Vor ein paar Jahren wurde in Berlin auf einigen Hauptstra\u00dfen ein Tempolimit von 30 km\/h angeordnet, um die \u00fcber dem Grenzwert liegenden Schadstoffemissionen zu senken. Die aktuelle Regierung unter F\u00fchrung der CDU will das aufgrund von verbesserter Luftqualit\u00e4t wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Der Koalitionspartner SPD sieht zuvor noch einen zus\u00e4tzlichen Abstimmungsbedarf. Dem sehe sie gelassen entgegen, sagt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Es nerve sie nicht und sie komme dem gern nach, betonte sie im RBB-Inforadio.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatte die CDU-Politikerin f\u00fcr die Senatssitzung am 19.8. den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angek\u00fcndigt. Dieser Plan enth\u00e4lt die Aufhebung von bis zu 25 Tempo-30-Zonen an Hauptstra\u00dfen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, k\u00f6nne das Tempolimit nicht mehr damit begr\u00fcndet werden, so Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.<\/p>\n
Sicherheit als Argument f\u00fcr ein Tempolimit<\/p>\n
Die SPD will aber noch Fragen zur Pr\u00fcfung von hochfrequentierten Schulwegen beantwortet haben. An Stra\u00dfen mit hohem Sch\u00fclerverkehr k\u00f6nnte das Tempolimit bleiben, obwohl es nicht mehr f\u00fcr saubere Luft ben\u00f6tigt wird. Ihre Verwaltung habe geschaut, wie die Kinder laufen und wo die Schulwege entlangf\u00fchrten, so die Verkehrssenatorin. Jeder m\u00fcsse davon \u00fcberzeugt sein, dass die Pr\u00fcfung ordentlich durchgef\u00fchrt wurde. Sie sehe nicht, dass die SPD die Entscheidung in die L\u00e4nge ziehen wolle.<\/p>\n
Bonde hatte nach eigenen Angaben pr\u00fcfen lassen, ob an den fraglichen Stra\u00dfenabschnitten hochfrequentierte Schulwege entlangf\u00fchren oder andere Gr\u00fcnde der Verkehrssicherheit f\u00fcr eine Beibehaltung von Tempo 30 sprechen. Offizielle Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Nach Recherchen des Tagesspiegels will Bonde lediglich an zwei Stra\u00dfen das Tempolimit 30 aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit beibehalten.<\/p>\n
DUH will juristische Schritte pr\u00fcfen<\/p>\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angek\u00fcndigt, gegen jede einzelne Anordnung, die eine bestehende Tempo-30-Zone aufhebt, rechtliche Mittel pr\u00fcfen. Die Abschaffung von Tempo 30 sei weder sinnvoll noch notwendig, denn die Luftqualit\u00e4t in Berlin sei weiterhin schlecht, argumentiert die DUH. „Verkehrssenatorin Bonde hat kein Herz f\u00fcr die unter Dieselabgasen leidenden Menschen“, meint DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch.<\/p>\n
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