\u00fcr Grundsicherung und Fl\u00fcchtlinge, leben dort auch nur die versprochenen 200 Menschen. Laut Mietvertrag zahlt die Stadt eine Kopfpauschale von etwa 360 Euro pro Person und Monat, best\u00e4tigt W\u00fcrzberger.<\/p>\n

Zwischen sozialem Frieden und Brandschutz<\/p>\n

Der auf sieben Jahre befristete Mietvertrag mit der SEG sieht jedoch vor, dass die Pauschale f\u00fcr 350 Menschen gezahlt wird, auch wenn dort nur 200 Fl\u00fcchtlinge wohnen. Daher zahlt die Stadt pro Jahr circa 1,5 Millionen Euro Miete an die SEG. W\u00fcrde sie nur f\u00fcr die tats\u00e4chlich dort lebenden 200 Menschen zahlen, m\u00fcssten nur 864.000 Euro im Jahr \u00fcberwiesen werden. Nach Einsch\u00e4tzung von Kritikern zahlt die Stadt damit 636.000 Euro zu viel im Jahr. Das ergibt \u00fcber die gesamte Vertragslaufzeit die genannte Summe von 4,45 Millionen Euro.<\/p>\n

Auch dies best\u00e4tigt W\u00fcrzberger im Gespr\u00e4ch und weist darauf hin, dass es das \u201ean keiner anderen Stelle\u201c in der Stadt gebe. \u201eWenn wir dort 350 Menschen unterbringen w\u00fcrden, w\u00e4re der soziale Frieden nachhaltig gest\u00f6rt\u201c, begr\u00fcndet W\u00fcrzberger die Begrenzung. \u00dcber ihre Entscheidung habe Becher die Mitglieder des Sozialausschusses \u201eausf\u00fchrlich informiert\u201c, verteidigt sie die Dezernentin. Einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Zahl der Bewohner zu begrenzen, gibt es nicht.<\/p>\n

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Zur\u00fcck zum Palasthotel: Die CDU-Fraktion kritisiert die Entscheidung von Becher, Fl\u00fcchtlingsfamilien im Palasthotel unterzubringen, massiv. Es sei niemandem zu erkl\u00e4ren, warum die fr\u00fcheren Bewohner ausziehen mussten und nun Fl\u00fcchtlingsfamilien einziehen k\u00f6nnten. \u201eDieses widerspr\u00fcchliche und planlose Handeln ist verantwortungslos und besch\u00e4digt das Vertrauen in die Politik\u201c, sagt Fraktionschefin Daniela Georgi. Eine Begr\u00fcndung sei seinerzeit mangelnder Brandschutz gewesen. \u201eUnd der interessiert bei gefl\u00fcchteten Menschen nun nicht mehr?\u201c, fragt sie weiter.<\/p>\n

Ihrer Einsch\u00e4tzung nach gibt es zudem in anderen st\u00e4dtischen Unterk\u00fcnften ausreichend Wohnraum. Das verneint W\u00fcrzberger und spricht von einer \u201esehr hohen Auslastung\u201c in den Unterk\u00fcnften, die nahe an 90 Prozent liege. Zudem k\u00f6nnten nicht immer alle Betten in einem Zimmer wie geplant belegt werden. \u201eWir k\u00f6nnen die Leute ja nicht zusammenpferchen. Je mehr wir verdichten, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Unruhe in den Unterk\u00fcnften\u201c, sagt sie. Die Unterkunft an der Lessingstra\u00dfe sei ebenfalls zu fast 100 Prozent belegt, wenn man von 200 Menschen als Maximalkapazit\u00e4t ausgehe.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsunterkunft soll Mietausf\u00e4lle auffangen<\/p>\n

Auch die Liberalen sind ver\u00e4rgert. \u201eDrau\u00dfen entsteht der Eindruck, dass Sozialwohnungen ger\u00e4umt wurden, um am Kochbrunnenplatz Fl\u00fcchtlinge unterzubringen\u201c, kommentiert Fraktionschef Christian Diers die Situation und warnt: \u201eDie AfD kann ihr Gl\u00fcck angesichts des ungeschickten Vorgehens des Sozialdezernats vermutlich gar nicht fassen.\u201c<\/p>\n

