Konrad-Adenauer-Stiftung<\/a> leitet. Er wei\u00df aber von Fortschritten zu berichten, wie der Harmonisierung der Visumpolitik. W\u00e4hrend f\u00fcr Serben seit 2009 bei der Einreise in die EU Visumfreiheit gilt, hat sich Belgrad als Einfallstor f\u00fcr unerw\u00fcnschte Immigration in die EU erwiesen. Nun f\u00fchrt Serbien f\u00fcr mehr Staaten wieder eine Visumpflicht ein. Das Land wolle \u201edadurch zeigen, dass man sich aktiv am Kampf gegen illegale Migration und andere Formen grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t beteiligt\u201c, sagt Dev\u010di\u0107.<\/p>\nVon Ratingagenturen herabgestuft<\/p>\n
Internationale Ratingagenturen vergeben f\u00fcr Serbien dennoch nur ein Rating knapp unter \u201eInvestment Grade\u201c, was eben keine gute oder sehr gute Kreditw\u00fcrdigkeit bedeutet. Anders als die US-Konkurrenz senkte die europ\u00e4ische Agentur Scope im Sommer den Ausblick, von \u201epositiv\u201c auf \u201estabil\u201c. Zu viele Dinge fielen den Pr\u00fcfern negativ auf. Gr\u00f6\u00dfere politische Unsicherheit, Verlangsamung der Reformen, anhaltende institutionelle Schw\u00e4chen sowie regionale und geopolitische Risiken wirkten sich \u201eauf die Qualit\u00e4t und Berechenbarkeit der Politikgestaltung aus\u201c, schreiben sie.<\/p>\n
Die Ratingkollegen von Fitch zitieren den Governance-Index der Weltbank, der im Falle Serbiens auf \u201emoderate institutionelle Kapazit\u00e4ten und Rechtsstaatlichkeit sowie eine hohe Wahrnehmung von Korruption hinweist\u201c. Serbien h\u00e4ngt stark an der Auslandsfinanzierung, weshalb das Urteil von Ratingagenturen bedeutsam ist.<\/p>\n
Im Bericht zum Stand der Beitrittsgespr\u00e4che hatte die EU-Kommission im Herbst 2024 viel zu kritisieren, auch wenn sie den Vorwurf der Wahlf\u00e4lschung nicht erhob. Doch Br\u00fcssel monierte die schleppende Rechtsstaatsreform, das Ausbleiben der Normalisierung der Beziehung zum Kosovo, Desinformation in den (oft regierungsnahen) Medien. Die guten Beziehungen Belgrads zu Russland und China w\u00fcrfen \u201eFragen \u00fcber die strategische Ausrichtung Serbiens auf\u201c.<\/p>\n
Das h\u00e4lt die EU nicht davon ab, den Beitrittsprozess zu unterst\u00fctzen. Im Juni \u00fcberwies Br\u00fcssel 51 Millionen Euro Haushaltshilfe, als Teil von 1,6 Milliarden Euro, die Serbien im vorigen Herbst in Aussicht gestellt wurden, als Teil des \u201eWachstumsplans f\u00fcr den Westbalkan\u201c. Deren Auszahlung ist an das Erreichen bestimmter Reformfortschritte gebunden.<\/p>\n
Serben immer europaskeptischer<\/p>\n
Der EU-Beitritt Serbiens bedeute \u201eeine echte Chance\u201c, sagt Andreas von Beckerath, der Anfang August angetretene Botschafter der EU. Sein Vorg\u00e4nger hatte k\u00fcrzlich mit einer \u201eEuropatage-Karawane\u201c f\u00fcr das politische Projekt geworben, Spots in TV, Radio und Social Media inklusive. Das scheint auch n\u00f6tig zu sein. Denn die Begeisterung der Serben f\u00fcr die EU klingt ab. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich noch 31 Prozent der Befragten f\u00fcr einen EU-Beitritt aus, 44 Prozent waren dagegen. Vor drei Jahren hatten noch 38 Prozent pro EU pl\u00e4diert.<\/p>\n
\u201eDie Ergebnisse zeigen eine zunehmende Skepsis gegen\u00fcber der EU, insbesondere was das Vertrauen in Institutionen und konkrete Vorteile der EU-Mitgliedschaft betrifft\u201c, sagt Dev\u010di\u0107 von der Konrad-Adenauer-Stiftung: W\u00e4hrend 2022 noch ein pragmatischer Optimismus vorherrschte, spiegelten die Daten von 2025 eine politisch und gesellschaftlich fragmentierte Haltung, die gepr\u00e4gt ist von geopolitischen Spannungen, innenpolitischer Polarisierung und wachsender Identit\u00e4tsunsicherheit.<\/p>\n
Gute Wirtschaftsdaten<\/p>\n
