{"id":358911,"date":"2025-08-20T09:17:09","date_gmt":"2025-08-20T09:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/358911\/"},"modified":"2025-08-20T09:17:09","modified_gmt":"2025-08-20T09:17:09","slug":"gescheiterte-pkw-maut-staatsanwaltschaft-klagt-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/358911\/","title":{"rendered":"Gescheiterte Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft klagt Andreas Scheuer wegen Falschaussage an"},"content":{"rendered":"

Die\u00a0Staatsanwaltschaft Berlin hat\u00a0Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer<\/a> (CSU) wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Das teilte die Anklagebeh\u00f6rde mit<\/a>. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur dpa und die Bild-Zeitung berichtet.\u00a0\n<\/p>\n

Der Mitteilung zufolge ist sowohl gegen Scheuer als auch gegen den\u00a0ehemaligen Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz Anklage erhoben worden.\u00a0Wegen der besonderen Bedeutung des Falls wird Scheuer demnach vor dem Landgericht Berlin I angeklagt.\u00a0\n<\/p>\n

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2022 wegen des Verdachts
\neiner Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein
\nErmittlungsverfahren gegen Scheuer sowie Schulz eingeleitet.\u00a0\n<\/p>\n

Staatsanwaltschaft spricht von „bewussten Falschaussagen“ bei Verschiebungsangebot <\/p>\n

Der ehemalige Bundesverkehrsminister hatte im Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, nach seiner\u00a0Erinnerung habe es kein Angebot des designierten
\nMautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut<\/a> auf
\n einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europ\u00e4ischen
\nGerichtshofs (EuGH<\/a>) zu verschieben.\u00a0Manager der eigentlich vorgesehenen Mautbetreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe dies abgelehnt.\n<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft schreibt dazu nun: „Auf die im
\nPkw-Maut-Untersuchungsausschuss gestellten Fragen Abgeordneter, ob
\nseitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten
\nworden sei, die Vertr\u00e4ge erst nach
\n der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide Angeschuldigte
\nentgegen ihrer tats\u00e4chlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein
\nsolches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu k\u00f6nnen. Laut Anklage soll
\n es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln.“ Beide Angeklagte bestreiten demnach den Vorwurf.\n<\/p>\n

Scheuer wirft Staatsanwalt vor, „Sommerloch“ f\u00fcr Anklage zu nutzen <\/p>\n

„Die
\nEntscheidung, nun Anklage zu erheben, ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar
\n und macht mich betroffen“, sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Er warf dem Staatsanwalt vor, das „sogenannte mediale ‚Sommerloch'“ f\u00fcr die Anklageerhebung zu nutzen. „Die Motive und der Zeitpunkt f\u00fcr die Anklage
\nsind mir unverst\u00e4ndlich und erscheinen mehr politisch motiviert.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Weiter sagte Scheuer der Zeitung, er werde sich „gegen diesen unbegr\u00fcndeten Vorwurf mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen“.\u00a0\n<\/p>\n

Sein Rechtsanwalt Daniel Krause sagte der dpa,\u00a0Scheuer habe eine „wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Aussage zu seiner tats\u00e4chlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht“.\u00a0„Wer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so \u00e4u\u00dfern. Jede andere \u00c4u\u00dferung w\u00e4re unrichtig.“\u00a0Die Beweislage ist aus Sicht des Rechtsanwalts d\u00fcnn.\u00a0\n<\/p>\n

Wer vor Gericht oder vor einer anderen f\u00fcr die eidliche Vernehmung von
\nZeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndigen Stelle als Zeuge oder
\nSachverst\u00e4ndiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n<\/p>\n

Andreas Scheuer <\/p>\n

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Kritik verlautet aus der CSU <\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte die Anklage. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht
\nnachvollziehbar“, sagte er der dpa. „Die Vorw\u00fcrfe, um die es geht, wurden bereits in einem
\nUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend gepr\u00fcft, und
\nes wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und
\nseines Staatssekret\u00e4rs festgestellt. Ich gehe davon aus, dass dieses
\nVerfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird.“\n<\/p>\n

Die Pkw-Maut<\/a> war ein Prestigeprojekt der CSU<\/a> in der damaligen
\nschwarz-roten Bundesregierung und war im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt worden. Ein
\nUntersuchungsausschuss hatte sich danach mit m\u00f6glichen Fehlern Scheuers befasst.\u00a0\n<\/p>\n

Die Opposition hatte Scheuer vorgeworfen,\u00a0Vertr\u00e4ge zur Pkw-Maut abgeschlossen zu haben, noch bevor
\nRechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hatte die Vorw\u00fcrfe stets bestritten. Der deutsche Staat musste infolge der gescheiterten Pkw-Maut\u00a0243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.\n<\/p>\n

Scheuer hatte im April vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die\u00a0Staatsanwaltschaft Berlin hat\u00a0Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":358912,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,36482,296,3364,29,47531,3185,30,98952,13,14,15,40803,16,12],"class_list":{"0":"post-358911","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-andreas-scheuer","11":"tag-berlin","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-falschaussage","15":"tag-gerichtsverfahren","16":"tag-germany","17":"tag-gescheiterte-pkw-maut","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-pkw-maut","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115060345658342446","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358911"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358911\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/358912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=358911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=358911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}