steht auf einem anderen Blatt<\/a>.<\/p>\n\n Trump mit von der Leyen und anderen europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern am Montag im Wei\u00dfen Haus. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin nannte er „jemanden, mit dem wir einen gro\u00dfen Deal abgeschlossen haben“.\n <\/p>\n
Gemeinsame Erkl\u00e4rung fehlt noch<\/p>\n
\nDas, was der Deal eigentlich erreichen sollte, bleibe er aber noch schuldig, sagt die franz\u00f6sische Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion Marie-Pierre Vedrenne: „Noch immer bleiben die Dinge unklar. Der US-Pr\u00e4sident hat das Dekret erlassen und der Basiszollsatz von 15 Prozent ist in Kraft getreten. Doch noch immer bleibt die Unsicherheit, die mit diesem Deal eigentlich h\u00e4tte aus der Welt geschafft werden sollen“, so Vedrenne.<\/p>\n
\nDenn eigentlich sollten EU und USA in einer gemeinsamen politischen Willenserkl\u00e4rung den sogenannten Deal fix machen. Diese Erkl\u00e4rung sollte schon vor Wochen stehen, ist aber noch immer nicht da.<\/p>\n
\n„Es ist unertr\u00e4glich“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, Bernd Lange. Die US-Seite hatte etwa zugesagt, dass auch auf Autos 15 Prozent Zoll gelten solle. Doch solange keine gemeinsame Erkl\u00e4rung vorliegt, gelten noch 27,5 Prozent. Seit Freitag gelten sogar auf Golfwagen, Fitnessger\u00e4te und Angelzubeh\u00f6r 50 Prozent, weil diese sogenannte Derivate von Aluminium, Stahl und Kupfer seien, sagt das amerikanische Handelsministerium zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
\nWochenlang hatte die europ\u00e4ische Seite auf einen Entwurf aus den USA gewartet. Der traf nun am vergangenen Donnerstag in Br\u00fcssel ein. Nur waren darin Punkte enthalten, die vorher nicht abgesprochen waren.<\/p>\n
\nEin strittiger Punkt: Die Financial Times hatte berichtet, dass die US-Seite zur Bedingung gemacht habe, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung nur unterzeichnen zu wollen, wenn gro\u00dfe Tech-Unternehmen wie Meta oder X Sonderkonditionen erhalten. F\u00fcr sie sollte zum Beispiel der Digital Services Act (DSA) gelockert werden.<\/p>\n
EU will bei Digitalgesetzen hart bleiben<\/p>\n
\nOlof Gill, Sprecher der EU-Kommission, dementiert: „Die Hoheit der EU \u00fcber regulatorische Fragen steht nicht zur Diskussion und war es auch nie in unseren Verhandlungen mit den USA. Das gilt f\u00fcr alles Digitale, aber auch f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Gesundheit und Sicherheit. Wir werden nicht von dieser roten Linie weichen.“<\/p>\n
\nGesetze wie der DSA oder sein Schwestergesetz, der Digital Markets Act (DMA), der f\u00fcr faireren Wettbewerb sorgen soll, seien die sch\u00e4rfsten Schwerter der EU-Regulierungsbeh\u00f6rden, sagt die Co-Vorsitzende des auf digitale Transformation spezialisierten Vereins D64, Magro: „Das ist aus meiner Sicht ein absolut illegitimes Eingreifen in die Durchsetzung europ\u00e4ischer Gesetze und ein Vorsto\u00df, dem die EU-Kommission auf keinen Fall nachgeben darf. Wir d\u00fcrfen uns die Umsetzung europ\u00e4ischer Gesetze und Rechte niemals von den Interessen der amerikanischen Industrie diktieren lassen.“<\/p>\n
\nDie EU-Kommission hat inzwischen auf den amerikanischen Entwurf geantwortet. Der Ball liege nun wieder bei den USA. Schon vor Wochen hie\u00df es, man sei zu 95 Prozent fertig. Nur die letzten f\u00fcnf seien immer die schwersten.<\/p>\n
Doch noch niedrigere Z\u00f6lle – etwa f\u00fcr Wein?<\/p>\n
\nDas Prozedere erinnert an ein Pingpong-Spiel. Nur begreife Trump dieses Spiel als einen Kampf, sagt SPD-Politiker Lange. Letztendlich m\u00fcsse das ja auch noch durch das Europ\u00e4ische Parlament. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit f\u00fcr so eine einseitige, die US-Produkte bevorzugende Regelung geben wird. Hier brauchen wir auch wirklich klare Kante, um die europ\u00e4ischen Interessen zu verteidigen.“<\/p>\n
\nVor allem werden auch nach Vorstellung einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung viele Punkte noch zu verhandeln sein. Ob es nicht doch niedrigere S\u00e4tze als die 15 Prozent f\u00fcr einzelne Produkte geben k\u00f6nnte – f\u00fcr Wein und Spirituosen etwa.<\/p>\n
\nDer Export leidet jetzt schon. Das Gesch\u00e4ft am Hamburger Hafen ist mittlerweile um fast ein F\u00fcnftel zur\u00fcckgegangen. Das liegt allerdings nicht nur an den Z\u00f6llen, sondern auch am starken Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.08.2025 05:08 Uhr Ende Juli hatte US-Pr\u00e4sident Trump eine Einigung mit der EU beim Thema Z\u00f6lle verk\u00fcndet.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":358419,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,548,30,13,14,15,12,10,8,9,11,64,211],"class_list":{"0":"post-358418","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-eu","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-usa","20":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115059209249462715","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/358419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=358418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=358418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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