Mit Hinweis auf das Versammlungsrecht verbot die Aachener Polizei die Durchf\u00fchrung der sog. Krachparade am 6.9.25 in Aachen, die bereits seit 2019 in einer etwas anderen Form als \u00fcbliche Demonstrationen durchgef\u00fchrt wurde. Anstelle von Transparenten, Fahnen und Schildern gab es z.B. satirische rythmische Lieder, die auch zum Tanzen einluden.<\/p>\n
Selbst wenn diese Parade den Charakter einer Party h\u00e4tte, w\u00e4re sie allein schon wegen der verkehrsm\u00e4\u00dfigen Sicherung der Auszugsstrecke bei der Polizei anzumelden. Das ist bei allen \u00f6ffentlichen Umz\u00fcgen wie z.B. Karnevals,- Sch\u00fctzen – oder Martinsumz\u00fcgen der Fall, die keinen politischen Charakter haben bzw. wo die Unterhaltung der Bev\u00f6lkerung im Vordergrund steht, diese Umz\u00fcge werden stets von der Polizei begleitet.<\/p>\n
Allenfalls h\u00e4tte die Polizei das Recht, in ihren Auflagen zu bestimmen, dass erkennbar der politische Charakter dieser Krachparade zu gew\u00e4hrleisten ist und dazu noch eine Genehmigung des Ordnungsamts der Stadt Aachen erforderlich ist.\u00a0 Die Veranstalter wiesen darauf hin, dass auch Tanz und Musik Ausdruck der politischen Forderungen seien.<\/p>\n
V\u00f6llig zu Recht f\u00fchlten sich diese Veranstalter einer Polizeischikane ausgesetzt und haben daher einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Aachen gestellt, dieses polizeiliche Verbot aufzuheben. Dazu \u00e4u\u00dferte sich auch Heiko Hilgers, Vertreter der Linken-Fraktion im Kreispolizeibeirat: Es ist das Grundrecht von Menschen sei, sich friedlich zu versammeln. Die Veranstaltung sei politisch. „Wir stehen als Linke hinter dem Anliegen der Krachparade und fordern, diese ohne Wenn und Aber zu genehmigen“, hei\u00dft es in der Mitteilung weiter.<\/p>\n
Ein Protestcamp in K\u00f6ln, was eindeutig einen politischen Charakter hat (Entwaffnung von Rheinmetall) wurde ebenfalls aus nichtigen Gr\u00fcnden von der Polizei verboten, dagegen ist ebenfalls eine Klage anh\u00e4ngig.\u00a0<\/p>\n
Beide Beispiele zeigen, dass die Rechtsentwicklung in Deutschland immer weiter zunimmt und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der \u00d6ffentlichkeit weiter eingeschr\u00e4nkt werden soll. Dagegen ist geballter Widerstand erforderlich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Hinweis auf das Versammlungsrecht verbot die Aachener Polizei die Durchf\u00fchrung der sog. Krachparade am 6.9.25 in Aachen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8250,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1853],"tags":[1424,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-360207","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-aachen","8":"tag-aachen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115063118257710764","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=360207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360207\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=360207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=360207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=360207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}