Berlin (dpa) – Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-J\u00e4hrigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Auch gegen den ehemaligen Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben, wie Staatsanwaltschaftssprecher Sebastian B\u00fcchner der Deutschen Presse-Agentur sagte.\u00a0<\/p>\n
Darum geht es in der Anklage<\/p>\n
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit m\u00f6glichen Fehlern Scheuers befasst.<\/p>\n
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreibervertr\u00e4ge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endg\u00fcltige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.<\/p>\n
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss \u00abbewusste Falschaussagen\u00bb gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Vertr\u00e4ge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide \u00abentgegen ihrer tats\u00e4chlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu k\u00f6nnen\u00bb, so die Staatsanwaltschaft.\u00a0<\/p>\n
Das sagt Ex-Minister Scheuer zu den Vorw\u00fcrfen\u00a0<\/p>\n
Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf weiterhin zur\u00fcck. \u00abEs ist richtig: Herr Scheuer tritt diesem Vorwurf nachdr\u00fccklich entgegen\u00bb, sagte Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n
Zuvor hatte sich der 50-J\u00e4hrige bereits in der \u00abBild\u00bb zu den Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert und die Anklage als \u00abnicht nachvollziehbar\u00bb bezeichnet. \u00abDie Motive und der Zeitpunkt f\u00fcr die Anklage sind mir unverst\u00e4ndlich und erscheinen mehr politisch motiviert\u00bb, so Scheuer zur \u00abBild\u00bb. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf einer politischen Motivation zur\u00fcck.<\/p>\n
Der ehemalige Minister werde sich dar\u00fcber hinaus nicht weiter \u00e4u\u00dfern, sagte sein Anwalt. Dies gelte auch f\u00fcr den Mitangeklagten Schulz (59). Auch der fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r bestreitet den Vorwurf nach \u00fcbereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne kritisieren Rechtsverst\u00e4ndnis des Ex-Ministers<\/p>\n
Als ehemaliger Bundesminister zu behaupten, dass das Verfahren politisch motiviert sei, \u00abist ein unerh\u00f6rter Angriff auf unseren Rechtsstaat\u00bb, emp\u00f6rt sich der rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, Helge Limburg. \u00abEs reiht sich aber leider nahtlos in das aktuelle Verhalten verschiedenster CSU-Politiker ein\u00bb, f\u00fcgte er hinzu und verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf ein Berliner Gerichtsurteil zu Grenzkontrollen.<\/p>\n
Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegr\u00fcndet. Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verst\u00e4ndigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.\u00a0<\/p>\n
Weitere Reaktionen auf die Anklage\u00a0<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert die Anklage gegen den fr\u00fcheren Verkehrsminister. \u00abDie Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar\u00bb, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Vorw\u00fcrfe, um die es geht, wurden bereits in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend gepr\u00fcft, und es wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und seines Staatssekret\u00e4rs festgestellt. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird.\u00bb<\/p>\n
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wollte die Anklage gegen Scheuer nicht kommentieren. Auf die Frage, wie er das Vorgehen des fr\u00fcheren Ministers bei der Maut bewerte, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur: \u00abDas ist aufgearbeitet worden durch den Untersuchungsausschuss. Hier gibt es jetzt offensichtlich strafrechtliche Ermittlungen oder es wird dann ein Verfahren geben. Das wird Gerichtssache.\u00bb F\u00fcr das Verkehrsministerium sei die Sache mit dem Schiedsverfahren erledigt.<\/p>\n
So kam es zu den Ermittlungen\u00a0<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai 2022 bekanntgegeben, dass sie im April wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den fr\u00fcheren Verkehrsstaatssekret\u00e4r Schulz eingeleitet hat.\u00a0<\/p>\n
Grundlage waren nach Angaben der Beh\u00f6rde mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage \u00abbewusst wahrheitswidrig\u00bb ausgesagt h\u00e4tten, hie\u00df es damals.\u00a0<\/p>\n
Darum ging es im U-Ausschuss<\/p>\n
Die Opposition hatte Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vorgeworfen. Er habe Vertr\u00e4ge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hatte die Vorw\u00fcrfe stets bestritten.<\/p>\n
Manager der sp\u00e4ter vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im U-Ausschuss von einem Angebot an Scheuer berichtet – sie h\u00e4tten ihm dieses Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Fr\u00fchst\u00fcck mit Scheuer im Ministerium gemacht. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte gesagt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Er habe deutlich gemacht, der Maut-Start m\u00fcsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Fr\u00fchst\u00fcck teilnahm, best\u00e4tigte die Darstellung.<\/p>\n
Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Auch Schulz hatte ausgesagt, ein solches Angebot habe es in seiner Erinnerung nicht gegeben.<\/p>\n
Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern um einen \u00aballgemeinen politischen Gedankenaustausch\u00bb, bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut f\u00fcr den Bund bekr\u00e4ftigt werden sollte. Schulz hatte von einem \u00abKennenlerngespr\u00e4ch\u00bb gesprochen. Damit stand Aussage gegen Aussage.<\/p>\n
So geht es weiter<\/p>\n
Wegen der besonderen Bedeutung des Falles und der Position Scheuers wurde der Fall beim Landgericht Berlin angeklagt, wie es von der Staatsanwaltschaft hie\u00df. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es die Anklage zul\u00e4sst.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Sache befindet sich im Zwischenverfahren\u00bb, erkl\u00e4rte eine Gerichtssprecherin. Wann die zust\u00e4ndige Kammer dar\u00fcber entscheide, sei offen. Damit ist unklar, ob und wann es zum Prozess kommt.<\/p>\n
Kommt es zur Verhandlung vor dem Landgericht, ist ein U-Ausschuss 2.0 zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass damalige Zeugen auch im Prozess von den Richtern befragt werden.\u00a0<\/p>\n
Das droht bei einer Verurteilung<\/p>\n
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndigen Stelle als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":360020,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,772,296,1937,1180,29,30,1015,1584,1940,1938,601],"class_list":{"0":"post-360019","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-bayern","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-justiz","17":"tag-kriminalitaet","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115062689263739270","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=360019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/360020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=360019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=360019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=360019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}