Bei einer verbotenen pro-pal\u00e4stinensischen Versammlung in Berlin-Neuk\u00f6lln soll Rawad Al H. versucht haben, eine gewaltt\u00e4tige Demonstrantin zu befreien. Dann soll er sich der Festnahme widersetzt haben. Fast zwei Jahre sp\u00e4ter steht er vor Gericht. Das Urteil f\u00e4llt \u00fcberraschend aus.<\/p>\n
Am Abend des 18. Oktober 2023 brannte die Berliner Sonnenallee. An der Ecke Reuterstra\u00dfe loderten Barrikaden, Teilnehmer einer verbotenen pro-pal\u00e4stinensischen Versammlung warfen B\u00f6ller, Kugelbomben und Steine. Reporter vor Ort h\u00f6rten Rufen wie \u201eFree Palestine\u201c, \u201eAllahu akbar\u201c und \u201ePal\u00e4stina bis zum Sieg\u201c. Als die Polizei die Versammlung aufl\u00f6ste, kippte die Stimmung endg\u00fcltig. Dutzende Vermummte wurden festgenommen.<\/p>\n
Nur wenige Wochen waren damals seit dem monstr\u00f6sen Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel<\/a> am 7. Oktober vergangen. Zu dieser Zeit eskalierten fast t\u00e4glich pro-pal\u00e4stinensische Kundgebungen auf Berlins Stra\u00dfen. Ausschreitungen gegen j\u00fcdische Einrichtungen h\u00e4uften sich, darunter ein Brandanschlag mit Molotow-Cocktails auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum<\/a> in der Brunnenstra\u00dfe. \u201eEs ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Stra\u00dfen erleben m\u00fcssen\u201c, kommentierte der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) damals. <\/p>\n Nun, fast zwei Jahre sp\u00e4ter, rollt das Amtsgericht den Fall eines damals 18-J\u00e4hrigen neu auf: Rawad Al H. soll in jener Oktobernacht versucht haben, eine Demonstrantin aus dem Polizeigriff zu befreien und sich bei seiner Festnahme widersetzt haben. Al H. ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus geboren, seine Staatsangeh\u00f6rigkeit gibt er auf Nachfrage der Richterin mit \u201edeutsch und ungekl\u00e4rt\u201c an. Von Beruf sei er Automobilverk\u00e4ufer. Wann Al H. nach Deutschland einreiste, wird in diesem Prozess nicht er\u00f6rtert. <\/p>\n Die mutma\u00dfliche Tat liegt schon beinahe zwei Jahre zur\u00fcck, ein Beispiel f\u00fcr die mitunter sehr langsam mahlenden M\u00fchlen der Justiz. Eine Hauptverhandlung im vergangenen Jahr scheiterte. Das Gericht lud falsche Zeugen, am Ende konnten Fristen nicht eingehalten werden \u2013 der Prozess platzte. Nun der Neustart: Verhandelt wird nach dem Jugendstrafrecht, weil der schmale Mann im Polohemd wegen seines Alters zum Tatzeitpunkt als Heranwachsender gilt. Das wird sp\u00e4ter noch eine entscheidende Rolle spielen. <\/p>\n Gegen 21.20 Uhr l\u00f6sten die Berliner Beamten an jenem Abend die Kundgebung auf und versuchten, den Platz an der Ecke Sonnenallee\/Reuterstra\u00dfe zu r\u00e4umen, so beschreibt es die Anklage. Die Lage war schwer zu beherrschen, das zeigen auch Videoaufnahmen. Da waren die Hunderten Demonstranten, viele von ihnen schwenkten Pal\u00e4stina-Flaggen und br\u00fcllten Slogans; die Menschen in den umliegenden vollen Caf\u00e9s, dazu Schaulustige, Sympathisanten und aggressive Krawallmacher. Mehrere Festnahmen eskalierten und landeten sp\u00e4ter vor Gericht. <\/p>\n Der Angeklagte stellt seine Rolle am Mittwoch vor Gericht ganz anders dar: \u201eIch wollte an diesem Abend mit Freunden in einem angrenzenden Restaurant essen. Mit der Demo hatte ich \u00fcberhaupt nichts zu tun.\u201c Er berichtet von tumultartigen, un\u00fcbersichtlichen Szenen an der Sonnenallee. \u201ePl\u00f6tzlich fiel mir eine Frau genau vor die F\u00fc\u00dfe. Ich hatte keine andere Wahl, ich habe sie kurz am Arm hochgezogen, mehr nicht.\u201c <\/p>\n Dann seien Beamte auf ihn zugest\u00fcrmt, so schildert er es. \u201eIch wurde von den Polizisten geschlagen, mit F\u00e4usten traktiert und gegen ein Auto gepresst.\u201c Er habe sich in einem Schockzustand befunden, sp\u00e4ter sei er gegen seinen Willen von der Polizei fotografiert worden. <\/p>\n Die Richterin setzt nach: \u201eIhnen wird vorgeworfen, sich gewehrt zu haben, ist da was dran?\u201c Der Angeklagte erwidert: \u201eIch? Damals ein 18-J\u00e4hriger, der 60 Kilo wog? Ich habe gar nichts gemacht.\u201c<\/p>\n Polizeizeugen schildern die Lage ganz anders.<\/p>\n \u201eBlut meiner Familie wird \u00fcber dich flie\u00dfen\u201c<\/p>\n Ein 28-j\u00e4hriger Beamter schildert die un\u00fcbersichtliche Situation, nachdem die Beamten die Demonstration aufgel\u00f6st hatten, so: \u201eEs flogen Flaschen und Steine, aus den umliegenden Caf\u00e9s und Restaurants solidarisierten sich die Menschen. Schwierig, noch zu unterscheiden, wer zur Demo geh\u00f6rte oder wer nur Zuschauer war. Eine herausfordernde Lage.