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Bei Querdenken-Gegenprotest<\/p>\n
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\ufeffVerwaltungsgericht: Ablehnung von \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c Spontandemo war rechtswidrig<\/p>\n
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Aus einem Rechtsstreit zur Versammlungsfreiheit zwischen der Stadt und dem Aktionsnetzwerk \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c ist letzteres als Gewinner hervorgegangen. Die Stadt erkannte ihre Rechtsverletzung an.<\/p>\n
Leipzig. Das Aktionsnetzwerk \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c hat in einem Verfahren gegen die Stadt und deren Versammlungsbeh\u00f6rde am Verwaltungsgericht Leipzig recht bekommen. Die Beh\u00f6rde hatte es im Oktober 2022 w\u00e4hrend eines Gegenprotests zu einem Aufmarsch der Querdenken-Szene nicht gestattet, eine spontane Sitzversammlung als Demonstration anzumelden, wie es vonseiten des Aktionsnetzwerkes hei\u00dft. <\/p>\n
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Die Versammlungsbeh\u00f6rde habe das Geschehen 2022 pauschal und ohne inhaltliche Pr\u00fcfung als strategische Blockade eingestuft. Beh\u00f6rden m\u00fcssen eine versammlungsfreundliche Auslegung vornehmen und zun\u00e4chst von einer zul\u00e4ssigen Spontanversammlung ausgehen, verlangt das Gesetz. Noch bevor das Verwaltungsgericht den Vorfall allerdings n\u00e4her untersuchen konnte, r\u00e4umte die Stadt \u00fcberraschenderweise ihr Fehlverhalten ein. <\/p>\n
Gerichtssprecher: \u201eSeit 30 Jahren nicht erlebt\u201c<\/p>\n
Eine sogenannte Anerkenntnis sei in solchen F\u00e4llen sehr selten, erkl\u00e4rte Dirk Tolkmitt, Sprecher des Verwaltungsgerichts, auf Anfrage. \u201eDie Stadt hat die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Versammlungsbeh\u00f6rde direkt anerkannt. So etwas habe ich in den letzten drei\u00dfig Jahren ich nicht erlebt.\u201c Konsequenzen f\u00fcr die Stadt ergeben sich aus dem Anerkenntnisurteil des Gerichts allerdings nicht. \u201eMan wird sich intern aber bestimmt noch einmal damit befassen und das Geschehene aufarbeiten.\u201c Die Stadt \u00e4u\u00dferte sich bisher nicht zu dazu.<\/p>\n
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Der Erfolg sei ein klares Signal, erkl\u00e4rt Marcus R\u00f6der, Kl\u00e4ger f\u00fcr das Aktionsnetzwerk: \u201eGrundrechte d\u00fcrfen nicht aus Bequemlichkeit oder politischem Kalk\u00fcl eingeschr\u00e4nkt werden. Spontanversammlungen sind ein wichtiger Bestandteil demokratischer Protestkultur.\u201c<\/p>\n
Netzwerk: \u201eNotwendig, um Grundrechte zu sch\u00fctzen\u201c<\/p>\n
Aktuell klagt das Netzwerk noch in anderen Verfahren. Wegen der \u00f6rtlichen Beschr\u00e4nkung einer Demonstration im November 2022 war \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c bereits vor das Verwaltungsgericht gezogen. Mittlerweile befasst sich das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz mit dem Fall. Eine weitere Klage wurde abgewiesen, bisher sei das Netzwerk noch nicht in Berufung gegangen, so Tolkmitt.<\/p>\n
\u201eDie Verfahren zeigen: Rechtliche Auseinandersetzungen mit Auflagen sind notwendig, um Grundrechte zu sch\u00fctzen. Immer wieder versuchen Beh\u00f6rden aus Angst vor m\u00f6glichen Gefahren, Grundrechte pr\u00e4ventiv einzuschr\u00e4nken \u2013 ein Vorgehen, das eher einem autorit\u00e4ren als einem freiheitlichen Staatsverst\u00e4ndnis entspricht\u201c, sagte Irena Rudolph-Kokot f\u00fcr das Aktionsnetzwerk. <\/p>\n
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