![\"Archivbild:Andreas](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1755673818_81_size=708x398.jpg\" "\\"Archivbild:Andreas")
<\/p>\n\tEx-Bundesverkehrsminister
\n\t – <\/p>\n
\t\tVerdacht der Falschaussage: Staatsanwaltschaft Berlin klagt Andreas Scheuer an<\/p>\n
<\/p>\n
picture alliance\/dpa\/S.Hoppe<\/p>\n
Bild: picture alliance\/dpa\/S.Hoppe<\/p>\n
Im Oktober 2020 sagte der damalige Bundesverkehrsminister bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Die Staatsanwaltschaft Berlin glaubt, er hat dort gelogen – und klagt ihn darum an.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben – wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage. Das hat die Staatsanwaltschaft dem ARD-Hauptstadtstudio best\u00e4tigt. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt. Zuerst hatte die „Bild<\/a>“ berichtet.<\/p>\n Scheuer stand im Oktober 2020 vor dem damaligen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut. Dort sagte er aus, dass es nach seiner Erinnerung kein Angebot des Mautbetreiberkonsortiums gegeben habe, vor dem Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zu dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu warten.<\/p>\n Die Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss aber von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe dies abgelehnt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit m\u00f6glichen Fehlern Scheuers befasst. Die Opposition hatte Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vorgeworfen. Er habe Vertr\u00e4ge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof bestand. Scheuer hatte die Vorw\u00fcrfe stets bestritten. Die gescheiterte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz.<\/p>\n Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2022 wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den fr\u00fcheren Verkehrsstaatssekret\u00e4r Schulz eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt h\u00e4tten, hie\u00df es damals.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndigen Stelle – wie zum Beispiel einem Untersuchungsausschuss des Bundestags – als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n Scheuer hatte den seit 2022 juristisch verfolgten Vorwurf schon damals bestritten und meinte, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgem\u00e4\u00df ausgesagt. „Ich gehe fest davon aus, dass auch eine \u00dcberpr\u00fcfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ Laut den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft lagen dem Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.<\/p>\n \t\t\t\t\t Der „Bild“ sagte Scheuer jetzt, die Anklage sei f\u00fcr ihn nicht nachvollziehbar. „Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ f\u00fcr die Anklageerhebung.“ Er werde sich gegen diesen aus seiner Sicht „unbegr\u00fcndeten Vorwurf“ mit aller Kraft zur Wehr setzen.<\/p>\n Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegr\u00fcndet.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 20.08.2025, 8:20 Uhr<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tGeplatzte Maut kostete 243 Millionen Euro<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tMehrere Strafanzeigen von Privatpersonen<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tScheuer: „Unbegr\u00fcndeter Vorwurf“<\/p>\n