\nTrump soll mit Orb\u00e1n \u00fcber Budapest als Verhandlungsort gesprochen haben. F\u00fcr den ungarischen Premier st\u00fcnde dabei einiges auf dem Spiel.\n<\/p>\n
Wien taz | Budapest also? Am Mittwoch kamen Ger\u00fcchte auf, dass die ungarische Hauptstadt Schauplatz f\u00fcr das geplante Ukraine-Gipfeltreffen werden k\u00f6nnte. Trump habe noch w\u00e4hrend des Treffens mit europ\u00e4ischen Spitzen<\/a> mit Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n telefoniert, wie Bloomberg berichtet. Offenbar auf Wunsch der Regierungschefs, um Budapest zum Einlenken seines Ukraine-EU-Beitritt-Vetos zu bewegen. Orb\u00e1n habe dabei Budapest als Ort f\u00fcr die Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj vorgeschlagen.<\/p>\n Trump d\u00fcrfte ein solcher Vorschlag gefallen, pflegt er doch seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zum ebenso illiberalen Orb\u00e1n<\/a>. Gleichzeitig unterh\u00e4lt Orb\u00e1n beste Verbindungen nach Moskau<\/a> \u2013 eine seltene Kombination. Der amerikanische Secret Service bereite ein Budapest-Treffen bereits vor, berichtet Politico<\/a> unter Berufung auf Regierungsinsider. Das Wei\u00dfe Haus best\u00e4tigte dies weder, noch dementierte es. Auch die ungarische Regierung schweigt vorl\u00e4ufig dazu.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n \n Trump pflegt seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zum illiberalen Orb\u00e1n<\/p>\n Im April hatte Orb\u00e1n bereits den umstrittenen israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Budapest empfangen \u2013 trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a> (IStGH). Orb\u00e1n k\u00fcndigte daraufhin Ungarns Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Formal ist der Ausstieg zwar noch nicht vollzogen, de facto setzt Ungarn ihn aber bereits um. Putin, gegen den seit M\u00e4rz 2023 ein IStGH-Haftbefehl wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Deportation ukrainischer Kinder nach Russland besteht<\/a>, h\u00e4tte in Ungarn also nichts zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Orb\u00e1n k\u00f6nnte sich verzockt haben<\/p>\n Noch vor den aktuellen Ger\u00fcchten zum Gipfeltreffen hatte P\u00e9ter Magyar, Chef der derzeit wichtigsten ungarischen Oppositionspartei Tisza,<\/a> Budapest als Verhandlungsort ins Spiel gebracht. Und zwar mit Berufung auf das Budapester Memorandum von 1994. Das Abkommen regelte Sicherheitsgarantien f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine \u2013 doch 2014, als Russland die Krim annektierte und im Donbass einfiel, wurde es sozusagen mit F\u00fc\u00dfen getreten. \u201eJetzt sollte erneut eine tragf\u00e4hige langfristige Vereinbarung hierzu erreicht werden\u201c, schrieb Magyar Dienstagfr\u00fch auf Facebook.<\/p>\n Entweder habe Magyar vorab Insiderinformationen erhalten oder ein gutes Gesp\u00fcr, wie er Orb\u00e1n unter Druck setzen k\u00f6nne, sagt Politikanalystin Luca Flora Soltesz vom Thinktank Visegrad Insight. F\u00fcr den seit 15 Jahren durchregierenden Orb\u00e1n stehe in jedem Fall einiges auf dem Spiel: Er k\u00f6nnte sich verzockt haben, wenn der Gipfel doch nicht zustande kommt. Neben anderen Unw\u00e4gbarkeiten m\u00fcsse auch die Ukraine zum Treffen in Budapest bereit sein. Ungarn f\u00e4hrt seit Jahren einen moskaufreundlichen Kurs, setzt sich etwa konsequent gegen Russland-Sanktionen ein und ist somit alles andere als ein neutraler Boden.<\/p>\n Zudem instrumentalisiert die ungarische Regierung laut Soltesz systematisch das Thema der ungarischen Minderheiten in der Ukraine f\u00fcr anti-ukrainische Propaganda. Eine im ukrainischen Transkarpatien angez\u00fcndete Kirche sei etwa von Orb\u00e1n j\u00fcngst zur anti\u00adukrainischen Stimmungsmache benutzt worden. W\u00e4hrend die nachbarschaftlichen Beziehungen bereits vor dem Krieg spannungsreich waren, spiele \u201edie ungarische Regierung das aktuell sogar noch h\u00e4rter aus\u201c, sagt Soltesz. Wenn Ungarn im Fr\u00fchjahr 2026 w\u00e4hlt, d\u00fcrfte die Ukraine am Ende aber ohnehin nicht wahlentscheidend werden \u2013 viel wichtiger sei die schlechte Wirtschaftslage Ungarns.<\/p>\n taz lesen kann jede:r<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht h\u00f6rt \u2013 immer aus \u00dcberzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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