\nIm Streit \u00fcber Ladenschlie\u00dfungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie hat das Landgericht Stuttgart eine millionenschwere Schadenersatzklage der Woolworth- und Tedi-Muttergesellschaft am Dienstag abgewiesen. Wie die 7. Zivilkammer entschied, stehen den Kaufhausketten keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zu. Nach Auffassung der Richter waren die Corona-Verordnungen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg rechtm\u00e4\u00dfig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und mit dem Grundgesetz vereinbar.\u00a0<\/p>\n
\nDie B.H. Holding GmbH hatte wegen zweier Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 geklagt. Insgesamt geht es um einen Zeitraum von mehr als 25 Wochen, in dem die L\u00e4den schlie\u00dfen mussten. F\u00fcr den entgangenen Gewinn forderte das Unternehmen vom Land Schadenersatz in H\u00f6he von mehr als 32 Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n
Corona-Lockdown: Tedi und Woolworth sehen sich ungleich behandelt<\/p>\n
\nDie Holding sah durch die Corona-Verordnungen mehrere Grundrechte verletzt – insbesondere das Gleichheitsgebot. Woolworth und Tedi argumentierten, dass reine sogenannte Non-Food-H\u00e4ndler den Betrieb wegen der Lockdowns h\u00e4tten einstellen m\u00fcssen. Superm\u00e4rkte und mehrere andere privilegierte H\u00e4ndler wie Drogerien h\u00e4tten allerdings weiterhin \u00f6ffnen und ihr gesamtes Sortiment ohne Beschr\u00e4nkung verkaufen d\u00fcrfen – also auch Non-Food-Artikel. Auch Baum\u00e4rkte h\u00e4tten nicht schlie\u00dfen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
\nDieser Argumentation folgte die Kammer nicht. Es liege kein Versto\u00df gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vor. Bei der Regelung eines dynamischen Infektionsgeschehens seien dessen Grenzen weniger streng. „Die Privilegierung des den Grundbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung dienenden Einzelhandels, der f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben nicht verzichtbare Produkte verkauft, ist durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt“, hie\u00df es. In diesem Zusammenhang sind demnach in Einzelf\u00e4llen auch gewisse Benachteiligungen hinzunehmen, solange diese durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt sind.<\/p>\n
Geht die Klage bis vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe?<\/p>\n
\nDas Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Vertreter der klagenden Kette k\u00fcndigte an, zun\u00e4chst die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung abwarten zu wollen. Man sei aber nach wie vor zuversichtlich, dass die Anspr\u00fcche begr\u00fcndet seien. Daher sei es nicht unwahrscheinlich, dass man Rechtsmittel einlegen werde.\u00a0 Beobachter gehen davon aus, dass in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden muss. In F\u00e4llen von Friseuren und Gastronomen hatte der BGH bereits geurteilt, dass die Lockdowns rechtm\u00e4\u00dfig waren.<\/p>\n
\n\u00c4hnliche Klagen hat die Holding auch in anderen Bundesl\u00e4ndern eingereicht. Die genaue Zahl wollte die Kl\u00e4gerseite nicht nennen. Non-Food-Discounter wie Woolworth und Tedi sind auf den Handel mit G\u00fctern spezialisiert, die man nicht verzehren kann. Sie f\u00fchren Haushalts- und Schreibwaren, Heimtextilien, Mode und Deko, Spielzeug und Multimedia, Freizeit- und Sportartikel.\u00a0<\/p>\n
Sendung am Di., 15.4.2025 14:00 Uhr, SWR1 Nachrichten<\/p>\n
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