F\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative \u201eGr\u00fcner Kiez Pankow\u201c<\/a> ist das Vorgehen symptomatisch f\u00fcr die verfehlte Baupolitik der Bundeshauptstadt. \u201eEs werde immer weitere Fl\u00e4chen versiegelt und in Beton gegossen\u201c, emp\u00f6rt sich Britta Krehl, die auch Mitglied des \u201eBerliner B\u00fcndnis Nachhaltige Stadtentwicklung\u201c ist. W\u00e4hrend andere St\u00e4dte wie Paris oder Kopenhagen l\u00e4ngst dazu \u00fcbergegangen sind, B\u00f6den zu entsiegeln und Platz f\u00fcr Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu schaffen, halte Berlin an einer st\u00e4ndigen Verdichtung fest.<\/p>\nWohnungsgesellschaft nutzt Sonderbaurecht<\/p>\n
Doch in Pankow ist nun wieder alles offen. Wird hier tats\u00e4chlich gebaut? Es sieht bislang nicht danach aus. Die Baugenehmigung wurde schon im Februar 2023 erteilt, gilt aber nur f\u00fcr zwei Jahre, ist inzwischen also erloschen. Auch die F\u00e4llgenehmigung der B\u00e4ume m\u00fcsste neu erstellt werden. Die Natursch\u00fctzer merken an, dass die Begr\u00fcndung des Landes fehle, warum ausgerechnet in den H\u00f6fen ein Fl\u00fcchtlingsheim gebaut werden soll. Denn der Regierende B\u00fcrgermeister selbst habe angemerkt, dass in Berlin derzeit 6000 Pl\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten \u2013 ein gegenl\u00e4ufiger Trend sei vorerst nicht zu erwarten. <\/p>\n
Das Argument der Dringlichkeit ist ohnehin wackelig. Denn die Gesobau plante schon l\u00e4nger, die H\u00f6fe zu bebauen. Doch das Vorhaben, neue Miet- und Eigentumswohnungen zu errichten, stie\u00df auf baurechtliche Grenzen. Dabei gilt in Ost-Berlin ohnehin schon eine Ausnahmeregelung. W\u00e4hrend in gro\u00dfen Teilen West-Berlins h\u00f6here H\u00fcrden gelten, darf in den \u00f6stlichen Bezirken unb\u00fcrokratisch \u201enachverdichtet\u201c werden. Doch selbst nach diesen laxeren Vorgaben war der Geb\u00e4udekomplex zu gro\u00df. <\/p>\n
Darum zog die Gesobau die \u201eFl\u00fcchtlingskarte\u201c und machte aus ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr regul\u00e4re Wohneinheiten offiziell eine Unterkunft. M\u00f6glich macht dies das Sonderbaurecht des Bundes, mit dem Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte auch in dicht besiedelten Gebieten oder an Stellen errichtet werden d\u00fcrfen, an denen normalerweise nicht gebaut werden kann. <\/p>\n
Das Areal verwahrlost zunehmend. Schiefe Bauz\u00e4une begrenzen die mit Unkraut \u00fcberwucherten Fl\u00e4chen, zwischen denen noch vereinzelte Spielger\u00e4te im Sommerlicht verwittern. Die H\u00fctten mit den Monitoren, in denen Security-Mitarbeiter noch vor einem Jahr rund um die Uhr die Areale \u00fcberwachten, sind inzwischen verschwunden. Doch noch immer \u00fcberwacht die Gesobau das Gel\u00e4nde mit Videokameras, denn das Betreten der fr\u00fcheren Wiesen und Spielgelegenheiten zwischen den B\u00e4umen ist streng verboten. Gelbe Kreuze an den B\u00e4umen, die gef\u00e4llt werden sollen, und Flyer und Informationsmaterial auf einer Bank erinnern an den Streit, der hier seit Jahren schwelt.<\/p>\n
Die Anwohnerinitiative \u201eGr\u00fcner Kiez Pankow\u201c hat genug von der Video\u00fcberwachung der M\u00fclltonnen und Gehwege. Sie hat nun den Landesrechnungshof wegen Steuergeldverschwendung eingeschaltet. Seit Oktober 2023 w\u00fcrden die beiden H\u00f6fe und der fr\u00fchere \u00f6ffentliche Spielplatz \u00fcberwacht, ein Jahr zus\u00e4tzlich von Security-Personal. Daf\u00fcr w\u00fcrde die landeseigene Gesobau gesch\u00e4tzt eine Million Euro ausgeben, finanziert vom Steuerzahler. Der Rechnungshof m\u00f6ge \u201eWirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit\u201c pr\u00fcfen, hei\u00dft es in dem Brief, der WELT vorliegt.<\/p>\n
Bezirk macht sich pl\u00f6tzlich f\u00fcr die Anwohner stark<\/p>\n
