\n Ein umfassender Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland w\u00fcrde einen k\u00fcnftigen Pal\u00e4stinenserstaat noch weiter zerteilen und gilt daher als besonders heikel. Nun hat ein israelischer Ausschuss das scharf kritisierte Vorhaben genehmigt.<\/strong>\n <\/p>\n \nEin israelischer Planungsausschuss hat Pl\u00e4ne f\u00fcr den Ausbau israelischer Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt. Das meldeten israelische Medien sowie die israelische Organisation Peace Now, die mit einem Repr\u00e4sentanten vor Ort vertreten war.<\/p>\n \nBei dem Bauvorhaben in dem E1 genannten Gebiet sollen 3.400 neue Wohneinheiten entstehen. Das heikle daran: Der betreffende Bereich zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim zerschneidet faktisch das pal\u00e4stinensische Westjordanland in einen Nord- und einen S\u00fcdteil. Damit w\u00fcrde ein zusammenh\u00e4ngendes Territorium f\u00fcr einen k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unm\u00f6glich gemacht.<\/p>\n Smotrich will pal\u00e4stinensischen Staat „begraben“<\/p>\n \nDer rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits im Vorfeld erkl\u00e4rt, das Projekt solle die Idee eines pal\u00e4stinensischen Staates „begraben“. Er hatte die Pl\u00e4ne vor knapp einer Woche angek\u00fcndigt.<\/p>\n \nUnter internationalem Druck hatte Israel die Baupl\u00e4ne f\u00fcr E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.\u00a0Eine Sprecherin von Peace Now sagte, in dem Billigungsprozess f\u00fcr E1 sei die Genehmigung durch den Planungsausschuss zwar die „endg\u00fcltige Entscheidung“. Die Regierung k\u00f6nne den Plan aber in der Zukunft jederzeit stoppen, sollte sie dies wollen. In der Vergangenheit seien Projekte noch gestoppt worden, nachdem der Bau bereits begonnen habe.<\/p>\n \nDie NGO setzt sich f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und eine Zweistaatenl\u00f6sung im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt ein, ist in Israel aber nicht unumstritten. Kritiker werfen ihr vor, Sicherheitsinteressen zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n Sicherheit als Argument der Regierung<\/p>\n \nIsraels F\u00fchrung begr\u00fcndet Baupl\u00e4ne in E1 n\u00e4mlich damit, dass die Schaffung einer territorialen Kontinuit\u00e4t zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wichtig f\u00fcr Israels Sicherheitsinteressen sei.\u00a0<\/p>\n \nSmotrich sagt offen, man wolle damit die Einrichtung eines k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates verhindern, den er als existenzielle Bedrohung f\u00fcr Israel ansieht. Die Baupl\u00e4ne seien „Zionismus in seiner besten Form“ und st\u00e4rkten Israels Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n \nSmotrich ist zugleich Minister im Verteidigungsministerium mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr zivile Angelegenheiten im Westjordanland.\u00a0Er hat auch mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollten mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im kommenden Monat einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen.<\/p>\n Scharfe internationale Kritik<\/p>\n