\u201c <\/p>\n Die Beamten bildeten eine Kette und r\u00fcckten schrittweise vor, um den Platz zu r\u00e4umen. Eine Demonstrantin mit einem typisch deutschen Nachnamen, die sp\u00e4ter als Frau S. identifiziert wurde, akzeptierte das nicht. Sie versuchte mehrmals die Polizeikette zu durchbrechen und beschimpfte die Beamten derbe, Beleidigungen wie \u201eDu Schwuchtel\u201c und \u201eDu Hurensohn\u201c sollen gefallen sein. <\/p>\n \u201eWir haben sie dann festgesetzt. Beim Abtransport trat sie gegen das Schienbein\u201c, sagt der Polizist vor Gericht. \u201eHingefallen\u201c sei sie nicht. Vielmehr h\u00e4tten andere versucht, sie zur\u00fcck ins Demogeschehen zu ziehen \u2013 ein klarer Widerspruch zur Darstellung des Angeklagten.<\/p>\n Wie also war es tats\u00e4chlich? Videomaterial des Einsatzes sichtet das Gericht nicht. Es ist angewiesen auf Zeugen, die sich erfahrungsgem\u00e4\u00df nur selten treffsicher erinnern. Vor allem, wenn die Tat zwei Jahre her ist. <\/p>\n Eine junge Polizeibeamtin, die als N\u00e4chstes geh\u00f6rt wird, winkt schon zu Beginn ihrer Aussage ab. Sie habe viele Eins\u00e4tze an dieser Kreuzung der Berliner Sonnenallee absolviert, die Eindr\u00fccke w\u00fcrden verschwimmen. \u201eIch kann mich an den Angeklagten \u00fcberhaupt nicht erinnern.\u201c An Frau S., die aggressive Demonstrantin, hingegen schon. <\/p>\n Der Staatsanwalt versucht der Zeugin auf die Spr\u00fcnge zu helfen. \u201eLaut Strafanzeige soll die Frau Sie mit den Worten beschimpft haben: \u201aDas Blut meiner Familie wird auch \u00fcber dich flie\u00dfen.\u2018 Klingelt da was, wird die Situation wieder klarer?\u201c Ja, sagt die Zeugin, sie sei einiges an Beschimpfungen und Beleidigungen bei diesen Demonstrationen gewohnt, aber das sei schon speziell gewesen. \u201eIch erinnere mich, dass die Dame sehr anstrengend war.\u201c Nur zum Prozess heute gegen Rawad Al H. kann sie wenig beitragen. <\/p>\n Das Gericht bespricht sich daraufhin hinter verschlossener T\u00fcr mit Anklage und Verteidigung. Zwei weitere Augenzeugen sind im Urlaub und nicht erschienen, ein zeitnaher Termin f\u00fcr einen weiteren Prozesstag scheiterte an den vollen Terminkalendern der Beteiligten. Wieder droht eine gerissene Frist. So verst\u00e4ndigen sich die Parteien auf ein f\u00fcr Prozessbeobachter \u00fcberraschenden Ergebnis: Das Verfahren gegen den Angeklagten wird nach Paragraf 47<\/a>, Absatz 1, Satz 2 Jugendgerichtsgesetz eingestellt. <\/p>\n Die Tat liege nun schon sehr lange zur\u00fcck, der Angeklagte sei nicht vorbelastet, und eine \u201eSchuldfeststellung\u201c werde sich auch mit Fortsetzungsterminen schwierig gestalten, sagt die Richterin. Im Jugendstrafrecht geht es weniger um Strafe sowie Vergeltung und Abschreckung wie im Erwachsenenstrafrecht, sondern um den \u201eerzieherischen Charakter\u201c einer Ma\u00dfnahme, die Entwicklung des Jugendlichen zu einem straffreien Leben. \u201eSchon die beiden Hauptverhandlungen haben diese erzieherische Funktion erf\u00fcllt\u201c, so die Richterin. <\/p>\n So endet ein Verfahren, das mit Barrikaden, Parolen und Gewalt begann \u2013 und nun in einem n\u00fcchternen Gerichtssaal versandet. <\/p>\n Korrespondent <\/b>Philipp Woldin<\/b><\/a> k\u00fcmmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtss\u00e4len der Republik. Im September <\/b>erscheint im Verlag C.H. Beck sein Buch \u201eNeue Deutsche Gewalt. Wie unsicher unser Land wirklich ist\u201c<\/b><\/a>, das er gemeinsam mit WELT-Investigativreporter <\/b>Alexander Dinger<\/b><\/a> geschrieben hat.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei einer verbotenen pro-pal\u00e4stinensischen Versammlung in Berlin-Neuk\u00f6lln soll Rawad Al H. versucht haben, eine gewaltt\u00e4tige Demonstrantin zu befreien.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":360202,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[926,712,296,710,29,30,1000,410,13,49172,4750,86700,14,526,15,51802,12,10,8,9,11,11747],"class_list":{"0":"post-360201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-berlin","11":"tag-demonstrationen","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gewalt","15":"tag-hamas","16":"tag-headlines","17":"tag-islamismus-ks","18":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","19":"tag-justiz-ks","20":"tag-nachrichten","21":"tag-neukoelln","22":"tag-news","23":"tag-print-reserve","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-top-news","26":"tag-top-meldungen","27":"tag-topmeldungen","28":"tag-topnews","29":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115063105996471883","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=360201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/360202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=360201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=360201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=360201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}