{"id":360440,"date":"2025-08-20T23:15:12","date_gmt":"2025-08-20T23:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/360440\/"},"modified":"2025-08-20T23:15:12","modified_gmt":"2025-08-20T23:15:12","slug":"g-9-fluechtlinge-und-co-stuttgart-will-mehr-geld-vom-land-kommt-bald-die-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/360440\/","title":{"rendered":"G\u20099, Fl\u00fcchtlinge und Co.: Stuttgart will mehr Geld vom Land \u2013 Kommt bald die Klage?"},"content":{"rendered":"

Kann der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben auferlegen, ihnen dabei aber den n\u00f6tigen finanziellen Ausgleich verwehren? Die Landeshauptstadt wollte diese Grundsatzfrage in einem Gutachten kl\u00e4ren lassen und eine Einsch\u00e4tzung, wie sie sich juristisch gegen eine \u00dcberforderung zur Wehr setzen k\u00f6nnte. Das Gutachten liegt vor. Es macht Stuttgart<\/a> nur in zwei Punkten Hoffnung.<\/p>\n

Die Christdemokraten, die im Stuttgarter Gemeinderat die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellen, hatten mit Antr\u00e4gen Ende 2024 die Stadtverwaltung aufgefordert, sich in der Frage der Konnexit\u00e4t (Wer bestellt, bezahlt) juristischen Beistand zu holen. Sie fragten konkret nach Forderungsausf\u00e4llen und der Klagem\u00f6glichkeit, um ausstehende Gelder bei Bund und Land einzutreiben. Au\u00dferdem sollte gekl\u00e4rt werden, welche Aufgaben die Stadt einstellen oder aussetzen k\u00f6nnte, wenn Zahlungen fehlen.<\/p>\n

Stadt fehlten 2024 rund 260 Millionen Euro <\/p>\n

Dabei geht es um horrende Summen: Bei der Fl\u00fcchtlingsunterbringung fehlten der Stadt bis Ende 2024 rund 115 Millionen Euro f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung und Sozialleistungen. Beim Bundesteilhabegesetz st\u00fcnden der Stadt noch 145,1 Millionen Euro zu. Gleichzeitig kalkuliert Stuttgart f\u00fcr 2025 mit einem Haushaltsminus von 894 Millionen Euro. \u201eBund und Land m\u00fcssen die Aufgaben, die sie verpflichtend an Kommunen delegiert haben, auch kostendeckend finanzieren\u201c, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz.<\/p>\n

Kein Anspruch gegen\u00fcber dem Bund <\/p>\n

Das Gutachten habe man vor dem Hintergrund \u201eder bundesweit dramatischen finanziellen Situation der Kommunen<\/a>\u201c erstellen lassen, sagt die Stadt. Der Bund habe in den letzten Jahren zahlreiche Rechtsanspr\u00fcche beschlossen, die die Kommunen erf\u00fcllen m\u00fcssten, finanziellen Ausgleich gebe es nur begrenzt, so die Stadt am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Das Fazit des Gutachtens von Professor Kyrill-Alexander Schwarz, der \u00d6ffentliches Recht an der Uni W\u00fcrzburg lehrt, ist f\u00fcr die Auftraggeberin entt\u00e4uschend: \u201eDie Kommunen haben keinen Anspruch gegen\u00fcber dem Bund auf finanzielle Kompensation. Es gibt keine Abh\u00e4ngigkeit zwischen Aufgaben\u00fcbertragung und Finanzausstattung (Konnexit\u00e4t), weder zwischen Bund und L\u00e4ndern noch zwischen Bund und Kommunen. Schon gar nicht gibt es einen Anspruch der Kommunen gegen\u00fcber dem Bund, Aufgaben zur\u00fcckzunehmen oder die Erweiterung bestehender Aufgaben zu unterlassen.\u201c<\/p>\n

Gutachter warnt vor irreparablem Schaden <\/p>\n

\u201eDie Aussagen sind ern\u00fcchternd\u201c, res\u00fcmiert Winfried Klein, der Leiter des OB-B\u00fcros. Selbst wenn Kommunen keine finanziellen oder personellen Kapazit\u00e4ten haben, \u201em\u00fcssen sie Bundesrecht vollziehen und daf\u00fcr notfalls eigene Aufgaben zur\u00fcckstellen. Sie m\u00fcssen Bundesgesetze vollziehen, bis sie zusammenbrechen<\/a>\u201c, so Klein. Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten habe man praktisch keine. Nur in zwei Punkten k\u00f6nnte die Stadt klagen: Wenn ein Land Bundesmittel nicht abrufe<\/a>, k\u00f6nnen Kommunen laut Gutachter diese direkt beim Bund einklagen. Und die Landesregierung d\u00fcrfe durch ihre Zustimmung zu einem Bundesgesetz Kommunen nicht \u00fcberfordern. Sie m\u00fcsse die Belange der Kommunen bei ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat ber\u00fccksichtigen. Kyrill-Alexander Schwarz befasste sich in seiner Habilitation mit \u201eVertrauensschutz als Verfassungsprinzip\u201c. In der Mitteilung der Stadt warnt er: \u201eNur leistungsf\u00e4hige Kommunen k\u00f6nnen eine tragf\u00e4hige Grundlage der Demokratie sein. Wenn sie ihre Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen, nimmt die Gesellschaft irreparablen Schaden!\u201c<\/p>\n

St\u00e4dtetage: Kommunen pr\u00fcfen Klagen <\/p>\n

Welche Konsequenzen Stuttgart aus dem Gutachten zieht, Bund und\/oder Land also wom\u00f6glich bald verklagt werden, konnte am Mittwoch auf Anfrage vom Rathaus wegen der Urlaubszeit nicht beantwortet werden. Nicht zu klagen w\u00e4re inkonsequent. Es gebe St\u00e4dte, die sich nach dem Stuttgarter Gutachten ernsthaft Gedanken \u00fcber den Gerichtsweg machten, sagt Ralf Bro\u00df, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des St\u00e4dtetages Baden-W\u00fcrttemberg,<\/a> der 205 Kommunen vertritt. Es gehe um Millionenbetr\u00e4ge<\/a>. Mit dem Gutachten sende Stuttgart ein bedeutendes Signal. Eine Kl\u00e4rung sei \u201eschlicht notwendig\u201c, so Bro\u00df. Der St\u00e4dtetag selbst ist nicht klageberechtigt. Bro\u00df, der fr\u00fcher OB in Rottweil war, hofft auf eine politische L\u00f6sung. Aber die Geduld der St\u00e4dte sei bald ersch\u00f6pft. Ob bei der Krankenhausfinanzierung, Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit, der fr\u00fchkindlichen Bildung oder bald der Wiedereinf\u00fchrung von G 9, auf allen Feldern zahlten die Kommunen drauf.<\/p>\n

Auch der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft Verdi<\/a> fordern, dass der Bund per Gesetz auf die Kommunen \u00fcbertragene Aufgaben l\u00fcckenlos finanziert. 2024 h\u00e4tten St\u00e4dte und Gemeinden ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Eine L\u00f6sung sei, deren Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kann der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben auferlegen, ihnen dabei aber den n\u00f6tigen finanziellen Ausgleich verwehren? Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":360441,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,5249,30,99276,13702,99277,1441,6816],"class_list":{"0":"post-360440","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-fluechtlinge","12":"tag-germany","13":"tag-konnexitaet","14":"tag-sozialleistungen","15":"tag-staedtetag-baden-wuerttemberg","16":"tag-stuttgart","17":"tag-verdi"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115063640898036970","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=360440"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360440\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/360441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=360440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=360440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=360440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}