So kritisch die politische Bilanz des Beitrittskandidaten ausf\u00e4llt, die Wirtschaftsdaten sind solide. Die \u00fcberwiegend auf Auslandsbonds ruhende Staatsverschuldung ist mit 47,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) \u00fcberschaubar, das steigende Haushaltsdefizit d\u00fcrfte auch in diesem Jahr unter drei Prozent des BIP liegen. Die Notenbank h\u00e4lt den Leitzins seit einem Jahr auf 5,75 Prozent stabil. So will sie die Inflation bek\u00e4mpfen, die zuletzt 4,9 Prozent betrug. Seit Mai geh\u00f6rt Serbien zum europ\u00e4ischen Zahlungsnetzwerk SEPA.<\/p>\n
Das nach Kaufkraftparit\u00e4ten berechnete BIP je Kopf betr\u00e4gt laut Weltbank knapp 32.000 Euro. Das entspricht etwa der H\u00e4lfte des EU-Wertes. Diese Daten sind wichtig, denn ein Beitrittskandidat muss nach den \u201eKopenhagener Kriterien\u201c in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr\u00e4ften in der Union standzuhalten.<\/p>\n
Serbien schneidet hier besser ab als seine Nachbarn auf dem westlichen Balkan, wie eine Analyse der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) zeigt: Im Jahr 2023 lag das um Kaufkraftparit\u00e4ten bereinigte BIP pro Kopf der Region bei 39 Prozent des EU-Durchschnitts. Zwanzig Jahre vorher hatte es nur ein Viertel des EU-Wertes betragen. Der Vergleich zeigt auch, wie langsam sich die Angleichung der Beitrittskandidaten an das EU-Niveau vollzieht. Er begr\u00fcndet nicht, warum im Falle Montenegros und Albaniens ein Beitritt schon bis 2030 als realistisch gilt, f\u00fcr Serbien aber niemand laut einen Termin nennt. An der Wirtschaft liegt es nicht.<\/p>\n
Dem Pr\u00e4sidenten drohen vorgezogene Wahlen<\/p>\n
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) beschreibt die makro\u00f6konomische Lage Serbiens als \u201erobust\u201c und erwartet ein Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr. Branimir Jovanovi\u0107 vom Wiener Institut f\u00fcr Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) verweist auf schwache zwei Prozent Wachstum zu Jahresbeginn, was vor allem Folge der Halbierung der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen sei. Er nennt daf\u00fcr zwei Gr\u00fcnde: geopolitische Unsicherheiten und die innenpolitische Krise. Zudem seien \u00f6ffentliche Investitionen gesunken, \u201ewas wahrscheinlich eine Folge der Schwierigkeiten der Regierung ist, Projekte angesichts der wachsenden Proteste umzusetzen\u201c.<\/p>\n
Das k\u00f6nnte eines der Prestigeprojekte des Pr\u00e4sidenten treffen, die vielbeworbene Weltausstellung \u201eExpo 2027\u201c in Belgrad. Damit der versprochene \u201eSprung in die Zukunft\u201c gelingt, sind \u00f6ffentliche Investitionen in H\u00f6he von 17,8 Milliarden Euro geplant \u2013 was nach Berechnungen von Fitch einem F\u00fcnftel des f\u00fcr dieses Jahr erwarteten BIP entspr\u00e4che. 2027 ist nicht nur Expo-Jahr, dann stehen auch die n\u00e4chsten Wahlen an. Doch wegen der \u00f6ffentlichen Proteste, bei denen im August Dutzende Demonstranten verletzt wurden, wird immer \u00f6fter \u00fcber einen vorgezogenen Urnengang am Jahresende spekuliert. WIIW-\u00d6konom Jovanovi\u0107 h\u00e4lt das f\u00fcr plausibel: Die angek\u00fcndigten Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen sendeten \u201eein starkes Signal, dass dies tats\u00e4chlich wahrscheinlich ist\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 ist ein erfahrener Schaukelpolitiker. Der Staatschef des 6,6 Millionen Einwohner z\u00e4hlenden Balkanlandes sucht trotz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":361124,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-361123","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115065139030127201","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/361123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=361123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/361123\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/361124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=361123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=361123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=361123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}