Mehr als drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt \u2013 wegen eines einzigen Satzes!<\/b><\/p>\n
Jetzt steht nach BILD-Informationen fest: <\/p>\n
Die Ermittler erheben nach fast 38 Monaten Anklage gegen den fr\u00fcheren Verkehrsminister Andreas \u201eAndi\u201c Scheuer (50, CSU) wegen uneidlicher Falschaussage!<\/b><\/p>\n
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Der Vorwurf: Scheuer (Minister von 2018 bis 2021) habe am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Maut-Desaster (mehr als 243 Mio. Euro Schaden) absichtlich gelogen \u2013 im Juristendeutsch: \u201ebewusst wahrheitswidrig\u201c ausgesagt. Nach verschiedenen Strafanzeigen hatte die Staatsanwaltschaft schlie\u00dflich Anfang Mai 2022 die Ermittlungen aufgenommen.<\/p>\n
Scheuer geht gegen\u00fcber BILD in die Offensive:<\/b> \u201eIch habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat.\u201c<\/p>\n
Der Ex-Minister betont gegen\u00fcber BILD: \u201eWichtig ist: Es geht nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland. Daf\u00fcr habe ich die politische Verantwortung \u2013 auch f\u00fcr andere \u2013 bereits \u00fcbernommen.\u201c<\/p>\n
\u201eStaatsanwalt nutzt Sommerloch f\u00fcr Anklage\u201c<\/p>\n
Scheuer greift gegen\u00fcber BILD den zust\u00e4ndigen Staatsanwalt an: <\/b>\u201eDie Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt f\u00fcr die Anklage sind mir unverst\u00e4ndlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale \u201aSommerloch\u2018 f\u00fcr die Anklageerhebung.\u201c<\/p>\n
Konkret ging es bei der fraglichen Scheuer-Aussage vorm Untersuchungsausschuss um diese Frage: <\/b>Hat er als Minister Millionen-Vertr\u00e4ge mit einer Maut-Firma unterzeichnet, obwohl die Gefahr bestand, dass das Gesamt-Projekt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird? Der EuGH stoppte das deutsche Pkw-Maut-Projekt schlie\u00dflich als rechtswidrig. Damals sollten deutsche Autofahrer die Autobahn-Maut \u00fcber die Steuer erlassen bekommen \u2013 und so, anders als Ausl\u00e4nder, am Ende keine Mehrkosten trotz der neuen Maut haben.<\/p>\n
Er werde sich \u201egegen diesen unbegr\u00fcndeten Vorwurf mich mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen\u201c, so Scheuer weiter.<\/p>\n
DIE CSU-MAUT<\/b><\/p>\n
Die Pkw-Maut \u2013 auch \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c\u00a0\u2013 war das Prestigeprojekt der CSU, spielte eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf 2013. Der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (76) hatte damals angek\u00fcndigt: \u201eDiese Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder muss kommen, und sie wird kommen \u2013 das ist eine Frage der Gerechtigkeit.\u201c Seehofer setzte sich durch, die Maut kam in den Koalitionsvertrag. Doch alle CSU-Verkehrsminister (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer) scheiterten bei der Umsetzung. <\/p>\n
Scheuer konnte sich vor dem Ausschuss seinerzeit nicht daran erinnern, dass es ein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gab, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach einem EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der f\u00fcr die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen hatten aber von einem solchen Angebot an Scheuer ausgesagt.<\/p>\n
Scheuer weiter zu BILD: <\/b>\u201eDie Staatsanwaltschaft Berlin besch\u00e4ftigt sich seit 3,5 Jahren mit dieser einen Angabe von mir bei meiner Befragung im Oktober 2020. Ich habe die Untersuchung der Staatsanwaltschaft durchweg mit Kooperation, Transparenz und dem Willen zur Aufkl\u00e4rung begleitet und mich selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr eine mehrst\u00fcndige Befragung durch die Staatsanwaltschaft zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch meinen Anwalt habe ich von seiner Schweigepflicht gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft entbunden.\u201c<\/p>\n
Am Ende k\u00f6nnte das Maut-Desaster der CSU auf die F\u00fc\u00dfe fallen \u2013 wenn es vor Gericht landen sollte und die Richter die Anklage gegen Scheuer zulassen sollten.<\/p>\n
Jetzt sagte Scheuer BILD: <\/b>\u201eNun liegt die Sache in den H\u00e4nden des Gerichts. Ich habe gro\u00dfes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich habe mich aus eigener pers\u00f6nlicher Entscheidung aus der Politik zur\u00fcckgezogen, habe kein politisches Mandat mehr und bin Privatmann.\u201c<\/p>\n
Scheuer, von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekret\u00e4r, hat der Politik inzwischen den R\u00fccken gekehrt: Aus dem Bundestag schied er im April 2024 vorzeitig freiwillig aus. Im Oktober legte er auch seinen Posten im Passauer Stadtrat nieder. <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr als drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt \u2013 wegen eines einzigen Satzes! Jetzt steht nach BILD-Informationen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":358620,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,12,45],"class_list":{"0":"post-358619","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115059673197850062","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358619\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/358620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=358619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=358619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}