\n Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Pl\u00e4nen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben. <\/strong>\n <\/p>\n \nDie Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Und zwar wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss. \u00dcbersetzt bedeutet das: Sie wirft dem ehemaligen Verkehrsminister von der CSU vor, im Bundestag bei einer Befragung gelogen zu haben. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.<\/p>\n Aussage vor Untersuchungsausschuss<\/p>\n \nDie Bild-Zeitung hatte zuerst \u00fcber die Anklage berichtet. Das entsprechende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Falschaussage hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2022 eingeleitet. Die Ermittlungen richteten sich neben Scheuer auch gegen den ehemaligen Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz, der nun mitangeklagt wurde.<\/p>\n \nDie Vorw\u00fcrfe drehen sich um die Befragung Scheuers durch einen Untersuchungsausschuss im Jahr 2020. Thema: die Pkw-Maut, einstiges Prestigeprojekt der CSU. Doch die war 2019 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und gestoppt worden. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.<\/p>\n Widerspruch \u00fcber Angebot von Maut-Betreiberfirmen<\/p>\n \nBereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hie\u00df es, Scheuer habe in der Befragung mutma\u00dflich „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.<\/p>\n \nWer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndigen Stelle als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n \nScheuer selbst hatte die Vorw\u00fcrfe gegen ihn stets bestritten. Nun betonte er gegen\u00fcber der Bild: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt f\u00fcr die Anklage sind mir unverst\u00e4ndlich und erscheinen mehr politisch motiviert.“<\/p>\n Mit Informationen von\u00a0Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.08.2025 08:59 Uhr Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":358766,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,1764,30,13,98915,14,15,98914,12],"class_list":{"0":"post-358765","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eilmeldung","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-maut-untersuchungsausschuss","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-scheuer","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115060031127294972","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358765\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/358766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=358765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=358765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}