{"id":359830,"date":"2025-08-20T17:30:15","date_gmt":"2025-08-20T17:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/359830\/"},"modified":"2025-08-20T17:30:15","modified_gmt":"2025-08-20T17:30:15","slug":"in-abschiebehaft-dresden-trotz-hungerstreik-und-suizidgefahr-soll-kurdischer-aktivist-ausreisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/359830\/","title":{"rendered":"In Abschiebehaft Dresden: Trotz Hungerstreik und Suizidgefahr soll kurdischer Aktivist ausreisen"},"content":{"rendered":"

Haft\u00e4rzte zu Suizidgefahr<\/p>\n

\nRichter kritisierte vor allem den Widerspruch zwischen der Einsch\u00e4tzung der Haft\u00e4rzte und den Abschiebepl\u00e4nen: „Einerseits sagt man, er ist suizidgef\u00e4hrdet. Andererseits hei\u00dft es, er sei reisef\u00e4hig. Das passt nicht zusammen.“ Hamza habe das Vertrauen in die \u00c4rzte innerhalb des Gef\u00e4ngnisses verloren, so Richter. Er verlangte eine Untersuchung durch unabh\u00e4ngige \u00c4rzte.\n<\/p>\n

Forderung nach Abschiebestopp<\/p>\n

\nAuch der Sprecher des S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrats, Dave Schmidtke, forderte „eine humane Behandlung, eine sofortige medizinische Versorgung und den Stopp der Abschiebung“. Bereits am 17. Juli sei ein Abschiebeversuch gescheitert, nachdem sich Hamza A. dabei schwer verletzt und kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Dennoch sei er wieder in Abschiebehaft gebracht worden – laut Schmidke ohne weitergehende medizinische Betreuung.\n<\/p>\n

Ist der Kurde suizidgef\u00e4hrdet?<\/p>\n

\nDie S\u00e4chsische Landes\u00e4rztekammer best\u00e4tigt auf Nachfrage, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Kammer, Stephan Bialas, am 13. August Hamza A. im Gef\u00e4ngnis besucht hat. „Aufgrund der vorgefundenen akuten Situation des Hamza A. erfolgte eine Inaugenscheinnahme aus medizinischer Sicht, die eine Suizidalit\u00e4t vermuten l\u00e4sst.“ Allerdings betonte die Landes\u00e4rztekammer auch: „Eine endg\u00fcltige Beurteilung der psychisch\/psychiatrischen Situation kann nach einem solchen kurzen Gespr\u00e4ch nicht erfolgen.“ Diese Diagnosen m\u00fcssten Fach\u00e4rzte stellen.\n<\/p>\n

Landesdirektion: „schwere gesundheitliche Bedenken nicht best\u00e4tigt“<\/p>\n

\nEinen Tag nach dem Besuch des Psychiaters und Landes\u00e4rztekammer-Vertreters Stephan Bialas ist Hamza A. am 14. August in einem Krankenhaus untersucht worden, bet\u00e4tigte die Landesdirektion Sachsen. Dabei habe es sich „um eine planm\u00e4\u00dfige, erweiterte Untersuchung seines gesundheitlichen Zustandes“ gehandelt. Bei der Untersuchung seien Hamza A.s Anw\u00e4ltin und eine Vertrauensperson dabei gewesen.<\/p>\n

Ergebnis<\/a> laut Landesdirektion: „Die Untersuchung hat die zuvor behaupteten schweren gesundheitlichen Bedenken nicht best\u00e4tigt. Die gesundheitliche Verfassung des Untergebrachten wird w\u00e4hrend der Haftfortdauer auch zuk\u00fcnftig eng \u00e4rztlich \u00fcberwacht und bei Ver\u00e4nderungen reagiert.“\n<\/p>\n

Hungerstreik und Ausreise bei Suizidgefahr?<\/p>\n

\nZum Hungerstreik erkl\u00e4rt die Landesdirektion, dass der Kurde im Zeitraum vom 18. Juni bis 29. Juni und vom 8. Juli bis 14. August in einen Hungerstreik getreten sei. „Zwischenzeitlich hatte er nachweislich feste Nahrung zu sich genommen. In der Abschiebehaftanstalt ist er unter regelm\u00e4\u00dfiger \u00e4rztlicher Kontrolle.“\n<\/p>\n

