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\n\t\u00a9 H@llAnzeiger<\/p>\n
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Halle\/CDU. Mit gro\u00dfer Skepsis reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf die Pl\u00e4ne der Stadtverwaltung, das Haushaltsdefizit durch Steuererh\u00f6hungen zu reduzieren. Diskutiert werden derzeit Anhebungen der Grundsteuer A<\/strong> (von 250 % auf 600 %), der Grundsteuer B<\/strong> (von 500 % auf 680 %), der Zweitwohnungssteuer<\/strong> (von 10 % auf 15 % der j\u00e4hrlichen Nettokaltmiete) sowie der Hundesteuer<\/strong> (von 100 \u20ac auf 120 \u20ac f\u00fcr den ersten Hund). Lediglich die Gewerbesteuer soll (noch) unver\u00e4ndert bleiben.<\/p>\n \u201eDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt sind schon jetzt durch steigende Preise und Lebenshaltungskosten stark belastet. Weitere Steuererh\u00f6hungen sind f\u00fcr viele Familien, Alleinstehende und \u00e4ltere Menschen kaum noch trag- und vermittelbar\u201c, erkl\u00e4rt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel<\/strong>. \u201eAnstatt einseitig diejenigen zu belasten, welche die Steuern erarbeiten, braucht es endlich konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen und Effizienzsteigerungen, z. B. durch die Nutzung neuer Technologien. Wir vermissen zudem Impulse und Strategien, wie die Steuereinnahmen durch Unternehmensansiedlungen oder den Zuzug von Fachkr\u00e4ften gesteigert werden k\u00f6nnen. St\u00e4ndig die Geb\u00fchren zu erh\u00f6hen und gleichzeitig die \u00f6ffentlichen Leistungen zu reduzieren, wird eher das Gegenteil bewirken.\u201d<\/p>\n Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen au\u00dferhalb der anstehenden Haushaltsverhandlungen eingebracht wurden. \u201eSolch weitreichende finanzielle Entscheidungen geh\u00f6ren in den Kontext der Haushaltsberatungen, wo Einnahmen und Ausgaben im Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Alles andere ist unsystematisch und wenig transparent\u201c, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ulrike W\u00fcnscher<\/strong> weiter.<\/p>\n Besonders problematisch ist f\u00fcr die CDU der Umgang mit ihrem eigenen Antrag (VIII\/2025\/00819): Noch im Fr\u00fchjahr hatte die Fraktion beantragt, die konkreten Auswirkungen der Grundsteuerreform zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen \u2013 insbesondere f\u00fcr Familien, Rentner, Eigent\u00fcmer selbstgenutzten Wohneigentums und den Mittelstand. Ziel war es, bei Bedarf gezielt Entlastungen f\u00fcr Leistungstr\u00e4ger und Familien zu erm\u00f6glichen. Die Verwaltung hatte damals jedoch eine Ablehnung empfohlen und zugleich betont, dass die Entwicklung der Grundsteuereinnahmen erst bis 2026 evaluiert und dann auch die Einf\u00fchrung differenzierter Hebes\u00e4tze gepr\u00fcft werden solle.<\/p>\n \u201eUmso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass die Verwaltung nun \u2013 entgegen der eigenen Ank\u00fcndigungen \u2013 vorzeitig eine pauschale Erh\u00f6hung vorschl\u00e4gt. Damit werden Familien und Leistungstr\u00e4ger belastet, ohne dass zuvor eine faire Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Auswirkungen stattgefunden hat. Das ist der falsche Weg\u201c, betont Bernstiel.<\/p>\n Kritisch sieht die CDU zudem die geplante Erh\u00f6hung der Hundesteuer. Sie treffe vor allem Familien und \u00e4ltere Menschen, f\u00fcr die der Hund h\u00e4ufig ein wichtiger sozialer Begleiter im Alltag sei. \u201eEine h\u00f6here Hundesteuer ist im Vergleich zum Defizit nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein \u2013 sie sorgt aber f\u00fcr sp\u00fcrbare und auch emotionale Belastungen bei den betroffenen Hundebesitzern. Das halten wir f\u00fcr den falschen Weg. Stattdessen sollte gepr\u00fcft werden, ob alle Hundehalter in der Stadt auch Steuern f\u00fcr ihre Vierbeiner bezahlen. Hier sehen wir das Ordnungsamt in der Pflicht\u201d, so Stadtr\u00e4tin Ulrike W\u00f6lfel<\/strong>.<\/p>\n Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung daher auf, konkrete Einsparm\u00f6glichkeiten und \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgaben offen zu benennen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, bevor \u00fcber Steuererh\u00f6hungen entschieden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00a9 H@llAnzeiger Halle\/CDU. 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