{"id":361560,"date":"2025-08-21T09:39:10","date_gmt":"2025-08-21T09:39:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/361560\/"},"modified":"2025-08-21T09:39:10","modified_gmt":"2025-08-21T09:39:10","slug":"koennten-russlands-eingefrorene-milliarden-die-ukraine-endlich-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/361560\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnten Russlands eingefrorene Milliarden die Ukraine endlich retten?"},"content":{"rendered":"

\n Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska und dem Washingtoner Folgetreffen mit den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ist diplomatische Bewegung in den Ukraine<\/a>-Konflikt gekommen. F\u00fcr das seit 2014 von Russland angegriffene Land werden Sicherheitsgarantien diskutiert.<\/a> Und es werden erneut \u00dcberlegungen lauter, die damit verbundenen Kosten mit den konfiszierten russischen Zentralbank-Milliarden zu decken. Warum hat man das nicht l\u00e4ngst getan? Hier die relevanten Fragen und Antworten zur Debatte:\n <\/p>\n

\n Wie viel russisches Geld ist derzeit in der EU \u00fcberhaupt eingefroren?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Nach fr\u00fcheren EU-Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der Europ\u00e4ischen Union eingefroren, wobei der Gro\u00dfteil von dem in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinsertr\u00e4ge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.\u00a0Weltweit d\u00fcrften aber noch einige Dutzend russische Milliarden Euro mehr anfallen, die in die ukrainische Kriegskasse \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnten.\n <\/p>\n

\n Was spricht gegen das Konfiszieren?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU skeptisch gesehen. Als Grund werden rechtliche Bedenken (die Staatenimmunit\u00e4t) und wahrscheinliche Vergeltungsma\u00dfnahmen angef\u00fchrt \u2013 etwa die umgekehrte Konfiszierung von westlichem Verm\u00f6gen oder die Zwangsenteignung von noch immer in Russland t\u00e4tigen EU-Unternehmen. Moskau hatte die EU bereits 2023 davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer B\u00fcrger zu konfiszieren. Ferner gibt es die Sorge, dass andere Anleger, etwa China, das Vertrauen in die europ\u00e4ischen Finanzstandorte verlieren k\u00f6nnten, sollte es zu solchen Ma\u00dfnahmen kommen.\n <\/p>\n

\n Wie sind die Positionen in Deutschland?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> hatte im Mai in einem Interview mit der Zeit die russischen Milliarden selbst in die Debatte gebracht. Seine Botschaft war: Kann man machen, wenn es tats\u00e4chlich legal m\u00f6glich sein sollte. Damals sagte er: \u201eWenn es eine M\u00f6glichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.\u201c Der Kanzler wies aber zugleich auf die Risiken f\u00fcr den europ\u00e4ischen Finanzmarkt hin.\n <\/p>\n

\n Mehr Schub hat zum Beispiel Merz\u2018 Parteifreund Roderich Kiesewetter.<\/a> Der CDU-Au\u00dfenpolitiker sagte unserer Redaktion, er bef\u00fcrworte\u00a0\u201ein jeder Hinsicht\u201c, dass das eingefrorene russische Zentralbankverm\u00f6gen\u00a0\u201eso rasch wie m\u00f6glich\u201c\u00a0vollst\u00e4ndig\u00a0an die Ukraine<\/a> gegeben werde. Aus seiner Sicht spr\u00e4chen weder rechtliche noch politische Gr\u00fcnde dagegen. Vielmehr, betonte der ehemalige Bundeswehr-Oberst, halte er es f\u00fcr politisch geboten,\u00a0\u201egerade\u00a0auch auf diesem\u00a0bewusst nicht-milit\u00e4rischem\u00a0Weg Druck auf den\u00a0Aggressor- und Terrorstaat Russland auszu\u00fcben\u201c. F\u00fcr Kiesewetter sei es ein Zeichen der Konsequenz Europas und der Durchsetzung internationalen Rechts, die\u00a0russischen\u00a0Verm\u00f6gen der Ukraine komplett zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieses st\u00fcnden ohnehin dem angegriffenen Land zu. Und er erwidert den Kritikern eines solchen Vorgehens: \u201eEs spricht auch nicht die Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte dagegen, denn dann w\u00e4ren diese l\u00e4ngst durch das Einfrieren instabil\u00a0geworden\u00a0oder andere L\u00e4nder h\u00e4tten sich aus Europa zur\u00fcckgezogen – im Gegenteil, es ist im Sinne strategisch vorausschauenden Handelns und\u00a0politischer\u00a0Glaubw\u00fcrdigkeit auch gegen\u00fcber au\u00dfer-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u00a0au\u00dferordentlich\u00a0wichtig, dass Europa diese Gelder unverz\u00fcglich der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellt.\u201c\n <\/p>\n

\n Markus T\u00f6ns, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion, er sehe die Sorgen, dass eine Beschlagnahmung heikel werden k\u00f6nnte, da das Verm\u00f6gen durch internationales Recht gesch\u00fctzt sei. Aber er betont: \u201eDennoch halte ich es f\u00fcr politisch geboten. Das haben wir auch gemeinsam mit der Union so in unserem Koalitionsvertrag festgehalten.\u201c Das russische Verm\u00f6gen w\u00fcrde \u2013 sowohl zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung als auch beim Wiederaufbau der vom Krieg verheerten Ukraine\u2013 seine \u201esinnvollste Verwendung finden und ein Zeichen setzen\u201c.\n <\/p>\n

\n Und wie verh\u00e4lt sich die Europ\u00e4ische Union?<\/strong>\n <\/p>\n

\n In der EU l\u00e4uft die Debatte. In einem vom Europ\u00e4ischen Parlament bereits angenommenen, von den Gr\u00fcnen eingereichten Entschlie\u00dfungsantrag von Juli hei\u00dft es, das Parlament bekr\u00e4ftige seine \u00dcberzeugung, dass Russland f\u00fcr den massiven Schaden, den es in der Ukraine verursacht habe, aufkommen m\u00fcsse. Die Forderung lautet daher, dass \u201edie staatlichen Verm\u00f6genswerte Russlands, die im Rahmen der EU-Sanktionen oder anderweitig immobilisiert wurden, konfisziert und f\u00fcr die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden\u201c. Ferner sind auch die Abgeordneten, die den Antrag unterst\u00fctzten, \u00fcberzeugt, dass sich dies \u00fcber verschiedene legale Wege bewerkstelligen lasse. Die Unt\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen Regierungen sei \u201eein unentschuldbares Versagen\u201c.\n <\/p>\n

\n Wie geht es weiter?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Die Bundesregierung pr\u00fcft noch. In der Regierungs-PK sagte ein Sprecher am Montag, auf die entsprechende Nachfrage, die Beschlagnahmung bleibe \u201egrunds\u00e4tzlich vorstellbar\u201c, es gebe aber nach wie vor eine Reihe von offenen rechtlichen Fragen sowie unklaren Folgeabsch\u00e4tzungen. \u201eDas bleibt unsere Position.\u201c (mit dpa)\n <\/p>\n