Leipzig. Was genau passiert hinter den Mauern einer Stadtverwaltung? Welche Akten und Dokumente existieren dort? Welche Vertr\u00e4ge wurden geschlossen, welche Gutachten bezahlt? Welche Wege nahmen Entscheidungen von Beh\u00f6rden und auf welchen Grundlagen basierten diese \u00fcberhaupt? Wer all das herausfinden will, der muss oft dicke Bretter bohren. <\/p>\n
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Den Zugang zu solchen Informationen will das s\u00e4chsische Transparenzgesetz <\/a>erleichtern. Das ist seit 1. Januar 2023 in Kraft. Eigentlich sollte die Leipziger Stadtverwaltung schon vor \u00fcber einem Jahr eine Satzung vorlegen, die die Umsetzung dieses Gesetzes f\u00fcr ihren Hoheitsbereich regelt. Doch auf das sprichw\u00f6rtlich \u201egl\u00e4serne Rathaus\u201c m\u00fcssen die B\u00fcrger weiter warten, wahrscheinlich sogar noch Jahre.<\/p>\n Welche Informationen k\u00f6nnen B\u00fcrger erhalten?<\/p>\n Mit dem Transparenzgesetz bekommen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Prinzip ein Zugangsrecht zu s\u00e4mtlichen Aufzeichnungen von \u00f6ffentlichen Institutionen, die dienstliche Zwecke erf\u00fcllen und die digital oder in Papierform zur Verf\u00fcgung stehen. Der Gesetzgeber nennt insbesondere Akten, Dokumente, Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pl\u00e4ne, Karten, Video- und Tonaufzeichnungen. Viele Informationen wie Ratsbeschl\u00fcsse mit Protokollen und Anlagen, Vertr\u00e4ge der Daseinsvorsorge mit einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro, Dienstanweisungen, Organisationspl\u00e4ne, \u00dcbersichten zu bewilligten F\u00f6rdermitteln, Gutachten und Studien m\u00fcssen auf einer im Internet vom Freistaat bereitgestellten Transparenzplattform sogar proaktiv angeboten werden.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Ausgenommen sind jedoch Entw\u00fcrfe, Notizen, beh\u00f6rdeninterne Kommunikation und Vermerke. Insgesamt sieht das Gesetz 22 Ausnahmen von der Transparenzpflicht vor, darunter Personalakten sowie Informationen, die Vertraulichkeitsvorschriften oder dem Schutz geistigen Eigentums entgegenstehen, durch deren Bekanntgabe Gerichtsverfahren beeintr\u00e4chtigt oder die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/p>\n Welche Zugangsrechte haben die B\u00fcrger schon heute? <\/p>\n Es m\u00fcsse, so erwartet es der Stadtrat, in Zukunft der Grundsatz gelten, \u201ealles zu ver\u00f6ffentlichen, was ver\u00f6ffentlicht werden darf und mit vertretbarem Aufwand ver\u00f6ffentlicht werden kann\u201c. Das Transparenzgesetz geht damit deutlich \u00fcber die bestehende Leipziger Satzung zur Informationsfreiheit hinaus.<\/p>\n Danach gew\u00e4hrt die Kommune bereits seit 2013 ihren B\u00fcrgern Zugang zu einer Vielzahl von Informationen, Daten und \u00f6ffentlichen Dokumenten des Stadtrates, so etwa \u00fcber die Homepage <\/a>der Stadt und das elektronische Ratsinformationssystem <\/a>des Stadtrates. Sind diese Informationen aber \u00fcber die verf\u00fcgbaren Portale nicht frei abrufbar, werden Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00e4llig. Nach dem Transparenzgesetz m\u00fcssen jedoch alle Ausk\u00fcnfte, die einen Beschaffungsaufwand von 600 Euro nicht \u00fcbersteigen, kostenfrei sein. <\/p>\n Warum verschiebt die Stadt die Transparenzsatzung?<\/p>\n Es war ein Antrag der damaligen Freibeuter-Fraktion, dem der Stadtrat im Juni 2023 folgte und der die Verwaltung zun\u00e4chst verpflichtete, bis Ende M\u00e4rz 2024 den Entwurf f\u00fcr die Transparenzsatzung vorzulegen. Im vergangenen Jahr stimmte der Rat dann einer Terminverschiebung zu. Die Satzung sollte demnach im Laufe des Jahres 2025 im Rat debattiert werden und zum 1. Januar 2026, rechtzeitig zum Start der Transparenzplattform, in Kraft treten. Bislang hat die Stadt sich darauf aber weder personell noch technisch vorbereitet. Geplant war, in den Dezernaten Transparenzbeauftragte zu benennen, ebenso im Rathaus ein Kompetenzteam zu bilden. Auch sollte die technische Anbindung an die zentrale Plattform vorbereitet und Software zum Schw\u00e4rzen schutzw\u00fcrdiger Aktenpassagen angeschafft werden. Beides ist bislang nicht passiert und auch im Haushalt 2025\/26 nicht vorgesehen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Nun will die Stadtverwaltung die Erarbeitung der Transparenzsatzung vorerst ganz auf Eis legen. Denn in Dresden w\u00fcrden die Karten sowieso neu gemischt. Das Transparenzgesetz wird im Landtag \u00fcberarbeitet, eine Inbetriebnahme der Plattform ist nunmehr erst f\u00fcr 2028 anvisiert. <\/p>\n Wir m\u00fcssen aber mit unserer Satzung nicht bis 2028 auf die Plattform warten.<\/p><\/blockquote>\n Sven Morlok<\/p>\n Stadtrat der Freien Fraktion<\/p>\n Die Opposition im Landtag sch\u00e4umt. Die \u201eStillstandskoalition\u201c, schimpft Valentin Lippmann von der Gr\u00fcnen, beginne als erstes damit, das Transparenzgesetz zu schleifen. \u201eSo will sie den einfachen Zugang zu staatlichen Informationen ausbremsen.\u201c Auch die s\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte, Juliane Hundert, kritisiert die Regierung. Eine Verschiebung der Plattform mit dem Argument eines erh\u00f6hten Verwaltungsaufwands \u201evermittelt den Eindruck, dass der Staat nicht f\u00fcr die Menschen da ist, sondern die Kommunikation mit ihnen l\u00e4stig ist\u201c.<\/p>\n F\u00fcr Sven Morlok (FDP), dessen damalige Fraktion den Ansto\u00df f\u00fcr eine Leipziger Transparenzsatzung gab und der heute die Freie Fraktion im Stadtrat vertritt, macht es aus Leipziger Sicht allerdings Sinn, das Vorgehen der Stadt mit dem des Landes zu synchronisieren. \u201eWir m\u00fcssen aber mit unserer Satzung nicht bis 2028 auf die Plattform warten\u201c, stellt er klar. Die Stadtverwaltung k\u00f6nne durchaus \u201ein einer angemessenen Frist\u201c nach Verabschiedung des ge\u00e4nderten Gesetzes den Satzungsentwurf dem Stadtrat vorlegen. <\/p>\n LVZ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Leipzig. Was genau passiert hinter den Mauern einer Stadtverwaltung? Welche Akten und Dokumente existieren dort? 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