{"id":359114,"date":"2025-08-20T11:10:12","date_gmt":"2025-08-20T11:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/359114\/"},"modified":"2025-08-20T11:10:12","modified_gmt":"2025-08-20T11:10:12","slug":"berlin-plant-deutlich-hoehere-bussgelder-fuer-illegale-entsorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/359114\/","title":{"rendered":"Berlin plant deutlich h\u00f6here Bu\u00dfgelder f\u00fcr illegale Entsorgung"},"content":{"rendered":"

Ob achtlos weggeworfene Pappbecher oder illegal entsorgter Sperrm\u00fcll: Berlin gilt im Vergleich zu anderen deutschen St\u00e4dten als besonders dreckig. Jetzt hat der Berliner Senat einen neuen Bu\u00dfgeldkatalog auf den Weg gebracht, der drastisch h\u00f6here Strafzahlungen f\u00fcr die illegale Entsorgung von M\u00fcll vorsieht.<\/strong><\/p>\n

Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet demnach laut Umweltverwaltung in Zukunft 250 \u20ac statt bisher 55 \u20ac. F\u00fcr nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel betr\u00e4gt das neue Bu\u00dfgeld 100 bis 350 \u20ac statt 55 \u20ac. F\u00fcr Sperrm\u00fcll auf der Stra\u00dfe oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000 \u20ac f\u00e4llig, abh\u00e4ngig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 \u20ac. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es mit bis zu 15.000 \u20ac noch teurer.<\/p>\n

H\u00f6here Bu\u00dfen sind auch bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mehrwegpflicht geplant: Wer bei einer Verkaufsfl\u00e4che von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher f\u00fcr To-go-Getr\u00e4nke anbietet, dem drohen 750 \u20ac Bu\u00dfgeld, im Einzelfall sogar mehr. Selbst die am Stra\u00dfenrand aufgestellten Kisten mit dem Hinweis \u201ezu verschenken\u201c stellen laut der Berliner Staatskanzlei k\u00fcnftig eine bu\u00dfgeldbew\u00e4hrte Ordnungswidrigkeit dar. Gut erhaltene Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnten direkt im Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall abgegeben werden. Dar\u00fcber hinaus sei eine Abgabe bei den Recyclingh\u00f6fen der BSR m\u00f6glich.<\/p>\n

Wann der neue Bu\u00dfgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zun\u00e4chst muss sich der Rat der B\u00fcrgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endg\u00fcltigen Beschluss fasst.<\/p>\n

\u201eDer aktualisierte Bu\u00dfgeldkatalog ist ein wichtiger Baustein, um in Berlin zu mehr Sauberkeit zu gelangen\u201c, erkl\u00e4rte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). \u201eWir sind selbst f\u00fcr die Sauberkeit in unserer Stadt verantwortlich.\u201c Insofern sei es nur folgerichtig, hier neben Pr\u00e4vention und M\u00fcllvermeidung auch auf Repression zu setzen. \u201eWir verfolgen mit dem Bu\u00dfgeldkatalog das Ziel, die Einwegverpackungen im Gastronomiebereich erheblich zu reduzieren und illegalen M\u00fcllablagerungen Einhalt zu gebieten\u201c, so Bonde.<\/p>\n

In vielen Berliner Stadtteilen gibt es Probleme mit achtlos und illegal zur\u00fcckgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte M\u00f6bel, Teppiche oder Elektroger\u00e4te einfach auf der Stra\u00dfe. Anders als in anderen Kommunen holt die Berliner Stadtreinigung (BSR) Sperrm\u00fcll nicht kostenlos bei Haushalten ab.<\/p>\n

Bezirke zweifeln am Vollzug<\/p>\n

Die schwarz-rote Koalition hatte schon lange vor, strikter gegen illegale M\u00fcllentsorgung in Berlin vorzugehen. CDU und SPD hatten Ende vergangenen Jahres bereits einen Antrag dazu eingebracht. Auf Seiten der Berliner Bezirks\u00e4mter herrscht aber wie berichtet\u00a0Skepsis hinsichtlich des Vollzugs<\/a>: So sieht etwa Neuk\u00f6llns Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Hikel (SPD) den Vorsto\u00df mit gemischten Gef\u00fchlen: \u201eDie Erh\u00f6hung ist sicher ein guter Schritt, aber Bu\u00dfgeld-Drohungen alleine schrecken noch nicht ab, wir m\u00fcssen auch \u00fcberwachen k\u00f6nnen\u201c, sagte er. \u201eAber solange wir nicht mehr Mitarbeitende auf die Stra\u00dfe kriegen, werden wir auch nicht mehr Leute erwischen, egal, wie hoch das Bu\u00dfgeld ist.\u201c<\/p>\n

Die Erfahrung zeige au\u00dferdem, dass Bu\u00dfgelder in Einspruchsverfahren und anschlie\u00dfenden Gerichtsverfahren h\u00e4ufig reduziert w\u00fcrden, so das Bezirksamt Reinickendorf bei Bekanntwerden der Pl\u00e4ne im M\u00e4rz. Auch aus den Bezirks\u00e4mtern Tempelhof-Sch\u00f6neberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kamen kritische Hinweise: Die Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder sei eine gute Idee. Allerdings m\u00fcssten die Verantwortlichen auf frischer Tat ertappt oder \u201ebeweissicher \u00fcberf\u00fchrt\u201c werden. \u201eDie Bezirke verf\u00fcgen nicht \u00fcber Personalressourcen, die fl\u00e4chendeckende Kontrollen m\u00f6glich machen.\u201c (dpa\/eigener Bericht)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ob achtlos weggeworfene Pappbecher oder illegal entsorgter Sperrm\u00fcll: Berlin gilt im Vergleich zu anderen deutschen St\u00e4dten als besonders…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":359115,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-359114","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115060790169755963","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=359114"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359114\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/359115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=359114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=359114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=359114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}