Dabei sei der wahre Hintergrund wahrscheinlich viel simpler. \u201eDie GWG sitzt auf einem Geb\u00e4ude mit horrenden laufenden Kosten, das jetzt allerdings keine Mietertr\u00e4ge mehr abwirft. Mit der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen soll jetzt wenigstens ein Teil dieses Finanzlochs gestopft werden\u201c, sagt Diers.<\/p>\n

In der erw\u00e4hnten Magistrats-Vorlage spricht sich Becher daf\u00fcr aus, dass das Konzept Business- und Seniorenwohnen realisiert werden solle, wenn sich die Stadtverordneten daf\u00fcr entschieden, das Palasthotel nicht zu verkaufen. Dies sieht auch ein Beschluss des SPD-Unterbezirks Wiesbaden vor. In diesem Fall m\u00fcsste die Stadt in den Jahren 2026 und 2027 jeweils zehn Millionen Euro an Investitionskostenzusch\u00fcssen oder in Form von Eigenkapital der GWG zur Verf\u00fcgung stellen und eine Ausfallb\u00fcrgschaft von 80 Prozent f\u00fcr neue Verbindlichkeiten der GWG in H\u00f6he von 5,3 Millionen Euro \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Forderungen nach Verkauf des Geb\u00e4udes werden lauter<\/p>\n

Die Sanierungskosten f\u00fcr das zwischen 1903 und 1905 erbaute Hotel werden derzeit mit rund 40 Millionen Euro angegeben. 2023 war der Wert des Hauses noch auf rund 7,34 Millionen Euro gesch\u00e4tzt worden. Das Gutachten habe die erforderlichen Sanierungsinvestitionen jedoch nur teilweise ber\u00fccksichtigt, weswegen Becher davon ausgeht, dass das Haus weniger wert ist. Trotzdem sei ein Verkauf zu diesem Preis realistisch.<\/p>\n

Georgi fordert den Verkauf des Geb\u00e4udes: \u201eDie Stadt hat weder Geld noch Strukturen, um das Palasthotel sinnvoll zu entwickeln. Wer daran festh\u00e4lt, betreibt Realit\u00e4tsverweigerung statt verantwortungsvolle Politik.\u201c Schon der Haushalt 2026 sei nicht genehmigungsf\u00e4hig, und trotzdem wolle die SPD weitere Millionen Schulden machen. Dies sei linke Tr\u00e4umerei pur. Mit dem Verkauf w\u00fcrden zudem weitere Mittel frei, die eingesetzt werden k\u00f6nnten, um bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden zu schaffen. \u201eDas w\u00e4re wirklich sozial\u201c, so Georgi weiter.<\/p>\n

Es wurde auch gepr\u00fcft, ob in dem Geb\u00e4ude Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, B\u00fcros, Altenpflege oder ein Hotel in Frage k\u00e4men. Aufgrund zahlreicher Faktoren, wie etwa Parkpl\u00e4tzen, Barrierefreiheit, Rettungswegen, Auswirkungen auf die Innenstadt und der Nutzung der vorhandenen Thermalquelle kommt die Vorlage zu dem Fazit, dass es weniger Schwierigkeiten bereite, wenn die GWG Eigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes bleibe. Gleich\u00adwohl mahnen die Verfasser: \u201eDie vorgenannten Schwierigkeiten bleiben bestehen, die finanziellen und personellen Herausforderungen sind f\u00fcr die GWG enorm und nicht ohne Unterst\u00fctzung durch die Stadt Wiesbaden zu stemmen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Streit um die k\u00fcnftige Nutzung des maroden Palasthotels und die zeitweise Unterbringung von 13 Fl\u00fcchtlingsfamilien in dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":358141,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-358140","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115058603851769991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/358141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=358140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=358140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}