\nAus<\/a> Sicht der Beh\u00f6rden steht eine m\u00f6gliche „Suizidgef\u00e4hrdung einer Abschiebung grunds\u00e4tzlich nicht entgegen“. Notfalls m\u00fcsse man das organisatorisch bei der R\u00fcckf\u00fchrung beachten. Die Landesdirektion betonte, dass im Fall von Hamza A. das Verwaltungsgericht Chemnitz den Eilrechtsschutzantrag des Betroffenen mit Beschluss vom 5. August 2025 abgelehnt und Reisef\u00e4higkeit festgestellt habe. \u00dcberhaupt: Der Kurde k\u00f6nne die Haft jederzeit verlassen, indem er ausreise.\n<\/p>\n

\n

Der Betroffene kann die Abschiebehaft jederzeit selbst beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt.<\/p>\n

Landesdirektion Sachsen<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kurde in T\u00fcrkei wegen „Terrorunterst\u00fctzung“ angeklagt<\/p>\n

\nHamza A. hatte nach Angaben des S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrates in der T\u00fcrkei als Schriftsteller Gedichte ver\u00f6ffentlicht, sechs Jahre in Deutschland gelebt und zuletzt in der Gastronomie gearbeitet. In der T\u00fcrkei sei er wegen angeblicher Terrorunterst\u00fctzung angeklagt. Er hatte sich nach eigenen Angaben 2018 in einer demokratischen Bewegung f\u00fcr Menschenrechte engagiert und sa\u00df bereits zweimal in t\u00fcrkischer Haft. „Ich will nicht zur\u00fcck. Dort droht mir das Schlimmste“, sagte er laut Richter.\n<\/p>\n

\n

Ich will nicht zur\u00fcck, dort droht mir das Schlimmste.<\/p>\n

Hamza A. nach Worten von Frank Richter<\/p>\n<\/blockquote>\n

Asylantrag 2019 abgelehnt<\/p>\n

\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BamF) hatte Hamza A.s Asylantrag aber im Juli 2019 abgelehnt. Warum, das wollte die Beh\u00f6rde mit Verweis auf „datenschutzrechtliche Gr\u00fcnde“ nicht sagen.\n<\/p>\n

\nDas Verwaltungsgericht Chemnitz stellte sp\u00e4ter fest, dass die Ablehnung rechtm\u00e4\u00dfig war. Laut Landesdirektion sind mehrfach gestellte Asylfolgeantr\u00e4ge des Kurden danach vom BamF wieder abgelehnt worden – auch mehrere Rechtshilfeersuchen von verschiedenen Verwaltungsgerichten. Weil das BamF die Ausreise angeordnet hat, „ist die Landesdirektion Sachsen zu seiner Abschiebung gesetzlich verpflichtet“, betonte der Sprecher.\n<\/p>\n

Kurden in T\u00fcrkei verfolgt<\/p>\n

\nMenschenrechtsorganisationen verweisen seit Jahren auf die massiven Repressionen gegen kurdische Aktivisten in der T\u00fcrkei. Selbst harmlose Solidarit\u00e4tsbekundungen k\u00f6nnten dort zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen f\u00fchren. „Das ist weder mit dem europ\u00e4ischen Recht noch einem humanit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis zu vereinbaren“, argumentiert der S\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat. Und B\u00fcrgerrechtler Frank Richter meint: „Solche Leute, die gut integriert sind und keine Straftaten begangen haben, sollten wir nicht abschieben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Haft\u00e4rzte zu Suizidgefahr Richter kritisierte vor allem den Widerspruch zwischen der Einsch\u00e4tzung der Haft\u00e4rzte und den Abschiebepl\u00e4nen: „Einerseits…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":135745,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[414,3364,29,2386,99152,99151,30,3029,85608,63121,81,14,859],"class_list":{"0":"post-359830","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-abschiebung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-dresden","12":"tag-frank-richter","13":"tag-gefaengsnis","14":"tag-germany","15":"tag-haft","16":"tag-hamza","17":"tag-hungerstreik","18":"tag-mdr","19":"tag-nachrichten","20":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115062284271865338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=359830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=359830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=359830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=359830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}