{"id":359859,"date":"2025-08-20T17:45:14","date_gmt":"2025-08-20T17:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/359859\/"},"modified":"2025-08-20T17:45:14","modified_gmt":"2025-08-20T17:45:14","slug":"verpackungssteuer-koeln-keine-einweg-steuer-ab-januar-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/359859\/","title":{"rendered":"Verpackungssteuer K\u00f6ln: Keine Einweg-Steuer ab Januar 2026"},"content":{"rendered":"

Die f\u00fcr 2026 geplante Verpackungssteuer<\/a> wird nicht p\u00fcnktlich eingef\u00fchrt. Die Verwaltung ringt noch mit offenen Fragen und hat bisher nicht einmal den Dialog mit Handel und Gastronomie gestartet. Die erhofften Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro r\u00fccken in weite Ferne.<\/p>\n

Unklarheiten bei K\u00f6lner Verpackungssteuer<\/p>\n

Die in K\u00f6ln geplante Steuer auf Einwegverpackungen<\/a> wird nicht, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen, zum 1. Januar 2026 eingef\u00fchrt. Das Ratsb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, CDU und Volt hatte am 17. Januar 2025 die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer zum Jahresanfang 2026 angek\u00fcndigt und per Beschluss des Stadtrats vom 13. Februar 2025 die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Vor zwei Monaten hatte Umweltdezernent William Wolfgramm im Interview mit der Rundschau erkl\u00e4rt, er hoffe, dass man die Konzeption zur Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer \u201enoch vor der Sommerpause\u201c abschlie\u00dfen k\u00f6nne.<\/p>\n

Doch das ist nicht gelungen. Nach Rundschau-Informationen hat sich die K\u00f6lner Stadtverwaltung bisher nicht auf ein Konzept f\u00fcr eine Steuer auf Pizza-Kartons, Burger-Schachteln und Pommes-frites-Schalen einigen k\u00f6nnen. Zwar wurden diverse Varianten diskutiert, doch eine einheitliche Linie ist bislang nicht in Sicht. Die Option, dass der Rat am 4. September in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch \u00fcber eine neue Verpackungssteuer ab Januar 2026 entscheidet, ist damit definitiv vom Tisch.<\/p>\n

Komplexe Fragestellungen verz\u00f6gern Steuer<\/p>\n

Offenbar ist das Thema komplexer als gedacht. Es geht um Fragen wie: Sollen nur Imbisse und Fastfood-Restaurants besteuert werden oder auch Superm\u00e4rkte, die Packungen mit verzehrfertigen Speisen anbieten? Soll die Stadt Betriebe bei der Umstellung auf Mehrweg unterst\u00fctzen? Und wie viele neue Stellen in der Verwaltung braucht es, damit die neue Steuer in einer Millionenstadt eingetrieben werden kann?<\/p>\n

Stadtsprecher Alexander Vogel best\u00e4tigte der Rundschau: \u201eDie Stadtverwaltung wird in diesem Jahr keine Beschlussvorlage zur geplanten Steuer auf Einwegverpackungen in die politischen Gremien einbringen. Grund ist, dass die Arbeiten am Konzept f\u00fcr diese Steuer noch nicht abgeschlossen sind und noch kein Dialog mit Betroffenen aus Gastronomie, Handel und Verb\u00e4nden stattgefunden hat.\u201c Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Verpackungssteuer seien im st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr 2026 nicht eingeplant, sagte Vogel. \u201eDaher hat es auch keine unmittelbaren Konsequenzen f\u00fcr den Haushalt, wenn die Steuer sp\u00e4ter eingef\u00fchrt wird als urspr\u00fcnglich vom Ratsb\u00fcndnis gew\u00fcnscht.\u201c<\/p>\n

Einnahmen und Umweltauswirkungen der Steuer<\/p>\n

Angesichts der Finanzn\u00f6te der Stadt hatten Gr\u00fcne, CDU und Volt den Plan zur Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer in K\u00f6ln mit der Hoffnung verbunden, dass sich daraus \u201eEinnahmen von gesch\u00e4tzten 10 Millionen Euro in 2026 generieren lassen\u201c. Zudem k\u00f6nne man damit die Stadt sauberer machen. Schlie\u00dflich w\u00fcrden in K\u00f6ln laut AWB t\u00e4glich rund 180.000 Einwegbecher weggeworfen. Kunststoff und Verpackungsm\u00fcll machten etwa 50 Prozent des Abfallvolumens im \u00f6ffentlichen Raum ausmachen, dessen Beseitigung koste die K\u00f6lner B\u00fcrger 13 Millionen Euro pro Jahr.<\/p>\n

Vorbilder T\u00fcbingen, Freiburg und Konstanz<\/p>\n

Als Vorbild f\u00fcr K\u00f6ln dient die Stadt T\u00fcbingen. Sie erhebt seit 1. Januar 2022 eine Steuer auf Wegwerfverpackungen von Speisen und Getr\u00e4nken, die zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen bestimmt sind. F\u00fcr Einwegverpackungen wie Kaffeebecher sowie f\u00fcr Einweggeschirr wie Pommes-frites-Schalen betr\u00e4gt die Steuer 0,50 Euro pro Einheit. F\u00fcr Einwegbesteck, Eisl\u00f6ffel, Trinkhalme und andere Utensilien werden 20 Cent f\u00e4llig, maximal jedoch 1,50 Euro pro Mahlzeit. Freiburg und Konstanz erheben seit Januar 2025 ein Einweg-Steuer. Bezahlen m\u00fcssen die Steuer die Verk\u00e4ufer der Speisen und Getr\u00e4nke, sie k\u00f6nnen die Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben. Eine Klage gegen die kommunale Einweg-Steuer in T\u00fcbingen hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar abgewiesen.<\/p>\n

\"Ein<\/a><\/p>\n

Gastronomie und Handel laufen Sturm gegen die Pl\u00e4ne.<\/a> Uwe Vetterlein, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK, hatte gegen\u00fcber der Rundschau gesagt: \u201eIn der jetzigen wirtschaftlichen Lage sind zus\u00e4tzliche Belastungen Gift f\u00fcr Unternehmen. Die Verpackungssteuer ist eine Geldbeschaffungsma\u00dfnahme ohne Wirkung f\u00fcr den Umweltschutz oder die Nachhaltigkeit. Sie spart uns keinen einzigen Pizzakarton.\u201c<\/p>\n

Die Entscheidung, ob die Stadt K\u00f6ln eine Einweg-Steuer einf\u00fchrt, wird somit ein neu gew\u00e4hlter Stadtrat treffen m\u00fcssen \u2013 unter einer neuen Oberb\u00fcrgermeisterin oder einem neuen Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die f\u00fcr 2026 geplante Verpackungssteuer wird nicht p\u00fcnktlich eingef\u00fchrt. Die Verwaltung ringt noch mit offenen Fragen und hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":359860,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[29,30,1420,1209],"class_list":{"0":"post-359859","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-koeln","11":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115062343442572138","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=359859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/359860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=359859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=359859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=359859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}