Im Justizfall Joachim Wolbergs herrscht seit Jahren quasi Stillstand: Ein vor dem Landgericht M\u00fcnchen I anstehendes Verfahren gegen den ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Regensburg wird wohl einmal mehr verschoben. <\/p>\n
\u201eDie Kammer plant gegenw\u00e4rtig die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung im Fr\u00fchjahr 2026. Genaue Termine stehen noch nicht fest\u201c, teilte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Die f\u00fcr Herbst angedachten Termine \u201ewerden sich aufgrund vordringlicher Haftsachen voraussichtlich nicht halten lassen\u201c. <\/p>\n
\n Wolbergs: \u201eF\u00fcr mich ist das furchtbar\u201c <\/p>\n
Aus Sicht von Wolbergs\u2018 Verteidiger Peter Witting ist das \u201eunzumutbar\u201c. Und Wolbergs sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eF\u00fcr mich ist das furchtbar. Ich k\u00e4mpfe seit zehn Jahren.\u201c Er k\u00f6nne den Rechtsstaat immer weniger verstehen. <\/p>\n
Witting sagte, er habe angesichts der erneuten Verschiebung interveniert. Zwar habe er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die personelle Situation am Gericht, jedoch sei eine weitere Verz\u00f6gerung f\u00fcr seinen Mandanten inakzeptabel. Zumal sich Wolbergs mit seiner W\u00e4hlervereinigung Br\u00fccke 2026 wieder im Kommunalwahlkampf befinde. <\/p>\n
Wolbergs ist Stadtratsmitglied, als OB-Kandidat darf er wegen seiner Verurteilung nach eigenen Angaben nicht mehr antreten. Der dpa sagte Wolbergs weiter: \u201eIch verstehe, dass Haftsachen Vorrang haben.\u201c Aber wirklich frei sei er auch nicht.\u00a0 <\/p>\n
Urspr\u00fcnglich h\u00e4tte der Prozess im Februar dieses Jahres beginnen sollen und war ebenfalls wegen dringender Haftsachen verschoben worden.\u00a0 <\/p>\n
\n Ausgangspunkt: Kommunalwahlkampf 2014 <\/p>\n
Bei dem Verfahren geht es um die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses vor dem Landgericht Regensburg 2018\/19. Hintergrund war der Kommunalwahlkampf von Joachim Wolbergs im Jahr 2014. Im Sommer 2016 waren Ermittlungen gegen den Politiker wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen \u00f6ffentlich geworden.\u00a0 <\/p>\n
In dem Prozess 2018\/19 wurde Wolbergs wegen zwei F\u00e4llen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorw\u00fcrfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies es zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I. <\/p>\n
Ein zweiter Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg endete 2020 mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Dieses Urteil best\u00e4tigte der BGH 2021 in G\u00e4nze. <\/p>\n
Gegen die beiden Regensburger Urteile sowie das Urteil des BGH legte Witting Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde ein. <\/p>\n
Daraufhin setzte das Landgericht M\u00fcnchen I das ausstehende Verfahren zun\u00e4chst nicht an mit der Begr\u00fcndung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes \u00fcber die Verfassungsbeschwerde abwarten zu wollen. <\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht teilte im Herbst 2024 wiederum mit, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde, weil der Rechtsweg nicht ausgesch\u00f6pft sei – also das Verfahren in M\u00fcnchen ausstehe. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Justizfall Joachim Wolbergs herrscht seit Jahren quasi Stillstand: Ein vor dem Landgericht M\u00fcnchen I anstehendes Verfahren gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":360744,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,5027,177,1268,9465,2403,2283],"class_list":{"0":"post-360743","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kommune","12":"tag-kriminalitt","13":"tag-muenchen","14":"tag-oberpfalz","15":"tag-partei","16":"tag-prozess-gericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115064305383642961","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=360743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/360743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/360744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=360743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=360743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=360743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}