Auch der Bezirk Pankow, seit 2023 von den Gr\u00fcnen regiert, zeigte j\u00fcngst die Z\u00e4hne und forderte Senat und Gesobau \u00f6ffentlich zur Umplanung auf. Sperrz\u00e4une und Kameras sollten abgebaut, der Spielplatz wiederer\u00f6ffnet werden. Bezirksb\u00fcrgermeisterin Cordelia Koch (Gr\u00fcne) kritisierte das Eingriffsrecht des Senats gegen\u00fcber den Bezirken. Das massive Nachverdichtungsvorhaben h\u00e4tte unter normalen Umst\u00e4nden in den H\u00f6fen gar nicht genehmigt werden d\u00fcrfen, sagte Koch im Juni bei einer Besichtigung. Der Senat verschaffe dem Bauvorhaben die Genehmigung \u201edurch die Hintert\u00fcr des Sonderbaurechts\u201c.<\/p>\n
Der Kompromiss, ein sogenannter Klima-B-Plan, mit dem nur 72 statt 99 Wohnungen h\u00e4tten gebaut werden k\u00f6nnen, liegt seit vier Jahren in der Schublade. Einer dieser Kompromissvorschl\u00e4ge sieht den Bau von etwa 70 Wohnungen vor, f\u00fcr die nur 14 B\u00e4ume gef\u00e4llt werden m\u00fcssten. Laut dem derzeitigen Plan sollen nach Anwohner-Rechnung etwa 60 B\u00e4ume in der Wohnanlage gef\u00e4llt werden \u2013 die Gesobau spricht von 39, von denen 23 stark gesch\u00e4digt seien.<\/p>\n
Doch der Wohnungsbaugesellschaft steht nicht der Sinn nach Verhandlungen. Die Gesobau will den Maximalplan umsetzen, besteht auf dem Ursprungsargument: \u201eAufgrund der weiterhin \u00e4u\u00dferst angespannten Situation bei der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Berlin ist die Unterbringung in Wohnungen statt Sammelunterk\u00fcnften eine gesamtst\u00e4dtische Aufgabe mit herausragendem Stellenwert\u201c, teilte die Gesobau mit.<\/p>\n
Stand heute leben 37.883 Menschen in Unterk\u00fcnften des Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF), davon lebt der Gro\u00dfteil von 27.111 Personen in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, teilte die Beh\u00f6rde WELT mit. Demnach sind von 126 Unterk\u00fcnfte in Berlin 36 als Neubauten errichtet worden, die sp\u00e4ter als Miet- oder Eigentumswohnungen umfunktioniert werden k\u00f6nnen. Die anderen bestehen aus tempor\u00e4ren Containern, Hotelgeb\u00e4uden oder ehemaligen B\u00fcros und Schulen. <\/p>\n
Bauverwaltung wei\u00df nicht, wie viele Unterk\u00fcnfte entstehen<\/p>\n
Das Land Berlin baut trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Zahlen weiter. Wie viele Unterk\u00fcnfte im Land im Bau oder in der Planung sind, wei\u00df der Bauverwaltung des Senats allerdings selbst nicht genau, auch die Kosten konnte die Pressestelle nicht beziffern. \u201eDie Zahlen k\u00f6nnen wir nicht zur Verf\u00fcgung stellen, weil Baugenehmigungen in Berlin generell von den Bezirken erteilt werden und eine statistische Auswertung aller Baugenehmigungen von der Senatsverwaltung und den Bezirken technisch nicht vorgesehen ist\u201c, teilte eine Mitarbeiterin der Pressestelle mit. Sie verwies auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus der Gr\u00fcnen vom M\u00e4rz 2024, in der die Bezirke ihre jeweiligen Pl\u00e4ne mitteilten. <\/p>\n
40 neue Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte befanden sich demnach vor anderthalb Jahren in Planung oder bereits im Bau. Rund 33 Bauten sind bislang mit Sonderbaurecht gebaut worden. Neben der Unterkunft in Pankow sollen 14 weitere entstehen oder werden derzeit gebaut. Wie weit diese Pl\u00e4ne fortgeschritten sind und ob der Bausenat an diesen angesichts sinkender Fl\u00fcchtlingszahlen festhalten wird, ist unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Berlin-Pankow schwelt seit Jahren ein Streit um ein geplantes Heim f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten in zwei Innenh\u00f6fen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":358976,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,76423,30,98962,47967,110,75802],"class_list":{"0":"post-358975","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-fluechtlingsheime-ks","11":"tag-germany","12":"tag-kroening-anna","13":"tag-migrationspolitik-ks","14":"tag-newsteam","15":"tag-staedtebau-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115060491370794893","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358975"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/358975\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/358976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=358975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=358975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}