Demokraten<\/a> blockierten Abstimmung<\/p>\nDer Abstimmung in Texas war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen lang fern; einige reisten in demokratisch regierte Bundesstaaten, um das f\u00fcr die Abstimmung n\u00f6tige Quorum zu blockieren. Die republikanische F\u00fchrung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbu\u00dfen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n
Schlie\u00dflich kehrten gen\u00fcgend Demokraten zur\u00fcck. Wie unter anderem die „New York Times“ berichtete, mussten einige von ihnen nach ihrer R\u00fcckkehr sogar eine Polizeibegleitung akzeptieren, um eine erneute Blockade zu verhindern. Manche \u00fcbernachteten demnach aus Protest im Plenarsaal, w\u00e4hrend im Kapitol Demonstranten gegen die republikanische Ma\u00dfnahme protestierten.<\/p>\n
Kritik: Gezielte Schw\u00e4chung von Minderheiten<\/p>\n
Die Demokraten versuchten am Tag der Abstimmung, den Prozess mit parlamentarischen Winkelz\u00fcgen und langen Reden weiter hinauszuz\u00f6gern. Die demokratische Abgeordnete Donna Howard warf den Republikanern dabei wie viele andere Kritiker vor, gezielt Minderheiten zu schw\u00e4chen – diese w\u00e4hlen tendenziell eher demokratisch.\u00a0<\/p>\n
„Diese Kammer will (…) Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress nehmen“, sagte Howard. Bei der Ma\u00dfnahme handele es sich um den „Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre W\u00e4hler selbst auszusuchen – aus Angst, dass die W\u00e4hler sie nicht mehr w\u00e4hlen“, kritisierte die Demokratin.<\/p>\n
Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter argumentierte hingegen, das Oberste Gericht der USA habe parteipolitische \u00dcberlegungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausdr\u00fccklich erlaubt. Dass es um Vorteile f\u00fcr die eigene Partei gehe, bestritt er also nicht. Den Vorwurf einer gezielten Schw\u00e4chung von Minderheiten wies er jedoch zur\u00fcck. Die geplanten Wahlkreise seien juristisch gepr\u00fcft worden, erkl\u00e4rte Hunter. Ob dabei konkrete Fachanalysen zu den Folgen f\u00fcr Minderheiten gemacht wurden, konnte er aber nicht sagen.<\/p>\n
Gemeinden k\u00fcnstlich zerteilt<\/p>\n
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repr\u00e4sentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung ann\u00e4hernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage daf\u00fcr ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis f\u00fcr die Festlegung der Wahlkreise dient.<\/p>\n
Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA „Gerrymandering“ genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei m\u00f6glichst viele eigene Stimmen b\u00fcndelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erh\u00e4lt. Oft entstehen auf diese Weise Wahlkreise mit ungew\u00f6hnlich verschlungenen Zuschnitten, die Gemeinden k\u00fcnstlich zerteilen.<\/p>\n
Umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts<\/p>\n
Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben „Gerrymandering“ schon genutzt, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen; zuletzt geschah dies jedoch vor allem in republikanisch gef\u00fchrten Bundesstaaten. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist – solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden.\u00a0<\/p>\n
Genau darum ging es nun auch im Streit in Texas. Kritiker monierten zudem das Tempo des Verfahrens: Die Neuziehung sei in weniger als 30 Tagen durchgedr\u00fcckt worden. Das Vorgehen lie\u00dfe sich deshalb aus ihrer Sicht theoretisch vor jeder Wahl wiederholen, sobald eine Partei ihre Mehrheit in Gefahr sieht.<\/p>\n
Die Demokraten haben ihrerseits damit gedroht, Wahlkreise in von ihnen regierten Bundesstaaten neu zuzuschneiden. In Kalifornien wurde bereits ein entsprechender Vorsto\u00df gestartet.<\/p>\n
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